Antrag: Bürgerinnen und Bürger erweitert bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beteiligen
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ersucht, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Erkner in einem erweiterten Verfahren der Beteiligung der Bürgerschaft durchzuführen, das neben der zweistufigen formellen Beteiligung Formen der freiwilligen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorsieht und dazu in einem ersten Schritt
- die für Erkneraner Verhältnisse passenden informellen Beteiligungselemente festzulegen und
- die bisher gesetzten Leitziele zukünftiger Flächenentwicklung im Dialog mit der Bürgerschaft nochmals zu diskutieren und zu ergänzen.
Rechtsgrundlage:
Beschluss Nr. 0256/11 der SVV über die grundlegende Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Erkner (Eröffnungs-/Aufstellungsbeschluss)
Sachdarstellung/Begründung:
Das Wissen der Bürgerinnen und Bürger von Erkner als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, Kreativität und individuellen Interessen bilden ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Erkner. Dabei geht es um die Mitwirkung bei der Ideenfindung und Konzepterstellung, der Formulierung von Alternativen bis hin zu Entscheidungen über die räumliche Entwicklung.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich einbringen, sagen dürfen, was sie denken. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Teilhabe und Teilnahme an der Stadtentwicklung mittels Flächennutzungsplanung verlangt, geeignete Beteiligungselemente festzulegen. Als solche können gelten: Stadtteilbezogene Veranstaltungen, offener Informationszugang, angefangen bei der Aufgabenstellung, Arbeitsgruppenarbeit bzw. Kleingruppenarbeit, Zukunftswerkstatt oder Zukunftskonferenz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich durch Erfahrungen in der Moderation oder Fachkompetenz auszeichnen, sollten für die Dialogführung gewonnen werden.
In den Formen der so genannten freiwilligen Bürgerbeteiligung übernimmt die Verwaltung eine neue, beratende Rolle, indem sie ihr Fachwissen zur Thematik neutral einbringt, ohne den Diskurs inhaltlich zu bestimmen. Derartige diskursive Ansätze haben den großen Vorteil, dass die Ideen und Gedanken der Beteiligten öffentlich sichtbar werden, während bei der formellen Bürgerbeteiligung der einzelne mit der für ihn oftmals übermächtig erscheinenden Verwaltung „alleine gelassen“ ist.
Beispiele für die erfolgreiche informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, an denen sich Erkner orientieren kann, gibt es inzwischen genug.
„Am neuen Flächennutzungsplan wird deutlich, dass ein umfassender und auf Partizipationsprozesse setzender Planungsansatz hervorragende Ergebnisse in kürzeren Zeiträumen erbringen kann.“ (Internetseite: Die neue Dortmunder Planungskultur) Was in der Großstadt Dortmund möglich war, dürfte in der Kleinstadt Erkner erst recht möglich sein.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner