Antrag: Beschlussvorlagen für öffentliche Ausschuss- und SVV-Sitzungen vorab sowie Protokolle aller öffentlichen Sitzungen auf der Internetseite der Stadt einstellen

Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge beschließen:

Auf der Internetseite der Stadt sollen unter dem Stichwort "Kommunalpolitik" nicht nur die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Ausschuss- und Stadtverordnetenversammlungen veröffentlicht werden, sondern auch die jeweiligen Dokumente und Beschlussvorlagen. Die entsprechenden Protokolle sollen auf der Internetseite nachzulesen sein.

Sachdarstellung/Begründung:

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages beschloss am 05. Mai 2011 die kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung zu stärken. Der Präsident des Städtetages Christian Ude formuliert: "Wir müssen uns immer fragen, ob wir vorhandene Instrumente besser nutzen und zusätzliche Instrumente schaffen sollten. Dazu gehört eine frühere und bessere Information, die tatsächlich alle Zielgruppen der Gesamtbevölkerung erreicht, eine Herstellung von Öffentlichkeit in Zukunftsfragen und eine Dialogbereitschaft, bevor die Würfel fallen." Die traditionellen öffentlichen Aushänge und Bekanntmachungen sind nicht mehr die alleinigen Publikationsmittel. Eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung ist auch auf externe Ideen und den Sachverstand privater Akteure und Bürger angewiesen – auch derjenigen, die bislang auf dem traditionellen Weg nicht erreicht werden können. Es gilt allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in transparenten und ergebnisoffenen Verfahren frühzeitig und aktiv im Planungsverfahren einzubringen.

Komplexe Entscheidungen zu Einzelvorhaben können nicht mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Auch die Verwaltung entscheidet nicht nach Mehrheit, sondern nach Recht und Gesetz. Es darf daher auch nicht um eine "Demokratisierung der Verwaltung" gehen, sondern vielmehr um eine stärkere Beteiligung der Bürger am Verwaltungshandeln.

Erforderlich sind daher innovative Plattformen zum Informations- und Meinungsaustausch wie Diskussionsforen im Internet. (Dieser Absatz in der Begründung wurde von uns zurückgezogen, da Herr Pilz (CDU) sonst nicht zugestimmt hätte. So wurde der Antrag auf der Stadtverordnetenversammlung mit 10 Ja-Stimmen gegen 8 Neinstimmen angenommen.)typo3/#sdfootnote1symtypo3/#sdfootnote1sym

Da alle Dokumente und Protokolle in digitaler Form im Intranet bereitstehen, ist der Arbeitsaufwand für die Verwaltung minimal.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

Abstimmungsergebnis:

Ja = 10 Abgeordnete
Nein = 8 Abgeordnete
Enthaltung = 2 Abgeordnete

Anmerkung:

Die "Märkische Oderzeitung" berichtete am 27. Juni 2013 unter der Überschrift "Erkners Stadtpolitik im Internet"  ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt.