Anträge der Linken zeigen Wirkung
Die Stadtverordnetenversammlungen in Erkner sind neuerdings lang, aber nicht langweilig. Allerdings braucht der Besucher schon viel an Vorinformationen, um zu begreifen, worüber debattiert wird. Denn nach wie vor geht nicht immer aus der Tagesordnung hervor, worum im Konkreten jetzt eigentlich gestritten wird. So hielten am 10. Februar bei der 3. SVV im Erkneraner Rathaus bis zum Ende des öffentlichen Teiles der Veranstaltung gegen 22 Uhr nur ganz wenige Besucher durch. Sie hatten bis dahin zwei wesentliche Dinge erlebt, die neu und alt zugleich waren.
Einerseits wurde schnell ersichtlich, dass Anträge der LINKEN und Aktionen der Stadtverwaltung erstaunlich häufig parallel laufen, so dass eine Abstimmung darüber dann mitunter gar nicht mehr notwendig war. Die Opposition konnte den einen oder anderen Antrag zurückziehen bzw. in die Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung weiterleiten, weil es bereits Aktivitäten dazu im Rathaus gibt. So gibt es zum angedachten Wiederaufbau des zerstörten und abgerissenen Stegs auf dem Wanderweg zwischen Löcknitz und Wupatzsee bereits Kontakte der Verwaltung zu Naturschutzbehörde und Grundstückseignern. Bereits einen Tag nach der SVV findet eine Ortsbegehung statt. Auch zu der Frage aktueller Stadtpläne mit der neuen Verkehrsführung über die seit mehr als einem Jahr bestehenden neue Brücke über das Flakenfließ gibt es nun endlich Kontakte Aktivitäten zu den der beiden beauftragten unterschiedlichen Verlagen, wobei im Fall der öffentlich aushängenden großen Stadtpläne am Bahnhof und in der Friedrichstraße bereits noch in diesem Jahr Änderungen zu erwarten sind. Auch im Falle der Tempo-30-Zone in der Neu Zittauer Straße haben Bürgermeister und Verwaltung schon eine schnelle Veränderung bei der Landesbehörde angemahnt. Ziel ist, die beiden Bushaltestellen, die von vielen Schülern genutzt werden, wie schon zuvor in diese Zone wieder einzubeziehen. Bürgermeister Jochen Kirsch ist in dieser Frage bereits aktiv geworden.
Andererseits aber erlebten die anfangs erfreulich zahlreichen Besucher erneut wieder das übliche Lagerverhalten. Vor allem, als es um die Vorlage des Haushaltsplanes 2009 und die aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung resultierenden zusätzlichen Maßnahmen ging, sowie vor allem auch bei den vielen Detailfragen zur neuen Hauptsatzung und der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Erkner, war es wieder wie immer. Anträge der LINKEN wurden klar abgelehnt, während man sich auf der anderen Seite fast ausschließlich auf die Position der Verwaltung stützte. Die machte an diesem Abend immer wieder deutlich, dass sie eigentlich nicht gewillt scheint, über ihre Arbeit zu diskutieren.
Herr Vogelsänger fasste die Abstimmungsergebnisse schon mit den Worten Sieben dafür der Rest dagegen zusammen.
Immerhin, es gab auch Dinge, über die man sich sofort einig wurde: Der Antrag der SPD zu Hinweisschildern auf das Hauptmann-Museum in der Stadt Erkner vor der Autobahnabfahrt fand die volle Zustimmung der Abgeordneten wie auch der gemeinsame Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU sowie der FDP-Abgeordneten Bianca Hecht, auch den Bürgermeister für Erkner am Tage der Bundestags- und Landtagswahlen neu zu bestimmen. Hier hätte sich die LINKE allerdings vorstellen können, dass dieser Antrag auch ihre Unterschrift getragen hätte. Soweit geht das demokratische Miteinander in der Stadt nun aber noch nicht.
Jürgen Strauß