Änderungsanträge zur Beschlussvorlage über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Erkner für das Jahr 2010, Drucksache 0149/09
Änderungsantrag Nr. 1 zu Drucksache 0149/09
Thema:
Ausstattung des Seniorenbeirats der Stadt Erkner mit finanziellen Mitteln für seine Tätigkeit gemäß der Hauptsatzung für die Stadt
Beschlussvorschlag:
Auf Seite 2 des Planentwurfs für den Verwaltungshaushalt, Allgemeine Verwaltung, 00000 Gemeindeorgane, wird zu der Haushaltsstelle 40000 – Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit – der folgende Vermerk angefügt:
„Erläuterung: Von den geplanten Aufwendungen für die ehrenamtliche Tätigkeit werden dem Seniorenbeirat der Stadt Erkner bis zu 2.000 Euro für seine Tätigkeit zur Verfügung gestellt."
Begründung:
Die Stadt Erkner hat mit dem Beschluss über ihre Hauptsatzung vom 16.02.2009 einen Seniorenbeirat eingerichtet und erstmals mit Mitwirkungsrechten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ausgestattet (§ 7 Abs. 3). Bis zu 2.000 Euro werden für diesen Zweck bereitgestellt. Mitgliedern des Seniorenbeirats sollen für ihre Tätigkeit zur Vertretung der Gruppe der Senioren in der Stadt Erkner entstehende Aufwendungen und Ausgaben ersetzt werden. Die verbleibende Summe von 33.000 Euro für die Abgeltung der Aufwendungen der ehrenamtlichen Arbeit der Stadtverordneten ist angesichts der Tatsache, dass diese Mittel in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden, auskömmlich. Aus diesem Grunde kann im Haushalt 2010 von der Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle abgesehen werden.
Änderungsantrag Nr. 2 zu Drucksache 0149/09
Thema:
Begutachtung der Planung für den Erweiterungsbau/Umbau der Löcknitz-Grundschule durch unabhängige Sachverständige zur Erzielung einer sparsamen und wirtschaftlichen Planung
Beschlussempfehlung:
Auf Seite 8 des Planentwurfs für den Vermögenshaushalt, 212000 Löcknitz-Grundschule, wird an die Erläuterung zur Haushaltsstelle 94000 – Neu-, Erweiterungs- und Umbauten – folgende verbindliche Erläuterung angefügt:
„Begutachtung der Planung vor der Ausschreibung der Leistungen durch unabhängige Sachverständige zur Erzielung einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Planung."
Begründung:
Für diese Baumaßnahme waren im letzten Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012 Gesamtausgaben von 2.518,7 Tausend Euro geplant. Nunmehr soll der Umbau der Schule insgesamt 3.065 Tausend Euro kosten und sich damit um 21,7 Prozent verteuern. Auf Grund der derzeit guten Auftragslage in der Bauwirtschaft, bedingt durch die Realisierung des Konjunkturpakets II, muss damit gerechnet werden, dass im Zuge der Ausschreibung der Bauleistungen die jeweils wirtschaftlichsten Angebote die bis dato geplanten Baukosten noch überschreiten.
Da für den Umbau der Löcknitz-Grundschule ein unbestrittenes „Muss“ gilt, soll die Begutachtung der Entwurfsplanung / Genehmigungsplanung durch unabhängige Sachverständige, ob einzelne Personen oder ein Büro sei dahingestellt, die Sicherheit dafür schaffen, dass außerordentlich zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam geplant wird. Die Stadt erhält damit größere Sicherheiten vor weiteren Ausgabensteigerungen, die von der Stadt auf Grund der erheblichen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise nur schwer zu verkraften wären. Es wird empfohlen, in dieser Angelegenheit die Investitionsbank des Landes Brandenburg zu konsultieren.
Änderungsantrag Nr. 3 zu Drucksache 0149/09
Thema:
Begutachtung der Notwendigkeit der geplanten Ausmaße des Neubaus des Sportplatzgebäudes, der Kegelbahn und Tennisplätze sowie der wirtschaftlichen und sparsamen Planung, Sperrung der Mittel bis zur Vorlage der Ergebnisse der Begutachtung sowie des fehlenden Betreiberkonzepts
Beschlussempfehlung:
Auf Seite 23 des Planentwurfs für den Vermögenshaushalt 2010, 56000 Sportplatz, Kegelbahn, Tennisplatz wird zu der Haushaltsstelle 94000* – Neu-, Erweiterungs- und Umbauten, Haushaltsansatz 2.834.600 Euro –, der folgende verbindliche Vermerk angefügt:
„Die Ausgaben sind bis zur Vorlage der Ergebnisse einer Begutachtung der Planung auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch unabhängige Sachverständige sowie des Betreiberkonzepts gesperrt."
