Antrag: Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung – Modernisierung der Internetseite
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge beschließen:
- Der Bürgermeister beauftragt die Firma Webdesign Haag, den Internetauftritt der Stadt (Homepage) bis zum Jahresbeginn zu modernisieren. Ziel soll es sein, mehr Öffentlichkeit herzustellen, die Bürgerinnen und Bürger schneller und umfassender zu informieren, um ihnen einen Dialog zu ermöglichen, bevor Entscheidungen gefällt werden.
- Inhaltliche und formale Details (siehe auch Begründung) sollten im Ausschuss Finanzen und Tourismus beraten werden.
- Finanzielle Mittel sind in den Haushalt 2012 einzustellen.
Sachdarstellung/Begründung:
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages beschloss am 05. Mai 2011 die kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung zu stärken. Der Präsident des Städtetages Christian Ude formuliert: „Wir müssen uns immer fragen, ob wir vorhandene Instrumente besser nutzen und zusätzliche Instrumente schaffen sollten. Dazu gehört eine frühere und bessere Information, die tatsächlich alle Zielgruppen der Gesamtbevölkerung erreicht, eine Herstellung von Öffentlichkeit in Zukunftsfragen und eine Dialogbereitschaft, bevor die Würfel fallen.” Die traditionellen öffentlichen Aushänge und Bekanntmachungen sind nicht mehr die alleinigen Publikationsmittel. Eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung ist auch auf externe Ideen und den Sachverstand privater Akteure und Bürger angewiesen — auch derjenigen, die bislang auf dem traditionellen Weg nicht erreicht werden können. Es gilt allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in transparenten und ergebnisoffenen Verfahren frühzeitig und aktiv im Planungsverfahren einzubringen.
Wir brauchen nicht den zu spät eingebundenen „Wutbürger”, sondern den mündigen und verantwortungsvollen Bürger, dessen Ideen als Chance von Politik und Verwaltung erkannt werden. Dieser mündige Bürger hat gegenüber der Gemeinde nicht nur eine Hol-, sondern auch eine Bringeschuld.
In Deutschland hat sich die repräsentative Demokratie bewährt. Grundsätzlich gilt: Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Bürgerentscheid.
Die Formen der Bürgerbeteiligung dürfen die repräsentative Demokratie nicht in Frage stellen, sondern sollten diese ergänzen.
Komplexe Entscheidungen zu Einzelvorhaben können nicht mit einem einfachen „Ja” oder „Nein” beantwortet werden. Auch die Verwaltung entscheidet nicht nach Mehrheit, sondern nach Recht und Gesetz. Es darf daher auch nicht um eine „Demokratisierung der Verwaltung” gehen, sondern vielmehr um eine stärkere Beteiligung der Bürger am Verwaltungshandeln. Erforderlich sind daher innovative Plattformen zum Informations- und Meinungsaustausch, wie Diskussionsforen im Internet.
Unsere Internetseite ist im Jahr 2007 erstellt worden und wurde seither mehr oder weniger sporadisch gepflegt. Nach vier Jahren muss dieser Internetauftritt modernisiert werden. Vorbild könnte die Seite der Gemeinde Rüdersdorf sein.
Unser Internetauftritt sollte nicht nur in Deutsch und Englisch verfügbar sein, sondern auch in polnischer Sprache. Auf die Städtepartnerschaft sollte auf der Startseite mit einem Link hingewiesen werden.
Unter dem Schwerpunkt Kommunalpolitik sollten direkte Links zu den Seiten der Parteien gelegt werden. Darüber hinaus sollten die Beschlussvorlagen für den öffentlichen Teil der SVV und der jeweiligen Ausschüsse so wie die entsprechenden Protokolle nachzulesen sein.
Von der Seite Erkner.de sollte es Links zum Landkreis und zum Land, zu wichtigen touristischen, juristischen, wirtschaftspolitischen Gremien geben. Links sollten zur MOZ, und Kümmels Anzeiger führen.
Es sollte geprüft werden, welche Anträge und Formulare für Bürgerinnen und Bürger von der Seite heruntergeladen bzw. welche als Online-Anträge bereitgestellt werden können.
Es sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung, ihre Hinweise und Vorschläge, aber auch ihre Kritiken direkt vorbringen und bei der die Verantwortlichen direkt antworten können. Informationen, die die Verwaltung hat (Bauvorhaben, Baufortschritte wie zum Beispiel beim Bau der Bahnhofstraße, bei der Flugroutenplanung, Lärmmessung und Lärmminderung, bei der barrierefreien Ortsentwicklung, u.a.) sollten sofort öffentlich gemacht werden. Jeder Ressortleiter sollte einmal monatlich einen aktuellen Internetbeitrag für sein Fachgebiet erarbeiten.
Auf der Seite könnten den Jubilaren ab 70 gratuliert werden.
Kosten:
Sind noch zu ermitteln
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Abstimmungsergebnis
TOP 11.1.4 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Öffentlichkeitsarbeit
und Bürgerbeteiligung – Modernisierung der Internetseite
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mehrheitlich den Antrag der
Fraktion DIE LINKE - Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung –
Modernisierung der Internetseite – ab.
Ja: 6; Nein: 11; Enthaltung: 0