Anfragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober an Bürgermeister Jochen Kirsch

Sehr geehrter Herr Eysser,

ich bitte Sie, Herrn Bürgermeister Kirsch in der nächsten Sitzung der SVV um die Beantwortung der nachfolgenden Anfragen zu ersuchen.

1. Auf dem Bahnhofsvorplatz und an den Zugängen zum Regionalbahnhof sind insbesondere die Gehwege aber auch die Grünflächen erheblich verunreinigt. Unter den Fahrradabstellanlagen sammeln sich Zigarettenkippen und anderer Unrat zuhauf; ein trauriges Bild für die täglich tausenden Reisenden angesichts der Tatsache, dass die Bahnhöfe erst vor kurzem praktisch neu gebaut wurden. Dazu frage ich:
   
   
   • Wem obliegt auf welchen Abschnitten in dem oben beschriebenen Bereich die Straßenreinigungspflicht?
     
     
   • Was haben Sie unternommen bzw. veranlasst, um die Reinigungspflichtigen endlich zu einer vollständigen und rechtzeitigen Reinigung gemäß Straßenreinigungssatzung anzuhalten?
     
     
   • Wann wird es gelingen, den Bahnhofsvorplatz und die Zugänge zum Regionalbahnhof in einem annähernd sauberen Zustand zu halten; wird es nicht dafür erforderlich sein, die laut Satzung (Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Erkner – Straßenreinigungssatzung) vorgeschriebene 14-tägige Reinigungspflicht auf eine wöchentliche Reinigungspflicht zu verkürzen?
     
     
2. Wann wird für die von 2012 auf 2013 zurückgestellte Fahrradabstellanlage am Bahnhof im Bereich des Netto-Marktes Baubeginn und Übergabe sein?
   
   
3. Hier geht es um Restarbeiten an dem 2011 ausgebauten Hohenbinder Weg. Bis heute (nach rund 18 Monaten) steht der Bau des Gehweges im Bereich des Bistros am Kurpark („Ameisenweg“) aus. Wann wird dieser Ausbau nachgeholt? Wann wird die Grundstücksausfahrt Friedrichstraße 42a, die für Menschen mit Gehbehinderungen (Rollstuhlnutzer, Personen mit Rollator) eine besondere Erschwernis darstellt, barrierefrei umgebaut; dieser Umbau – wie auch der Umbau an einer Stelle in der Gerhart-Hauptmannstraße – war doch bereits für 2012 zugesagt worden?

Dr. Lothar Kober
Mitglied in den Ausschüssen Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr sowie Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus