Antrag: Schmutzwasserproblematik in der Woltersdorfer Landstraße

Nach den Ausführungen des Stellvertretenden Verbandsvorstehers des Wasserverbandes Strausberg — Erkner auf der 16.Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 06.09.2011 ist die Hauptursache der Schmutzwasserprobleme in der Woltersdorfer Landstraße das unkontrolliert in das Schmutzwassernetz eindringende Niederschlagswasser.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Zur Lösung des Problems ist es erforderlich, die Stellen zu erfassen und zu beseitigen, an denen Niederschlagswasser in das Schmutzwassersystem eindringt.
   
   
2. Der Bürgermeister wird ersucht, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das unkontrollierte Eindringen von Niederschlagswasser in das Schmutzwassernetz im Bereich der kommunalen Straßen und Plätze sowie auf kommunalen Grundstücken zu unterbinden.
   
   
3. Des weiteren wird der Bürgermeister ersucht, die Bürger der Stadt auf die finanziellen Konsequenzen des unkontrollierten Übertritts von Niederschlagswasser in das Schmutzwassersystem aufmerksam zu machen und um Mithilfe bei der Erfassung dieser Überleitungsstellen zu bitten.
   
   
4. Wertvolle Hilfe könnten die Bürgervereine und Interessenvertretungen der Stadt Erkner leisten und sind in den Prozess einzubeziehen.

Begründung:

• Nach der Schmutzwasserbeseitigungssatzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner vom 19.10.2005 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 08.10.2008 §8 (4) darf kein Niederschlags-, Oberflächen- oder Grundwasser in die öffentlichen Schmutzwasseranlagen eingeleitet werden.
  
  
• Nach § 23 (1) der gleichen Satzung haftet der Verursacher für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen.
  
  
• Durch die Vernachlässigung bzw. durch unzureichende Dimensionierung der städtischen Niederschlagswassererfassungs- und Fortleitungsbauteile bzw. -anlagen sowie Versickerungsflächen und als dessen Folge dem Übertreten von Niederschlagswasser in das Schmutzwassernetz ist dieser Tatbestand erfüllt. D.h. die Stadt Erkner ist neben den anderen angeschlossenen Kommunen Mitverursacher der hohen Schäden infolge:
  
  
  • erhöhter Betriebskosten in den Pumpwerken durch höheren Energiebedarf
  • erhöhterAufleitgebühren auf die Kläranlage
  • erforderlicher Beseitigung der Überflutungsfolgen auf den Grundstücken
  • sinnloser Ableitung des für die Erhaltung des Grundwasserspiegels dringend benötigten Niederschlagwassers
  • negativen Einflusses auf die Gesamtenergiebilanz der Kraftwerke (siehe Atomausstieg.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

Abstimmungsergebnis

Amtsblatt 9/2011, Seite 3:

TOP 11.1.5 – Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Schmutzwasserproblematik in der Woltersdorfer Landstraße
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mehrheitlich den Antrag der
Fraktion DIE LINKE - Schmutzwasserproblematik in der Woltersdorfer
Landstraße – ab.
Ja: 5; Nein: 11; Enthaltung: 1