Antrag: Bebauungsplan „Flakensee“ ändern; für Grundstücke am Amselweg anstelle Wald Grünflächen festsetzen
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ersucht,
- den Bebauungsplan „Wohnen und Arbeiten am Flakensee“ dergestalt zu ändern, dass der auf den Grundstücken an der Seite zum Amselweg anteilig festgesetzte Wald in Grünfläche verändert wird;
- die Änderung des Bebauungsplanes aus Haushaltsmitteln 2012 des Produktes 51100 Orts- und Regionalplanung bzw. aus Drittmitteln zu finanzieren.
Rechtsgrundlage:
Baugesetzbuch, Satzung über den Bebauungsplan Nr. 10/1 der Stadt Erkner „Arbeiten und Wohnen am Flakensee“ in der Fassung der 2. Änderung
Sachdarstellung/Begründung:
Von der Stadt Erkner wurde gemäß Bebauungsplan im Plangebiet ein Anteil von 15.754 qm als Waldfläche (nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB) festgesetzt. Mit der Parzellierung des Plangebietes 2008 wurde die Waldfläche den entsprechenden Wohngrundstücken anteilig zugeschlagen, so auch den Grundstücken, die sich zwischen dem Amselweg und dem Flakenseeweg befinden.
Seitdem sind Entwicklungen eingetreten, die auf nicht wenigen Grundstücken zu einem erheblichen Widerspruch zwischen der im Bebauungsplan festgesetzten und der tatsächlichen Bodennutzung geführt haben.
Die Stadt sollte ein erhebliches Interesse daran haben, diesen Widerspruch produktiv aufzulösen.
Die vorgeschlagene Veränderung der Waldflächenanteile in Grünfläche gestattet nach Ansicht der Antragstellerin der Stadt als Satzungsgeber, Pflanzgebote für Bäume und Sträucher festzulegen, die in Summe etwa den zu erwartenden tatsächlichen Vorteilswirkungen von Wald an diesem Standort entsprechen können. Belange des Schutzes der Landschaft dürften auf der Seite des Plangebietes zum Amselweg hin durch die Änderung der Bodennutzung kaum berührt sein.
Kosten:
grob geschätzt ca. 6000 Euro
Folgekosten:
keine
Bürgerbeteiligung:
gem. BauGB
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner