Änderungsantrag zum Entwurf des Produkthaushaltes der Stadt Erkner für das Haushaltsjahr 2014 – Seite 69, Gemeindeorgane

Mit dem Antrag "Papiereinsparung" will ich darauf hinweisen, dass es sich lohnt, wenn die Stadtspitzen regelmäßige Aufgabenkritik betreiben bzw. anordnen. Außerdem will ich Herrn Harend etwas trösten, der dem Irrglauben aufgesessen war, mit Laptops für alle Stadtverordneten ließe sich Papier sparen.
Dr. Lothar Kober

Betreff:
Aufgabenkritik; Einsparung an Vervielfältigungskosten für Beschlussvorlagen von etwa 500 bis 1000 Euro je Jahr

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) wird ersucht, zuzustimmen, dass jedes Mitglied der SVV die in den Ausschüssen und in der SVV zu behandelnden Beschlussvorlagen nebst Anlagen nur einmal erhält, es sei denn, im Beratungsverlauf ergeben sich Änderungen in den Beschlussvorlagen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird ersucht, dafür umgehend die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

Sachdarstellung:

Beschlussvorlagen erhalten die Stadtverordneten derzeit in der Regel mehrmals, das betrifft Stadtverordnete, die in mehr als einem Ausschuss tätig sind und alle Stadtverordneten, weil die Beschlussvorlagen nebst Anlagen für die Stadtverordnetenversammlung nochmals bereitgestellt werden.

Vor allem bei der Behandlung von Bebauungsplänen ist bei der gegenwärtigen Verfahrensweise der Aufwand für Mehrkopien erheblich. Weitere Beispiele:

Den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Sportzentrum Erkner“ für das Jahr 2014 (12 Blatt) bekamen einschließlich mir 7 Stadtverordnete für die Beratung im Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung nochmals; insgesamt 84 Blatt. Die dritte Kopie - Anlage zum Haushaltsplan 2014 - steht aus. Dann sind es, wie im Vorjahr 168 Blatt zu viel.Den Jahresabschluss der Wohnungsgesellschaft Erkner 2011 (12 Blatt) bekamen wir 7 Mitglieder im Finanzausschuss, dann in der SVV zur Beschlussfassung und nochmals als Anlage zum Haushaltsplan 2013, insgesamt 168 Blatt zu viel. Drei Ausschussmitgliedern war der Jahresabschluss bereits vorher in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsrat bekannt.

Dr. Lothar Kober
Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner