Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Tiefe Sorge um demokratische Verfasstheit des Landkreises Oder-Spree

Die Fraktion Die LINKE im Kreistag des Landkreises Oder-Spree ist tief besorgt über die Art der Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Landrat resp. Kreisverwaltung. Beschlüsse des Kreistages werden durch den Landrat in selbstherrlicher Art nicht nur ignoriert, sondern sogar konterkariert. Mit Datum vom 14.11.2008 ist das Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree Nr. 15 des Jahrgangs 2008 erschienen. In diesem Amtsblatt werden die Beschlüsse des Kreistages vom 22.10.2008 einschließlich der dort mehrheitlich beschlossenen Hauptsatzung des Landkreises und Geschäftsordnung für den Kreistag veröffentlicht. Beide treten damit in Kraft.

Die Fraktion Die LINKE im Kreistag stellt hierzu fest:

1. Das Amtsblatt Nr. 15 ist am 14.11.2008 erschienen und lag Abgeordneten des Kreistages bereits am 14.11.2008 als gedrucktes Exemplar vor. Eine Abrufbarkeit in Internet über die Homepage des Landkreises ist auch am 17.11.2008 noch nicht gegeben.

2. Die veröffentlichte Hauptsatzung des Landkreises weicht zumindest in zwei wesentlichen Festlegungen gravierend von dem Beschluss des Kreistages vom 22.10.2008 ab:
- Der Kreistag beschränkte das Entscheidungsrecht des Landrates zur Vergabe von Bauleistungen einschl. Straßenbauleistungen auf einen Höchstbetrag von 500.000 Euro (§ 4 Abs. 3, Pkt a, 2. Anstrich). Vergaben über diesen Betrag sollte lt. Kreistagsbeschluss der Kreisausschuss vornehmen (§4 Abs. 2, 2. Anstrich Pkt. b).
- In der veröffentlichten Fassung wird das Entscheidungsrecht des Landrates bis zu einem Betrag von 5000.000 Euro ausgedehnt, das Vergaberecht des Kreisausschusses dagegen nur auf solche Leistungen beschränkt, welche über diesen Betrag hinausgehen.
Hinweis hierzu: Es gab in der gesamten Wahlperiode 2003 bis 2008 keine einzige Vergabe, welche den Betrag von 5.000.000 Euro auch nur annähernd erreicht hätte.

3. Für die Geschäftsordnung des Kreistages hat der Kreistag am 22.10.2008 mehrheitlich beschlossen, dass diese durch die Verwaltung im Hinblick auf die Verwendung von geschlechtsneutralen bzw. gleichberechtigten männlichen und weiblichen Bezeichnungen für Personen und Funktionen zu überarbeiten sei (z.B. Bezeichnung der Landrat/die Landrätin usw.). Dieser Beschluss des Kreistages wurde durch den Landrat vollständig ignoriert und die Geschäftsordnung in der ursprünglichen Fassung, welche ausschließlich männliche Bezeichnungen von Personen und Funktionen enthält, veröffentlicht.

Beide Dokumente enthalten in den veröffentlichten Fassungen weitere sachlogische und inhaltliche Fehler.

Für unsere Fraktion ist es ein Skandal, wie der Landrat nicht nur Beschlüsse des Kreistages ignoriert, sondern sich vielmehr selbstherrlich über Beschlüsse des Kreistages hinwegsetzt.

Wir sind in tiefer Sorge über die demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens Landkreis Oder-Spree und seiner Körperschaften und über die Art der Zusammenarbeit von Kreistag und Verwaltung.

Monika Krüger
Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag des Landkreises Oder-Spree


Geschäftsstelle der Fraktion

Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

Breitscheidstraße 7

15848 Beeskow

Telefon: (030) 64 90 37 57
Fax: (030) 64 90 37 57

kreistagsfraktion@dielinke-oder-spree.de