Linke Politik im Kreistag Oder-Spree 1/2022 - 4. März 2022 - Fraktion im Kreistag Oder-Spree

Pressemitteilung

Der Kreistag Oder-Spree hat in seiner Sitzung am 06. April 2022 die von der Fraktion „DIE LINKE“ bereits im Februar eingebrachte Erklärung verabschiedet:

„Der Kreistag Oder-Spree hat mehrfach von den für Bundes- und Landesstraßen zuständigen Institutionen eine Lösung zur Entschärfung der seit geraumer Zeit unzumutbaren Verkehrssituation im Bereich Erkner und Neu Zittau gefordert. Die voraussichtlich bevorstehende Inbetriebnahme der Tesla „Gigafactory“ in Freienbrink wird diese Situation weiter verschärfen.

Der Landkreis Oder-Spree hat die in seinen Möglichkeiten liegenden Maßnahmen eingeleitet, um dieser Verschärfung entgegen zu wirken und drückt seine Empörung darüber aus, dass der Landtag des Landes Brandenburg bei der Feststellung belassen will, für eine Ortsumfahrung gäbe es keine Lösung.

Wenn es für eine im Osten Deutschlands einmalige Investition insgesamt sehr kurzfristige Lösungen gibt, dann muss es auch Lösungen für die davon betroffenen Menschen geben.

Der Landrat wird beauftragt, diesen Protest der Landeregierung, dem Landtag und dem Bundesverkehrsministerium zu übermitteln.“

Kontakt:

artur.pech@dr-pech.de

0172 6046090