Änderungsantrag zum Entwurf des Produkthaushaltes der Stadt Erkner für das Haushaltsjahr 2014 – Seiten 55/56, Übersicht Investitionsmaßnahmen

Bei den Planungen von Straßenbaumaßnahmen darf nicht "auf Halde produziert" werden. Das geschieht, wenn keine weiteren Maßnahmen im Investitionsplan ausgewiesen sind.
Dr. Lothar Kober

Betreff:
Entwurfsplanung für Straßenbaumaßnahmen 2014, für die lt. Haushaltsplan in den Folgejahren bis 2017 keine Baudurchführung geplant ist

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung wird ersucht, zuzustimmen, dass

die Planung des Straßenbaus Gerhart-Hauptmann-Straße, 1. Bauabschnitt vom Kreisel bis Friedhof (Maßnahme 541000052), Ansatz 20.000 Euro, und die Vorplanung des Straßenbaus Scharnweber Straße (Maßnahme 541000092), Ansatz 15.000 Euro bis zu dem Planjahr zurückgestellt werden, in dem gewährleistet werden kann, dass sich die Bauausführung unmittelbar anschließt;die frei werdenden Mittel (35.000 Euro) in diesem Planjahr für die Befestigung von Bushaltestellen in der Buchhorster Straße (Haltestelle Ahornallee) und in der Uferstraße (Schelkplatz) sowie für die Anlage einer Treppe vom/zum Nettoparkplatz unmittelbar am Bahnhof neben der neuen Fahrradabstellanlage eingesetzt werden.

Sachdarstellung:

Planungsunterlagen für die Schublade zu fertigen, soll hiermit unterbunden werden.

Die vorgeschlagenen „kleinen Bauinvestitionen“ bewirken nur Gutes. Die Befestigung der vorgeschlagenen Haltestellen ist überfällig. Sollten die Haltestellen im Rahmen der Gehwegplanung in diesen Straßen vorgesehen sein, kann diese plangerecht vorgezogen werden.

Die vorgeschlagene Treppe wäre die beste Lösung eines Problems, dass die Stadtverwaltung mit der Neuanlage von Fahrradabstellplätzen in diesem Jahr nicht gelöst hat, die Unterbindung des Trampelpfades über die Böschung vom/zum Parkplatz durch ein sperrendes Geländer unmittelbar am Regionalbahnhof. Ein Vorteil, denn die Treppe ist für alle ein Gewinn, die kurze Wege suchen und finden; auch über Sperren hinweg.



Dr. Lothar Kober
Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner