Änderungsantrag zur sofortige Vergabe des Auftrags zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Erkner (INSEK)
Änderungsantrag zur Drucksache 0116/09, Antrag der Fraktion der SPD:
„Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) für die Stadt Erkner und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für 2010“
Betreff des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE:
Sofortige Vergabe des Auftrags zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Erkner (INSEK)
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge beschließen:
Die Nummer 2 des Antrages der Fraktion der SPD erhält die folgende Fassung:
„Der Auftrag zur Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Erkner wird unverzüglich an ein versiertes Planungsbüro erteilt mit dem Ziel, bereits Anfang Dezember 2009 über einen beratungs- und dann beschlussfähigen Entwurf zu verfügen. Zuvor prüft die Stadtverwaltung bei den zuständigen Stellen der Landesregierung die Chancen auf Erlangung von Zuwendungen nach der „Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vom 13. Juni 2008“. Die Finanzierung des INSEK erfolgt durch eine außerplanmäßige Ausgabe im HH-Jahr 2009, Deckungsquelle: Haushaltsstelle 56000–94000 Neu-, Erweiterungs- und Umbauten Sportplatzgebäude.“
Begründung:
Die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Erkner soll maximal beschleunigt werden, um in den Kreis der Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 der Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung aufgenommen zu werden und so die Chance für eine Grund- und Spitzenförderung nach der Richtlinie zu erlangen. Gemäß Arbeitshilfe wird mit dem INSEK keine vollständig neue Planung von den Kommunen verlangt. Auf Seite 9 der Arbeitshilfe heißt es: „Das INSEK dient ausdrücklich der Bündelung und ggf. punktuellen Ergänzung der vorhandenen Konzepte in den Kommunen. Es dient damit zur Vereinfachung und Transparenz der derzeit in den Brandenburger Städten vorzufindenden Planungsgrundlagen und deren Abstimmung mit dem Land bei.“
Erkner verfügt bereits über umfangreiche Planungsgrundlagen, wie Entwicklungskonzeption, diverse Bebauungspläne, Schul- und Kita-Planungen, Lärmaktionsplan, die für die Aufstellung des INSEK sofort herangezogen werden können. Voraussichtlich das Einzelhandelsentwicklungskonzept wird in Teilen einer Fortschreibung bedürfen.
Die Förderung, die im Wesentlichen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung bereitgestellt wird, ist auf den Zeitraum von 2007 bis 2013 (EU-Förderperiode) begrenzt. Da bereits mehrere Jahre verstrichen sind, soll keine weitere Zeit verloren werden und die Erarbeitung des INSEKs für Erkner sofort beginnen. Die Deckungsquelle wird empfohlen, da diese Summe auf Grund des zu erwartenden Bautenstandes zum Jahresende entbehrlich ist.
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKEMitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr; Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH