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Wer verhindert die Bildung der Fachausschüsse des Kreistages nach der Kommunalwahl?

Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 22.10.2008 wurde mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Tagesordnung auf die personelle Besetzung und Bestätigung der Fachausschüsse des Kreistages verzichtet - im Unterschied übrigens zur Konstituierung des Kreistages nach der Kommunalwahl von 2003. Der Fokus lag aus Sicht der Verwaltung wohl eher auf der Verhinderung von nicht erwünschten Fachausschüssen als auf der Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Kreistagsgremien. Die zu diesem Zeitpunkt noch virtuelle Koalition SPD-CDU-FDP hat dieses Vorgehen nach ganzen Kräften unterstützt.

Mit einiger Verwunderung nimmt die Fraktion DIE LINKE nun zur Kenntnis, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Frau Kilian öffentlich in der Presse Krokodilstränen darüber vergießt, dass die Fachausschüsse des Kreistages noch nicht arbeiten könnten, weil die Linkspartei am 22. Oktober nicht in der Lage gewesen sei, „ihre Verantwortung für die Benennung der/des Ausschussvorsitzenden wahrzunehmen“. Sie verweist hierzu auf das „in der Gemeindeordnung geregelte“ Verfahren.

Verwunderung ruft bei uns einerseits hervor, dass Frau Kilian offensichtlich die seit 28.09.2008 gültige Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Gerade ihr Fraktionskollege Herr Vogelsänger aber meinte uns in der Kreistagssitzung belehren zu müssen, dass ja alle Abgeordneten reichlich Zeit und Gelegenheit gehabt hätten, sich mit dieser neuen gesetzlichen Grundlage vertraut zu machen. Die frühere Gemeindeordnung und die für den Kreistag zutreffende alte Landkreisordnung des Landes Brandenburg sind aber seit 28.09.2008 passé.

Verwunderung entsteht andererseits darüber, dass die SPD-Fraktion weder in der Kreistagssitzung am 22.10.2008 noch danach mit entsprechenden Vorschlägen zur Beschleunigung der Ausschussbildung aufgewartet hat. So ernst kann die SPD die zügige Aufnahme der Sacharbeit im Kreistag dann wohl nicht meinen.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat der Vorsitzenden des Kreistages Frau Fitzke Vorschläge unterbreitet, wie das Verfahren zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Fachausschüsse aus heutiger Sicht aussehen kann.

Das betreffende Schreiben kann unter der Rubrik Publikationen nachgelesen werden.

Es liegt nun in der Verantwortung der Kreistagsvorsitzenden zu handeln.

Monika Krüger
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag


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