2. Sitzung des Ausschusses Bauplanung, Ortsgestaltung, Verkehr, Umwelt am 20.1.2009

Änderungsantrag zum Wiederaufbau des Verbindungskanals zwischen Löcknitz und Wupatzsee sowie Fragen der Stadtverordneten Dr. Lothar Kober, Prof. Dr. Tankred Schewe und Wolfgang Specht an die Stadtverwaltung und den Ausschussvorsitzenden Herrn Hoffmann

• Änderungsantrag

zur Vorlage 5-025, die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Erkner
vom 09.12.2008 in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wurde.

Wiederaufbau des Stegs über den Verbindungskanal zwischen Löcknitz und
Wupatzsee

Die Beschlussempfehlung in Vorlage 5-025 erhält die folgende Fassung:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ersucht,

1. im Amtsblatt um Spenden von Unternehmen und Privatpersonen für den Wiederaufbau des Holzstegs über den Verbindungskanal zwischen Löcknitz und Wupatzsee zu werben. Die Namen der Spenderinnen und Spender, sofern diese nicht anonym bleiben wollen, sollen auf einer Tafel am Bauwerk genannt werden.
2. prüfen zu lassen, ob der städtische Bauhof mit dem Wiederaufbau in möglichst einfacher Art und Weise betraut werden kann, ansonsten dafür Angebote einholen zu lassen“

Begründung:
In der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember vergangenen Jahres hatte
Bürgermeister Kirsch darauf hingewiesen, dass der Stadt nach dem geltenden
Kommunalrecht die Berechtigung für die Finanzierung von Bauten auf fremden
Grund und Boden fehlt. Aus diesem Grunde wird die Verfahrensweise für
zweckmäßig erachtet, den Wiederaufbau des Holzstegs aus Spenden zu
finanzieren. Für den Wiederaufbau des Stegs über den an dieser Stelle ca. 2
Meter breiten Verbindungskanal in einfacher Art und Weise müssten etwa 7.000
bis 8.000 Euro ausreichen, zumal die zwei Balkengründungen (Auflagen) wieder
verwendbar sind.

Die ursprüngliche Verfahrensweise, den Wiederaufbau aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, war von DEN LINKEN aus dem folgenden Grund gewählt worden. In einhundert Meter Entfernung vom Steg befindet sich der Leistikowsteg, für den nach der Bauwerkshauptprüfung auf Grund der Note 3,5 in absehbarer Zeit die Sanierung bzw. der Neubau erfolgen sollte. Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Vorplanungen für die Sanierung oder den Neubau waren von der Stadtverwaltung bereits angestellt bzw. in Auftrag gegeben worden. Auch dieser Steg befindet sich auf fremden Grund und Boden.

• Fragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober

Ich bitte Sie um Veranlassung der Beantwortung meiner nachfolgenden Fragen zur still gelegten Hausmülldeponie (so genannten Bürgermeisterdeponie) Erkner:

1. In welchen Zeitspannen soll nach dem Sanierungskonzept aus dem Jahre 2007 die Renaturierung der Bürgermeisterdeponie Erkner erfolgen, darunter die Anlage der Grobprofilierungsschicht, Feinprofilierungsschicht, Entwässerungsschicht (?) und Rekultivierungsschicht realisiert werden?
2. Welche Schichtdicken und Gesamtmassen an Abfällen sind für die einzelnen Schichten vorgesehen, womit wird die gewählte Schichtdicke begründet?
3. Welche Abfallarten sind für den Einbau in die einzelnen Schichten zugelassen; bitte die Bezeichnung und den Abfallschlüssel (AVV-Nr.) sowie die entsprechende Zugehörigkeit zu den Zuordnungswerten Z benennen?
4. Welche Abfallarten, die aus der Behandlung gefährlicher Abfälle in Abfallbehandlungsanlagen entstehen, dürfen für die Renaturierung eingesetzt werden?
5. Für das Einsammeln welcher Abfallarten AVV-Nr. und Bezeichnung) ist das mit der Renaturierung beauftragte Unternehmen zugelassen?
6. Durch welche Maßnahmen und durch welche behördlichen Kontrollverfahren der Unteren Abfallbehörde wird sichergestellt, dass das mit der Renaturierung beauftragte Unternehmen Abfälle einbaut, die nicht zugelassen sind, darunter gefährliche Abfälle (*); hat das Unternehmen eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen?
7. Woher stammen die auf der Bürgermeisterdeponie in den letzten Jahren abgelagerten Bauabfälle; wer lagerte diese Bauabfälle auf der BM-Deponie ab, um welche Abfälle nach der AVV handelt es sich? (siehe auch Fragen an Bürgermeister Herrn Kirsch zur 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2008 und die Antwort der Verwaltung)

Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE

• Fragen des Stadtverordneten Prof. Dr. Tankred Schewe

1. Anfrage zum Bearbeitungsstand des Lärmaktionsplanes der Stadt Erkner

In seinem Bericht auf der 2. Sitzung der SVV am 09.12.2008 (Amtsblatt, 01-2009, Seite 6) nahm der Bürgermeister zum Stand des Lärmaktionsplanes der Stadt Erkner Stellung. Er kündigte an, dass die in der Ausschusssitzung am 18.11.2008 geäußerten Hinweise der Ausschussmitglieder in die Abschlussdokumentation einfließen werden und dass in der nächsten SVV im Februar ein Beschluss zum Lärmaktionsplan gefasst wird, um diesen dem Landesumweltamt nachzureichen.

Ich vermisse einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Einladung zur 2. Sitzung des Ausschusses für BOVU. Laut Terminplan ist bis zur 3. Sitzung der SVV im Februar keine weitere Sitzung dieses Ausschusses vorgesehen. Daher ist mir unklar, wie der Ausschuss die vom Bürgermeister angekündigte Beschlussvorlage vorbereiten wird.
Ich habe folgende diesbezügliche Fragen:

1. Welche Hinweise der Aussschussmitglieder sollen konkret in die Abschlussdokumentation zum Lärmaktionsplan der Stadt Erkner einfließen?
2. Welche Schlussfolgerungen wurden aus diesen Hinweisen gezogen und welche Änderungen in der von Herrn Dr. Hunger vorgelegten und vorgestelltenEntwurfsfassung ergeben sich daraus?
3. Wann steht den Ausschussmitgliedern und den übrigen Stadtverordneten die Endfassung der Dokumentation zur Verfügung, damit sie auf der 3. Sitzung der SVV sachkundig darüber entscheiden können?
4. Wie verfährt die Stadtverwaltung sowie der Ausschuss hinsichtlich der nicht durch den Straßenverkehr verursachten Lärmquellen (z.B. Fluglärm, motorisierter Bootsverkehr usw.), die in der Dokumentation des Büros Dr. Hunger nicht behandelt wurden?
5. Wie bereitet sich die Stadt Erkner rechtzeitig auf die Inbetriebnahme des BBI hinsichtlich des dadurch erforderlichen aktiven und passiven Lärmschutzes vor? Wie wird sie sich an der Durchsetzung des Nachtflugverbots beteiligen? Wird in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit dem BVBB angestrebt?
   

2. Anfrage zu den Aufgaben und zur Arbeitsweise des Ausschusses

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
nach Durchsicht der Tagesordnung der 2. Sitzung des Ausschusses für BOVU mache ich mir Gedanken und auch Sorgen, wie dieser Ausschuss den vielfältigen Anforderungen, die unsere Stadt an ihn stellt, gerecht werden kann. §4 Abs. (3) der Ausschussordnung der SVV Erkner (Fassung vom 17.10.2003) regelt die Zuständigkeiten dieses Ausschusses. Dort sind 21 Punkte angeführt, darunter die für die Bereiche Natur- und Umweltschutz wichtigen Aufgaben 15–21, die mir als Naturwissenschaftler besonders am
Herzen liegen. In der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion 5-007 wird eine Ergänzung durch die Punkte 22 und 23 vorgeschlagen, die Aufgaben der kommunalen Energiepolitik zum Inhalt haben. Dieses Aufgabenprofil einschließlich des Ergänzungsvorschlags halte ich für richtig.

Demgegenüber steht die Tatsache, dass sich der Ausschuss vorrangig mit Bauanträgen befasst, wodurch die übrigen Aufgaben, darunter die Bereiche Natur- und Umweltschutz, ziemlich in den Hintergrund treten. Ich verstehe natürlich den hohen Anteil an Bauanträgen an der Ausschussarbeit, da es sich hierbei um notwendige Verwaltungsakte handelt, die erledigt werden müssen. Auch halte ich die Verbindung der Gebiete Stadtentwicklung/Ortsgestal tung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehr in einem Ausschuss für durchaus sinnvoll, da es zwischen den genannten Gebieten inhaltliche Vernetzungen gibt. Andere Kommunen vermeiden allerdings eine solche Überlast von Aufgaben, wie z.B. unsere Nachbargemeinde Grünheide, in der es einen Ausschuss „Ordnung, Sicherheit, Natur- und Umweltschutz“ gibt. Eine solche Aufgabenkonstellation dürfte eine stiefmütterliche Behandlung des Natur- und Umweltschutzes weitgehend vermeiden.

Um in der Zukunft ein ausgewogenes Verhältnis in der Bearbeitung der 23 Aufgaben des Ausschusses für BOVU in Erkner zu erreichen, sehe ich die folgenden beiden Möglichkeiten: Häufigere Einberufungen von Ausschusssitzungen als es der gegenwärtige Terminplan vorsieht, darunter auch von solchen, in denen definitiv keine Bauanträge behandelt werden, damit die übrigen wichtigen Aufgaben den notwendigen zeitlichen Raum erhalten.

Schaffung eines Unterausschusses für Natur- und Umweltschutz sowie Lärmschutz, der separat tagt und dem Ausschuss für BOVU wichtige Zuarbeiten liefert. Mich würde interessieren, sehr geehrter Herr Hoffmann, wie Sie darüber denken, d.h. ob Sie sich mit einer dieser Varianten anfreunden könnten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Beschlussvorlage 5-040 der Fraktion DIE LINKE hinweisen, in der eine Umbenennung des Ausschusses vorgeschlagen wurde (Begründung, siehe Beschlussvorlage). Es verwundert mich, dass die Tagesordnung der 2. Ausschusssitzung eine Behandlung dieses Vorschlags nicht vorsieht. Zwar ist die Bezeichnung eines Ausschusses sicherlich nicht ganz so wichtig wie seine Arbeitsweise; dennoch lohnt es sich vielleicht, auch darüber zumindest nachzudenken.

Tankred Schewe
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE

• Fragen des Stadtverordneten Wolfgang Specht

Anfragen und Änderungswünsche bei der planmäßigen Sitzung des Ausschusses für BOVU am 20. Januar 2009 zum Protokoll über die 1. Sitzung vom 18.11.2008 des Ausschusses Bauplanung, Ortsgestaltung, Verkehr, Umwelt

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
ich bitte um Korrektur der Anlage 8 zum Protokoll des Ausschusses Bauplanung, Ortsgestaltung, Verkehr, Umwelt.


Zu 3) Kontaktaufnahme Märkte

Der gesamte Pkt.3 ist aus dem Protokoll zu streichen Begründung: Das dargestellte Problem Drehkreuz wurde von mir nie angesprochen. Die Antwort entspricht in keiner Weise den von mir aufgeworfenen Problemen. (Siehe Anlage 2 zur Anlage 8 zum Protokoll) Meinerseits wurde bereits seit der letzten SVV vor der Sommerpause das
Fehlen von behindertengerechten Fußgängerzuwegen vom öffentlichen Gehweg zum Gelände der Märkte Aldi, Plus und Netto bemängelt. Über ein stattgefundenes Gespräch mit der stellv. Leiterin des Aldi-Marktes wurde ich nicht informiert. Außerdem kann die stellv. Leiterin des Marktes nie ein kompetenter Partner für derartige bautechnische Absprachen sein. (Zum besseren Verständnis – diese Absprachen haben sicherlich mit Frau Scholz stattgefunden, da die Problematik Drehkreuz auch von ihr benannt wurde) Die Fragen zur inneren Gestaltung stammen ebenfalls nicht von mir, wohl aber die Problematik Zugänge. Selbst der Nachsatz, dass der Zugang zum Markt stufenlos sei, ist falsch. Links vom Eingang befindet sich ein mindestens 5 cm hoher Absatz, eine Gefahr für jeden älteren und sehschwachen Bürger. Der angeblich behindertengerechte Parkplatz ist nicht relevant, da viele behinderte Bürger zu Fuß mit dem Rollator einkaufen gehen und besagte Stolperstelle passieren müssen. Der Hinweis, dass für alle Märkte Baugenehmigungen erteilt wurden, kann kein vernünftiger Hinderungsgrund für die Beseitigung von durch Prüforgane oder der Bauüberwachung nicht erkannte Mängel sein.


Zu 4) Einsicht in die Rohrleitungspläne Bereich Bahnunterführung

Seit Mai 2008 fordere ich Einsicht in die Verlegepläne der Ver- und Entsorgungsleitungen im Bereich der Bahnunterführung. Die Feststellung, dass bei dem heutigen Stand des Baugeschehens die Planunterlagen für die Ver- und Entsorgungsleitungen frühestens im II. Quartal 2009 vorliegen werden, ist für mich nicht nachvollziehbar. Hiermit fordere ich nochmals die kurzfristige Einsichtnahme in den derzeitigen Planungstand, d.h. insbesondere über den genauen Bereich des vom Landesbetrieb Straßenwesen zu erneuernden Regenwassernetzes zwischen Kreisverkehr Friedensplatz und Aldi-Markt.

• die Art der Abführung des Niederschlagswassers (Freispiegelleitung, Druckleitung) für die einzelnen Bauabschnitte sowie Anzahl und Lage der Straßeneinläufe.
• den Schnitt durch den Straßen- und Gehwegbereich am tiefsten Punkt unter der Brücke, mit Angabe der Höhen der Straßenoberkante, der Gehwegoberkante usw.
• Anzahl und Art der erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen im Bereich der Bahnunterführung mit Grobangaben für den äußeren Durchmesser.

Anfragen an den Bürgermeister Herrn Kirsch zum Bauvorhaben Bahnunterführung

1. Liegen der Stadtverwaltung inzwischen die Entwässerungspläne für den Bereich Bahnunterführung, für den Bahnhofsvorplatz sowie für die anschließende Landesstraße bis zum Aldi-Markt sowie bis zum Kreisverkehr Friedensplatzvor?
2. Wie viel Straßeneinläufe werden rechts und links der Bahntrasse im Bereich Aldi-Markt bis zum Kreisverkehr Friedensplatz auf der L30 im Zuge der Erneuerung derselben neu angeordnet?
   
3. Wurde für den vorgenannten Bereich die Abführung des Niederschlagswassers als gesonderte Freispiegelleitung vorgesehen?

Anfragen an den Bürgermeister Herrn Kirsch zur bahnparallelen Innenstadtumfahrung

1. Welche vorbereitenden Maßnahmen wurden seitens der Stadtverwaltung bisher eingeleitet, um die bahnparallele Innenstadtumfahrung in angemessener Zeit zu realisieren?
2. Welche vorbereitenden Maßnahmen sind aus Sicht der Stadtverwaltung noch erforderlich?
3. Ist die angedachte Querverbindung von der angedachten bahnparallelen Innenstadtumfahrung angesichts der Standorte der Brückenfundamente für die Bahn über das Flakenfließ noch realistisch oder bereits verworfen?
4. Auf dem Gelände der alten Feuerwehr (jetzt Bauhof) Breitscheid- / Ecke Fürstenwalder Straße sind umfangreiche Pflasterarbeiten erkennbar. Über dieses Grundstück müsste die einzig noch mögliche Variante der Innenstadtumfahrung verlaufen. Werden mit den Arbeiten weitere Hindernisse für die Möglichkeit der Innenstadtumfahrung geschaffen?

Wolfgang Specht
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE