2. Sitzung des Ausschusses Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Sport, Kultur am 19.1.2009

Fragen des Stadtverordneten Frank Dahmen und der sachkundiger Einwohnerin
Andrea Pohl an die Stadtverwaltung


– Frage des Stadtverordneten Frank Dahmen


Betr.: Anfragen zur Unterstützung der Gesellschaft für Arbeits- und
Sozialrecht e.V. (GefAS)
Hat die Verwaltung Kenntnis über die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer
an der Erkneraner Tafel der GefAS pro Monat und wie hoch ist diese?

Welche finanzielle Unterstützung erhält die GefAS derzeit von der Stadt
Erkner?

Wenn keine finanzielle Unterstützung erfolgt, sind welche Gründe dafür
ausschlaggebend?

Sieht die Stadt Erkner eine Möglichkeit, sich an der Finanzierung eines
dringend benötigten 2. Kühlwagens für die Erkneraner Tafel zu beteiligen?

Betr.: Anfragen zur Verlegung des Heimatfestes in den September

Ist es richtig, dass die Entscheidung zur Verlegung des Heimatfestes in den
September auch damit zu tun hat, dass der Bürgermeister und der Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung die Gelegenheit nutzen wollen, sich
anlässlich der ebenfalls im September stattfindenden Wahlen zum Landtag und
zum Bundestag nochmals den Wählern zu präsentieren?


Frank Dahmen
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE


– Fragen der sachkundiger Einwohnerin Andrea Pohl


Wie weit ist die Planung des Spielplatzes in Neuseeland/Spreeeck?
Besteht in dem Zusammenhang die Möglichkeit, eine weitere Hundetoilette von
Seiten der Stadt aufzustellen?

Die Stadthalle scheint sich ja wachsender Beliebtheit bei der Durchführung
von Veranstaltungen auf verschiedensten Gebieten zu erfreuen. (
Musikantendampfer, Disco, Gesundheitstag, Sportveranstaltungen, Ball der
Wohnungsgesellschaft, Blutspendetermine, Schulsport…) Damit könnte ja
eventuell auch eine positivere Bilanz auf der Einnahmenseite erreicht
werden.

Wie viele Veranstaltungen gab es im Jahr 2008? Welche Einnahmen konnten
daraus realisiert werden?
Für wie viele Veranstaltungen wurde die Stadthalle ohne Nutzungsentgelt zur
Verfügung gestellt?
Wer entscheidet über die kostenlose Nutzung? (Die kostenlose Nutzung durch
Vereine mit Kinder- und Jugendsport wurde ja per Abgeordnetenbeschluss
festgelegt.)
Wie erfolgt derzeit die Vermarktung?
Welche Mitarbeiterin ist für das Management derzeit verantwortlich?
Die Entwicklung der Energiepreise macht die Suche nach Einsparmöglichkeiten
dringend notwendig. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, aus einem
Förderprogramm des Landes oder Bundes zur energetischen Sanierung von
kommunalen Bauten, Gelder zu beantragen? Ist da etwas für die Stadthalle
geplant oder angelaufen?
Wäre es möglich und notwendig eine weitere Hallenwartstelle zu schaffen, um
die Kapazität der Stadthalle zu erweitern?
Besteht die Möglichkeit, die Anfahrtsroute zur Stadthalle sowohl im Flyer
wie auch im Internet zu aktualisieren? Die Anfahrt über
Friedrichstraße/Bahnhofstraße ist ja noch längere Zeit unmöglich. Auch die
Angaben zur Nutzung weichen im Internet erheblich von den Angaben im Flyer
ab.
Wann wird ein aktueller Rechenschaftsbericht sowie eine aktuelle
Kosten/Nutzenaufstellung zur Verfügung gestellt?

Andrea Pohl
sachkundiger Einwohner im Ausschuss



Kommentar zur Anfragen des Stadtverordneten Frank Dahmen zur Verlegung des
Heimatfestes in den September

18.1.2008:
Sehr geehrter Herr Dahmen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre aktuelle "Anfrage zur Verlegung des Heimatfestes in den September"
wider besseres Wissen ist Populismus pur und in Bezug auf Hinterfotzigkeit
nicht zu überbieten. Als Stadtverordneter ist Ihnen die straßenbautechnische
Situation in unserer Stadt, worauf die Verlegung des Heimtatfestes auf
Anordnung höherer Instanzen beruht („eine weitere Straßensperrung kommt
nicht in Frage“), mit Sicherheit bekannt. Ihn dürfte auch bekannt sein, dass
diese Verlegung schon seit geraumer Zeit im Raum steht und auch
beschlossen/veröffentlicht wurde. Aber Ihre Unkenntnis/Verdrängung zu
Gunsten der populistischen Anprangerung der in Verantwortung stehenden
Parteien/Personen usw. haben Sie schon im ersten Ausschuss bewiesen, als
Ihnen die umfangreichen Projekte für Senioren in unserer Stadt (ABC-Center,
Pilotprojekt Pflegestützpunkt, usw.) nicht bekannt waren.

Ferner war und wird das Heimatfest kein Ort der öffentlichen Präsentation
von Parteien in Form von Informationsständen und ähnlichem sein. Nichts
desto trotz wird jeder, ob nun Amtsträger oder nicht, die Möglichkeit haben,
sich dort zu präsentieren, wenn es nicht sogar als Bürgermeister oder
Stadtverordneter seine Aufgabe ist.

Schließlich schließe ich aus Ihrer Anfrage, dass Sie die Vorverlegung der
Bürgermeisterwahl in vielen Städten und Gemeinden im Landkreis Oder-Spree,
die im Übrigen nicht direkt durch die Bürgermeister selbst beschlossen wird,
aus Gründen der geringen Aufwendungen - sowohl auf Seiten der Wähler als
auch der Behörden -, Kostenersparnis usw. nicht unterstützen. Auf Ihre
Erklärung dazu bin ich sehr gespannt.

Mit freundlichen Grüßen,
Marko Gührke
Sachkundiger Einwohner im Ausschuss Bildung, Soziales, Jugend, Senioren,
Sport, Kultur der Stadt Erkner

Anmerkung der Redaktion: Marko Gührke ist Mitglied der SPD und im Vorstand
des Ortsvereins Erkner - Gosen-Neu Zittau Beisitzer und Vertreter der Jusos



Antwort des Stadtverordneten Frank Dahmen (19.1.2008):

Sehr geehrter Herr Gührke,

mit Interesse habe ich Ihre u.a. Nachricht gelesen. Da ich nicht vorhabe,
den Bildungsausschuss zu Ihrer Bühne zu machen, möchte ich Ihr Schreiben auf
diesem Wege schon einmal vorab beantworten. Zunächst einmal: Als angehender
Lehrer mit Vorbildwirkung für Schüler sollten Sie sich einer anderen Sprache
befleißigen. "Hinterfotzigkeit" ist nicht das Vokabular, welches wir uns in
der politischen Auseinandersetzung zu Eigen machen sollten. Meine 12-jährige
Tochter war jedenfalls sehr erstaunt, dass ein Lehramtsstudent derartige
Wörter in den Mund nimmt.
Gegen "Populismus" ist per se überhaupt nichts einzuwenden. Hierbei handelt
es sich um ein Stilmittel, welches schon im 19. Jhd. dazu genutzt wurde,
"die gesellschaftlichen Zustände in natürlichem, realistischem Stil für das
einfache Volk zu schildern".

Bei meiner Frage geht es aber nicht um Populismus, sondern um den
berechtigten Hinweis darauf, dass die Stadtverwaltung sich darüber Gedanken
machen sollte, wie sie die Chancengleichheit der Parteien im Bundes- und
Landtagswahlkampf eine Woche vor der Wahl in Erkner gewährleisten will,
wenn, wie Sie ja selbst vortragen, das Heimatfest kein Ort der öffentlichen
Präsentation von Parteien in Form von Informationsständen und ähnlichem ist.
Insofern geht es um ein demokratisches Grundrecht, nicht mehr und nicht
weniger.

Genau darauf zielte meine Frage und ich kann nicht erkennen, was daran
hinterfotzig oder populistisch ist. Denn es ist nicht ganz unwahrscheinlich,
dass der Bürgermeister/SPD-Vorsitzende und der SPD-Bundestagsabgeordnete
Vogelsänger die Gelgenheit nutzen, möglicherweise gar im Beisein des
Kandidaten der SPD für den Landtagswahlkreis, Werbung für ihre Partei zu
machen und insoweit das Heimatfest für diesen Zweck zu instrumentalisieren.
Und soll ich Ihnen noch etwas sagen: Wir würden es ganz genau so machen.
Denn es ist doch eine gute Gelgenheit, die Bürger auch dazu aufzufordern,
überhaupt wählen zu gehen.

Insoweit plädiere ich dafür, allen demokratischen Parteien aufgrund dieser
besonderen Terminkonstellation die Möglichkeit einzuräumen, trotz
Heimatfestes für Ihre Partei zu werben. Was wäre daran verwerflich? Was Sie
im Übrigen nicht schaffen werden, Herr Göhrke, ist, uns mundtot zu machen.
Die LINKE Erkner ist kein Opfer und wir lassen uns auch von Ihnen nicht zum
Opfer machen, auch wenn Ihre und andere Parteien mit Ihren platten Sprüchen
dies immer wieder versuchen.

Mit immer noch freundlichen Grüßen
Frank Dahmen