Die in § 2 des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Stadt Erkner für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehene Kreditaufnahme sowie in der kommunalen Finanzplanung 2009 bis 2013 auf Seite 10 ausgewiesene Einnahme aus Krediten in Höhe von 2.834.600 Euro erhält den folgenden Sperrvermerk:
„Die Kreditaufnahme wird bis zur Vorlage der Ergebnisse der Begutachtung und des Betreiberkonzepts gesperrt."
Begründung:
Die Planung der Neu-, Erweiterungs- und Umbauten auf dem Sportplatz verteuert sich von Jahr zu Jahr infolge von Planungsfehlern. So war von vorn herein für das Sportplatzgebäude ein Flachdach vorgesehen, obwohl im Entwurf des Bebauungsplanes für Gebäude eine Dachneigung von mindestens 30 Grad vorgesehen war. Dieser offensichtliche Fehler konnte durch Hinweise von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Zuge der Behandlung des Entwurfs des Bebauungsplanes im Ausschuss für Stadtentwicklung behoben werden. Die für das Sportplatzgebäude erforderliche Pfahlgründung und erforderliche Elektrostation waren in der Entwurfsplanung vergessen worden. Planungsfehler dieser Art lassen sich bei der üblicherweise mündlichen Vorstellung von Planungen im Fachausschuss für Stadtentwicklung nicht erkennen.
Die Begutachtung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung durch unabhängige Sachverständige wird von der Fraktion DIE LINKE deshalb und auch aus den in der Begründung zu dem Änderungsantrag Nr.: 3 ausgeführten Gründen für unbedingt erforderlich gehalten. Des Weiteren bedarf es einer nochmaligen komplexen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Baumaßnahme, in der sowohl die Anschaffungs-, Herstellungs- und Folgekosten als auch die geplanten Erlöse aus Grundstücksverkäufen auf der Basis aktueller Preise und Bodenrichtwerte bewertet sind.
Die Sperrvermerke werden für erforderlich erachtet, weil seit Beginn der Planung mehrere Jahre verstrichen sind und sich die Planungen mehrmals veränderten, ohne dass die Konsequenzen für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nachvollziehbar waren. Ende 2006 noch sollte der Neubau des Sportplatzgebäudes 1.325.800 Euro kosten und bis Ende 2009 realisiert sein. 2008 erfolgte dann eine Erweiterung des Bauumfangs und Erhöhung der voraussichtlichen Gesamtausgaben auf 4.219.900 Euro. Mit der Vorlage der Ergebnisse der Begutachtung und des Betreiberkonzepts soll nunmehr Klarheit geschaffen werden, welche Gesamtausgaben entstehen, welche Ausgaben für den Verwaltungshaushalt in den Jahren nach Fertigstellung zu erwarten sind und welche Möglichkeiten es gibt, den Bau einzelner Teile zurück zustellen, auf keinen Fall aber den Bau der Sanitär- und Betriebsanlagen.
Änderungsantrag Nr. 4 zu Drucksache 0149/09
Thema:
Mittelbereitstellung für die Einrichtung von Radabstellanlagen in ausreichender Anzahl an der Bahnhofstraße aus Richtung Stadtzentrum vor dem DB-Regionalbahnhof
Beschlussempfehlung:
Im Vermögenshaushalt wird unter 63000 Gemeindestraßen (ab Seite 33) eine neue Haushaltsstelle „Radabstellanlagen Bahnhofstraße“ mit einem Haushaltsansatz von 10.000 Euro an Ausgaben für 2010 gebildet. Die Ausgaben sind durch Einsparungen an anderer Stelle im Vermögenshaushalt 2010 zu decken. Zu diesem Zwecke wird unter 91000 sonstige allgemeine Haushaltswirtschaft eine globale Mindereinnahme in Höhe von 10.000 Euro eingestellt.
Begründung:
Seit der Inbetriebnahme des DB-Regionalbahnhofes Erkner am gestrigen Tag besteht die Möglichkeit der Wieder- bzw. Neueinrichtung von Radabstellanlagen an der Bahnhofstraße südlich der Bahn. So können beispielsweise die für den Bau in Beschlag genommenen stadteigenen Flächen an der Berliner Straße südlich der Bahn dafür genutzt werden. Einzelheiten will der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner Januarsitzung beraten. Mit der Aufnahme dieser Haushaltsstelle sollen von vorn herein die Voraussetzungen für eine zügige Errichtung von Radabstellanlagen geschaffen werden, die auch deshalb dringlich ist, weil im kommenden Jahr die Absenkung der Fahrbahn der Bahnhofstraße im Bereich des Bahnhofs erwartet werden kann.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner