Anfragen der LINKEN auf der Sitzung des Ausschusses Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus am 9.9.2009
Fragen
Zu dem auf der Tagesordnung stehenden Punkt über den Stand des Haushaltvollzugs 2009 bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Welche Beträge nahm die Stadt aus den Überweisungen des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer für das erste und zweite Quartal 2009 ein; wie entwickelten sich die Abschlagszahlungen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres?
Welche zu leistenden Abschlagszahlen und die Berechnungsgrundlagen für die Gewerbesteuerumlage wurden für das erste und zweite Quartal 2009 an die zuständige Stelle gemeldet; wie hoch waren die Einnahmen an Gewerbesteuer und die Rückerstattungen für in den Vorjahren entrichtete Gewerbesteuer per 31. August 2009?
Inwieweit mussten bisher Entnahmen aus der Rücklage in Anspruch genommen werden; welche Inanspruchnahme wird am Jahresende erwartet (Antwort bitte begründen)?
Welche Grundstücke mit welchem Erlös verkaufte die Stadtverwaltung 2009 im Zeitraum bis zum 31. August; welche Verkäufe sollen noch bis Jahresende erfolgen?
Aus welcher Haushaltsstelle wird der Ausbau der Verlängerung der Walter-Smolka-Straße entlang des Schulhortes finanziert?
Welcher Ausgabenstand wurde per 31. August 2009 erreicht und wird voraussichtlich zum Jahresende erwartet in Ausgabentiteln der folgenden Haushaltstitel:
43600 Obdachlosenunterkunft, Planansatz: 155 T€,
56000 Sportplatz… Nr.: 94000, Planansatz 904 T€,
63000 Gemeindestraßen,
95014 Seestraße, Planansatz: 515 T€,
95049 Hohenbinder Straße, Planansatz: 35 T€,
95070 Grüner Weg, Planansatz 100 T€?- Zu welchen Anteilen wurden die für den 46000 Jugendclub eingestellten Zuschüsse an Freie Träger in Höhe von 77,5 T€ (Nr. 71831) per 31. August 2009 für Personalkostenzuschüsse, Bewirtschaftung und für Projekte verausgabt; um welche Projekte handelt es sich, die 2009 mit Mitteln unterstützt werden?
Dr. Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr;
Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH