Antrag: Teileinziehung der Straßen in der Bahnhofssiedlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Teileinziehung aller Straßen in der Bahnhofssiedlung Erkner zur Einschränkung des Benutzungszwecks für Lkw über 7,5 t Gesamtgewicht mit dem Zusatz "Frei Ver- und Entsorgungsfahrzeuge". Auszunehmen von dieser Regelung ist der Fichtenauer Weg, da diese Straße regelmäßig für Transporte der im Bereich der Bahn angesiedelten Unternehmen genutzt wird.
Ziele dieser Maßnahme sind erstens die Abwendung hoher finanzieller Belastungen für Anwohner und Stadt infolge notwendig werdender grundhafter Instandsetzung der Straßen, zweitens der Erhalt des Siedlungsbildes, das geprägt wird vom Kleinpflaster der Straßen und dem Mosaikpflaster der Gehwege und dient drittens der Realisierung des Maßnahmekatalogs Barrierefreies Erkner. - Entsprechende Straßenverkehrsschilder sind an den Zufahrtsstraßen zur Siedlung aufzustellen.
- Bei der Erteilung von Baugenehmigungen sind die Bauherren auf die Einschränkung der Befahrbarkeit der Bahnhofssiedlung hinzuweisen.
- Der Bürgermeister wird ersucht, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Sachdarstellung:
Die Straßen in der Bahnhofsiedlung sind in einer Zeit angelegt worden, in der es Lkw heutiger Dimension nicht gab. Sie halten den Anforderungen, die schwere und lange Fahrzeuge hinsichtlich Tragfähigkeit, Straßenbreite und Kurvenradien stellen, ganz einfach nicht stand. Die Spuren schwerer und langer Lkw sind in der gesamten Siedlung an Gehwegen besonders an den fast rechtwinkligen Einmündungen sichtbar. Nach den Reparaturen an den Gehwegen in den Kreuzungsbereichen im März 2011 sind bereits jetzt wieder die Gehwege Semnonenring Ecke Unter den Eichen und Am Rund Ecke Strindbergweg zerstört.
Diese fortschreitende Zerstörung öffentlichen Eigentums sollte nicht weiter hingenommen werden.
Wolfgang Specht
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr