Anfragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober für die 8. Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung am 26.01.2010 und Antworten der Stadtverwaltung

Anfragen für die 8. Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung am 26.01.2010 Dr. Lothar Kober, Stadtverordneter, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung

Antwort der Stadtverwaltung Erkner, Ressort 60 Erkner

1.

Frage:

Welcher Planungs- und Bauablauf ist für die im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen, Neubau des Sportplatzgebäudes und Umbau der Löcknitzgrundschule vorgesehen (voraussichtliche Termine der Fertigstellung der Planungsunterlagen, der Ausschreibung der Bauleistungen für die Bauten bzw. die einzelnen Abschnitte, deren Fertigstellung)?

Antwort der Stadtverwaltung Erkner, Ressort 60 Erkner:

Die Planungs- und Bauabläufe zu den Baumaßnahmen 2010 wurden nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Erkner am 01.12.2009 (Haushaltssatzung 2010, Sitzungskalender 2010) und unter Vorbehalt des Beitrittsbeschlusses zur geänderten Haushaltssatzung 2010 aktualisiert. In der Anlage erhalten Sie die vorläufigen Planungs- und Bauabläufe zu den Baumaßnahmen.

2.

Frage:

Zur Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen „L30 NE L 30- AS Freienbrink” für den neuen Landesstraßenbedarfsplan, Phase SUP, wollte BM Kirsch eine Beratung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen vereinbaren (Stand Nov. 2009), an der Mitglieder des Ausschusses Stadtentwicklung aus den Fraktionen der SW teilnehmen sollten. Wann wird diese Beratung stattfinden?

Antwort der Stadtverwaltung Erkner, Ressort 60 Erkner:

Eine gemeinsame Beratung, wie in unserer Stellungnahme angeregt, wird es vorerst nicht geben. Die Hinweise und Bedenken sollen lt. Auskunft des Landesbetriebes aufgenommen und im weiteren Planverfahren beraten und diskutiert. Eine weitere Beteiligung der Stadt Erkner erfolgt im Rahmen der konkreten weiterführenden Planung, mit dem Raumordnungsverfahren.

Nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßenwesen wurde mitgeteilt, dass derzeit die zahlreich eingegangenen behördlichen und privaten Stellungnahmen zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes (LStrBPI) 2010 beim Landesbetrieb Straßenwesen, Fachbereich 21, noch ausgewertet und geprüft werden.

Das Ergebnis der Auswertung und Prüfung sowie alle weiteren für den Plan relevanten Belange werden im weiteren Verfahren zur Aufstellung des LStrBPI berücksichtigt, wobei die endgültige Entscheidung durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) erfolgt.

In der kommenden Woche findet in erster Auswertung eine Beratung mit dem MIL statt.

Die durchgeführten Änderungen im Entwurf zum LStrBPI und im Umweltbericht werden in einer abschließenden Erklärung zusammengefasst. Diese wird gemeinsam mit dem beschlossenen Plan öffentlich bekannt gemacht (voraussichtlich Sommer 2010).

Die eingereichten Stellungnahmen werden folglich nicht im Einzelnen beantwortet.

3.

Frage:

Der Winterdienst der DBAG auf dem neuen Regionalbahnhof Erkner lässt zu wünschen übrig. Die Treppen zu den Bahnsteigen und die Bahnsteige selbst wurden nur teilweise oder gar nicht von Schnee geräumt, sind glatt und können dadurch Reisenden gefährlich werden. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um die DB zu einem der jeweiligen Situation angemessenen Winterdienst anzuhalten?

Antwort der Stadtverwaltung Erkner, Ressort 60 Erkner:

Die Stadtverwaltung ist seit Beginn der Winterperiode mit der DB im Kontakt und es wurde unsererseits permanent auf die Verkehrssicherungspflichten hingewiesen. Ein Problem sind jedoch die ständig wechselnden Zuständigkeiten und demzufolge wechselnden Ansprechpartner bei der DB (DB Service, DB Netz, DB S-Bahn u.a.). Die Treppen werden durch das Begehen der Reisenden immer wieder neu mit Schnee verschmutzt.

Die zuständige Stelle der DB wurde sofort informiert und aufgefordert die Begehbarkeit der Treppen wieder herzustellen und zukünftig zu gewährleisten. Am 19.01.10 fand ein Ortstermin zur Thematik auf dem Bahnhofsvorplatz statt, an dem die Verantwortlichen der DB und der Stadt teilnahmen.

An der Behindertenrampe sind durch die DB Schilder angebracht worden, die das Abstellen von Fahrrädern an den Geländern und Aufgängen verbieten.

Für die Stadtverwaltung gibt es natürlich auch andere Möglichkeiten die DB, wie auch jeden Bürger zur Erfüllung Ihrer Anliegerpflichten anzuhalten. Wir setzen jedoch zuerst aber auf ein Gespräch.

4.

Frage:

Welche Vorkehrungen und Maßnahmen haben bzw. werden die Stadt und der Landesbetrieb Straßenwesen noch treffen, um bei unter Umständen starkem Tauwetter das möglichst zügige und schadlose Abführen des Tauwetters infolge der ungewöhnlich großen Schneemengen in den Straßenzügen der Stadt zu gewährleisten?

Antwort der Stadtverwaltung Erkner, Ressort 60 Erkner:

Im Zusammenhang mit der Schneeberäumung auf den Landesstraßen wurden die Regenwasserabläufe freigelegt.

Durch den Landesbetrieb Straßenwesen werden von den Verantwortlichen für den Winterdienst Kontrollfahrten durchgeführt und die Regenwasserabläufe überprüft.

Sollte es zu starken Pfützenbildungen bei Tauwetter kommen werden die Winterdienstkräfte des Landesbetriebes das Wasser absaugen.

Zuständig für diese Maßnahmen ist die Straßenmeisterei des Landesbetriebes.

Auf den Straßen der Stadt, in denen ein Regenwasserkanal vorhanden ist, wurden durch den Bauhof die Regenwasserabläufe freigelegt. An Schwerpunkten, wie auf dem ÖPNV und der Friedrichstraße, wurde der Schnee teilweise beräumt und abgefahren.

Die Funktionstüchtigkeit der Regenabläufe wird durch die Mitarbeiter des Bauhofes kontrolliert.

Bei einsetzenden Tauwetter werden verstärkte Kontrollen durchgeführt. Zusätzliche Kräfte stehen zum Absaugen von Wasseransammlungen zur Verfügung.

Anlage

Vorläufiger Zeitenplan 2010 für geplanten Baumaßnahmen

1. Änderung; Stand 21.01.2010

Anlage

Baumaßnahme Umbau/Erweiterung der Löcknitz-Grundschule
Vorstellung: SVV September 2009 Schulkonferenz 16.12.2009
Erläuterungen zum geplanten Bauablauf:

Die Baumaßnahme hat insgesamt 3 Schwerpunkte :

1. Neubau einer kombinierten Aula / Mensa

2. Umbau der ehemaligen Fontane-Schule zum Verwaltungs-, Lehrer- und Servicebereich

3. Umbau und Sanierung der Löcknitzschule

Im Jahr 2010 sind zunächst die Umbaumaßnahmen an der ehemaligen Fontane-Schule geplant sowie die Fundamentarbeiten am Neubau der Aula / Mensa.

Für die Gesamtmaßnahme war die Bauantragstellung für Dezember 2009 vorgesehen. Dieser Termin verschiebt sich um etwa einen Monat, so dass der Bauantrag erst im Januar 2010 gestellt werden kann. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass sich die Prüfung inwieweit die vorhandene Elektroinstallation erneuert werden muss, verschiedene Planungsmodelle erforderlich machte. Aus den verschiedenen untersuchten Lösungswegen ist nunmehr derjenige ausgewählt, der den Neuinstallatiionsaufwand gegenüber dem ursprünglichen Ansatz deutlich minimiert und damit im Kostenrahmen bleibt. Da der Umfang und die Ausgestaltung der Maßnahmen auch den Inhalt des Bauantrags betrifft, ergab sich diese Verzögerung, die aber im Hinblick auf die Kostensicherheit unabdingbar war.

Es ist damit zu rechnen, dass die Baugenehmigung günstigstenfalls zu Beginn des Monats April 2010 vorliegen wird.

Parallel zur Laufzeit des Bauantrags werden die Ausführungsplanungen für die in diesem Jahr anstehenden Arbeiten bearbeitet.

Diese sind :

• Alle Abbruch-, Um- und Ausbaumaßnahmen zur Umgestaltung der Fontane-Schule einschließlich Einbau einer Aufzugsanlage
• Fundamtierungsarbeiten des Aula-/Mensabereiches

Die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke für die Sanierung der Fontane-Schule (Abrissarbeiten, Maurerarbeiten, Elektro-, Heizung und Sanitärinstallation, Aufzugseinbau) erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Baugenehmigung.

Die Ausschreibungen für die Gründungsarbeiten der Aula/Mensa sind zur Vergabe in der SSV-Sitzung am 28.09.2010 geplant.

Im Jahr 2011 werden die Bauarbeiten mit dem Rohbau des Aula/Mensagebäudes nahtlos fortgesetzt, so dass am Ende des Jahres 2011 sowohl die Fontane-Schule als auch die Aula/Mensa vollständig fertigerstellt sein wird und die entsprechenden Funktionsräume im Gebäude der Löcknitzschule freigezogen werden können.

Im Jahr 2012 wird dann der Um- und Ausbau des Schulgebäudes der Löcknitzschule in Angriff genommen. Diese Baumaßnahmen müssen mit Rücksicht auf den laufenden Schulbetrieb so gesteuert werden, dass sie vor allem in den Ferien ausgeführt werden und mit dem Schulablauf eng koordiniert sind.

Anlage

Bauvorhaben im Haushaltsplan 2010, Stand: 21.01.2010
vorläufige zeitliche Einplanung
Bereich Tiefbau