Anfragen zur Planung und Verwendung von Betriebsausgaben in der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Erkner mbH (WGE)
Anfragen des Abgeordneten Dr. Lothar Kober an den Bürgermeister der Stadt Erkner zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2010
Unter dem üblichen Tagesordnungspunkt „Anfragen …“ bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen zur Planung und Verwendung von Betriebsausgaben in der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Erkner mbH (WGE).
Laut Wirtschaftsplan 2009 der WGE (Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Erkner 2009, beschlossen in der SVV am 31. 03. 2009, öffentlicher Teil) standen der WGE in diesem Wirtschaftsjahr für Unternehmenswerbung und Repräsentation 60.000 Euro, für Spenden 40.000 Euro und für Sponsoring 60.000 Euro zur Verfügung (siehe: Anlage zum Erfolgsplan 2009 über sonstige betriebliche Aufwendungen). Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:
Wie viele der für Unternehmenswerbung und Repräsentation in Höhe von 60.000 Euro, für Spenden in Höhe von 40.000 Euro und für Sponsoring in Höhe von 60.000 Euro geplanten Mittel wurden 2009 im Ist verausgabt (Angaben bitte in Euro und in Prozent)?
Wer entscheidet über die Vergabe von Spendenmitteln in der WGE; werden die einzelnen Spenden im Einvernehmen bzw. im Benehmen mit dem Gesellschafter, also dem Bürgermeister gezahlt?
Erfolgt eine Abstimmung (ein Abgleich) der einzelnen Förderung von Vereinen, Einrichtungen usw. aus dem Stadthaushalt jeweils mit der Spendenvergabe der stadteigenen Wohnungsgesellschaft, wenn „Ja“, wie vollzieht sich diese Abstimmung?
Welche betrieblichen Aufwendungen sind in der WGE 2010 für Unternehmenswerbung und Repräsentation, für Spenden und für Sponsoring eingeplant?
- Wann erhalten die Stadtverordneten die im Wirtschaftsplan 2010 der WGE zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltsplanes der Stadt Erkner (SVV am 1. 12. 2009) fehlenden Teile zur Kenntnis, darunter die Anlage zum Erfolgsplan über die sonstigen betrieblichen Aufwendungen, die in den Vorjahren regelmäßig beigefügt war, sowie den Investitions- und Instandhaltungsplan 2010?
Dr. Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr;
Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH