Änderungsantrag zur Beschlussvorlage über den Beitrittsbeschluss zur geänderten Haushaltssatzung, Drucksache 160/10
Thema: Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise (Mindereinnahmen) in der Finanzplanung der Stadt berücksichtigen, Hinweise der Kommunalaufsicht aufgreifen
Beschlussvorschlag:
Dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, Drucksache 160/10, werden die folgenden Nummern 3. und 4. angefügt.
Die Nummern 3. und 4. erhalten die folgende Fassung:
„3. Die Hinweise im Bescheid der Kommunalaufsicht im LOS vom 14. 01. 2010, nach denen „finanzielle Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise – Mindereinnahmen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen – offenbar nicht berücksichtigt“ wurden (S. 3) und der Schuldendienst des Jahres 2011 der Stadt 6 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes übersteigt, so dass die Genehmigung von Krediten grundsätzlich zu untersagen ist (S. 5), werden zum Anlass für eine Neuabschätzung der in den Jahren 2011 bis 2013 zu erwartenden Einnahmen der Stadt genommen.
4. Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung zur 12. Sitzung am 28. September 2010 einen begründeten und im Ausschuss für Finanzen, Haushaltsplanung … vorberatenen Beschlussvorschlag über die Neuabschätzung der Einnahmen gem. Nummer 3 vor."
Begründung:
Die aus dem Bescheid der Kommunalaufsicht vom 14. Januar 2010 (als Anlage beigefügt) hervorgehenden Hinweise zur mittelfristigen Finanzplanung sollen ernst genommen werden. Zumal Herr Amtsleiter Buhrke abschließend bittet, „bei der weiteren Haushaltsgestaltung eigenverantwortlich auf die haushaltsrechtlichen Anforderungen zu achten“.
Am 2. Februar 2010 informierte der Deutsche Städtetag, dessen Mitglied die Stadt Erkner ist, über die aktuelle Finanzlage der Städte (Rückblick auf 2009 und Prognose für 2010); des weiteren die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände über die Kommunalfinanzen 2008 bis 2010. Diese Prognosen bilden eine brauchbare Grundlage für die Neuabschätzung der Einnahmen der Stadt. Die Dokumente können auf den Internetseiten www.staedtetag.de unter der Rubrik Presseecke/pressedienst und www.kommunale-spitzenverbaende.de abgerufen werden.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frau OB Roth, erklärte am 2. Februar 2010 im Rahmen der diesjährigen Finanzpressekonferenz des Städtetages: „Die schon seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte spitzen sich zur Zeit dramatisch zu. Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation.“ Wenn auch für Erkner weniger Einnahmeausfälle als im Durchschnitt erwarten werden können, so kann wohl keineswegs von den lt. Finanzplan der Stadt für 2009 bis 2013 jährlich kontinuierlich steigenden Einnahmen der Gruppe 0 ausgegangen werden (zu 2011 um 191,9 TEuro, bzw. 1,9%, zu 2012 um 219,6 TEuro, oder 2,1% und zu 2013 um 66,8 TEuro bzw. 0,6% (Bescheid, S.2 unten).
Für die Neuabschätzung der Einnahmen der Stadt steht in Kürze die im Zusammenhang mit dem Beschlussvorschlag zum Landeshaushaltsplan Bbg 2010 herausgegebene mittelfristige Finanzplanung zur Verfügung. Auch die im Mai 2010 wieder neu vorgelegte Steuerschätzung wird eine verlässlichere Basis für die im September 2010 empfohlene Beschlussfassung in der SVV Erkner bieten.
Nummer 3. des Beschlussvorschlages sieht eine außerplanmäßige Befassung der SVV mit den Einnahmeeckdaten für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Erkner vor. Diese wird aufgrund der entstandenen Situation und in Anbetracht dessen vorschlagen, dass es für die Haushaltsplanung 2011 nur von Vorteil sein kann, wenn der Stadtverwaltung insgesamt belastbare Einnahme-Eckdaten von vorn herein zur Verfügung stehen.
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Anlage: Bescheid der Kommunalaufsicht LOS vom 14. 1. 2010