Antrag: Prüfen der Auswirkungen der Müllverbrennung in Rüdersdorf

Eingebracht durch:  Fraktion DIE LINKE

Beschlussempfehlung:

Der Bürgermeister der Stadt wird beauftragt, die Auswirkungen der Arbeit der Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf und deren zukünftiger Erweiterung zu prüfen sowie Folgen einer Havarie der Anlage für Erkner abzuschätzen.
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Stadt sich einer laufenden Petition "Gegen den Erweiterungsantrag z. Müllverbrennungsanlage Rüdersdorf, Vattenfall Europe New Energy GmbH" anschließen kann. In der nächsten Hauptausschusssitzung sind die Ergebnisse darzulegen und eventuelle Anträge für die 29. SVV vorzubereiten.

Sachdarstellung/Begründung:

Die Müllverbrennungsanlage Rüdersdorf gehört zu den Größeren in Deutschland. 2012 erhöhte Vattenfall die Verbrennungsmenge und hat nun sogar die Kapazitätsgrenze geringfügig, aber trotzdem unzulässig mit 245.000 Tonnen überschritten.

Wie die Medien berichten, sollen nun “nur 8 Prozent” hinzukommen – Vattenfall will jetzt 270.000 Tonnen verbrennen. Allerdings mit dem gravierenden Unterschied, dass nun unsortierter Müll (fast) aller Arten gleichzeitig und ohne jegliche Vorkontrolle verbrannt werden soll (Krankenhausabfälle, Tierkadaver, Elektronikschrott und geschredderte Autos  u.v.a. mehr).

Im Moment befindet sich der Planungsprozess im Genehmigungsverfahren, so dass wir eventuelle Einwände machen können.

Es ist zu verhindern, dass Umwelt, Luft und Wasser durch Gift- und Schadstoffe, die bei der Lagerung, der Verbrennung von Müll oder bei eventuellen Havarien frei werden, zusätzlich geschädigt werden.



Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner