Sie mögen sehen wo sie bleiben - Antrag der CDU-Fraktion - Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen gefordert

28.06.2023

Sie mögen sehen wo sie bleiben

Am 28. Juli 2023 hatte sich der Kreistag Oder-Spree mit einem Antrag der CDU-Fraktion auseinanderzusetzen, in dem unter anderem die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen gefordert wurde.

Vor der Behandlung dieses Antrages war im Geschäftsbericht der Kreisverwaltung sehr nachdrücklich der Sachstand zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis dargestellt worden.
Daraus ging hervor, dass der Landkreis absehbar nicht über die für eine angemessener Unterbringung der zugewiesenen Personen erforderlichen Kapazitäten verfügt. Deshalb muss erneut die Unterbringung in Turnhallen vorbereitet werden.
In dieser Situation kam nun der CDU-Antrag zur Einführung von Grenzkontrollen. In der Antragsdebatte machte der Vertreter der NPD deutlich, dass dieser Antrag der CDU einer politischen Linie folgt, die er schon seit Jahren im Kreistag durchsetzen möchte.

Letztlich verfehlte die Forderung nach Grenzkontrollen mit 14 Für- und 16 Gegenstimmen die Mehrheit. Es bleibt jedoch das Menetekel, dass sich hier offen ein Zusammenspiel von Schwarz, Blau, und Braun im Kreistag manifestierte.
Gegen die Formulierungen im Antrag selbst ließe sich im Einzelnen viel einwenden. Um die Problemlage deutlich zu machen, habe ich auf Klein-Klein verzichtet und in der Debatte die prinzipielle Position der Linksfraktion deutlich gemacht:

„Das Thema Flucht und Unterbringung beschäftigt auch den Kreistag Oder-Spree seit geraumer Zeit. Erinnert sei an die ausführlichen Berichte zur Unterbringung. Da ging es zu einem wesentlichen Teil um die Überforderung allgemein gesprochen der Kommunen, konkret auch des Landkreises Oder-Spree. Für die Unterbringung der angekündigten Zuweisungen fehlen die Kapazitäten, für die Schaffung der Kapazitäten fehlt das Geld. Und wenn solche Kapazitäten dann geschaffen, aber aus welchen Gründen auch immer nicht ausgelastet werden, bleiben die Kommunen auch noch auf den Kosten sitzen.
Das alles sind ganz konkrete Mechanismen, mit denen die vielzitierte Fremdenfeindlichkeit regelrecht produziert wird.

Nun gibt es – wie immer im Leben – unterschiedliche Möglichkeiten, damit umzugehen.
Die eigentlich naheliegendste und auch dem geltenden Recht entsprechende wäre es, die erforderlichen Kapazitäten vorzuhalten und das den Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Das ist offenkundig nicht beabsichtigt.

Die diversen „Flüchtlingsgipfel“ beim Bundeskanzler, bei verschiedenen Ministern und beim Ministerpräsidenten haben jedenfalls keine Lösung gebracht. Der vorliegende Antrag suggeriert nun eine „einfache“ Lösung: Wenn wir eine Entlastung wollen, dann müssen halt weniger Menschen ins Land gelassen werden. Dafür sollen Grenzkontrollen her. Wer das Mittelmeer überlebt hat oder  wer es auf anderen gefährlichen Routen bis an die deutsch-polnische Grenze geschafft hat,  der soll an Oder und Neiße eingefangen und zurückgeschickt werden.
Dazu ließe sich nach dem Völkerrecht und nach dem Recht der Europäischen Union viel sagen. Darauf will ich jetzt nicht eingehen. Mir ist es wichtig, die Doppelzüngigkeit darzustellen, die hier zu Tage tritt, wenn es heißt: Nicht Asylberechtigte, sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ wollen wir nicht. Wir wollen aus dem Ausland nur gut Gebildete ins Land holen, solche Menschen, die sofort dem deutschen Arbeitsmarkt gegen den sogenannten Fachkräftemangel aufhelfen.  Selbst die Aufnahme mit anschließender Qualifizierung ist manchen zu teuer. So werden Menschen als Teil des Marktes zu Produkten. Sie „schlagen durch ihre  bloße Existenz allen Gesetzen der politischen Ökonomie ins Gesicht, sie müssen fort, sie mögen sehn, wo sie bleiben!“ So wurde dieses Herangehen schon vor über 150 Jahren beschrieben.

Eine solche Politik ist hunderte Jahre alt und darauf läuft die Forderung nach Grenzkontrollen hinaus. Dafür ist meine Fraktion nicht zu haben.“

Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender