Änderungsantrag zum Haushalt 2012: Mittelbereitstellung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt

Beschlussvorlage des Bürgermeisters „Haushaltssatzung und Produkthaushalt der Stadt Erkner für das Jahr 2012“, Drucksache 0328/12

Änderungsantrag Nr. 1: Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt, Mittelbereitstellung

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgendes beschließen:

Der Bürgermeister wird ersucht

1. für die bis zum 30. Juli 2012 fällige Überprüfung der Lärmkarten und die bis zum 18. Juli 2013 zu erledigende Überprüfung/Überarbeitung des Lärmaktionsplans der Stadt die in diesem Haushaltsjahr erforderlichen Mittel bereitzustellen;
   
   
2. die Erhebung der Verkehrsbelastung auf den innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen rechtzeitig als Grundlage für die Überprüfung der Lärmkarten vorzunehmen zu lassen;
   
   
3. eine Bestandsaufnahme der Schalldämmwirkung der Fenster an allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten usw.) vorzunehmen und die tatsächlich erforderliche Dämmwirkung auf Grund der im Emissionsbereich der Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnlinie und des Flughafens BBI auf Grund der auftretenden Außenlärmpegel bestimmen und
   
   
4. die Ergebnisse des Lärmaktionsplanes 2008 analysieren zu lassen.

Rechtsgrundlage:

Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, BGBL 2005 Teil I Nr. 38

Begründung:

Erkner wird nach der Aufnahme des Flugbetriebs auf dem neuen BBI die Lärmhauptstadt Brandenburgs. In keiner anderen Stadt sind die Lärmbelastungen so gravierend. Nur ganz wenige Bewohnerinnen und Bewohner bleiben von starkem Flug-, Straßen- beziehungsweise Bahnlärm verschont. Allein dies sollte Anlass genug sein, zu versuchen, alle geeigneten Möglichkeiten der Bekämpfung des Umgebungslärms, der aktiven und passiven Lärmnachsorge und Lärmvorsorge herauszufinden, im eigenen Verantwortungsbereich durchzusetzen und bei den zuständigen Behörden auf die Realisierung zu drängen.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

Weitere Informationen zum Thema Lärmaktionsplan (Abschlussbericht, Maßnahmenübersicht) finden Sie auf den Internetseiten der Stadt Erkner.