Nachlese zur Kreistagssitzung vom Dezember 2008

Am 17.12.2008 fand in diesem Jahr die letzte Sitzung des Kreistages im Landkreis Oder – Spree statt. Die Tagesordnung war recht voll. Das Auftreten der Mitglieder des Kreistages entsprach (leider) weitgehend unseren Erwartungen, ließ aber auch eine gewisse Entspannung im Vergleich zur letzten Sitzung und Spielräume, die sich auftun erkennen.

Zunächst begrüßten wir Monika Pooch für unsere Fraktion als neues Mitglied des Kreistages. Sie rückt für Stefan Sarrach, der als Richter am Sozialgericht einer neuen, verantwortungsvollen Tätigkeit nachgeht, nach.

Die Sitzung hatte als wichtigen Tagesordnungspunkt die Weiterführung der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt mit gymnasialer Oberstufe und die Perspektive für das Oberstufenzentrum G.W. Leibnitz (Eisenhüttenstadt) durch neue Bildungsgänge, die zur Fachhochschulreife führen. Letztlich haben es die Schulleitungen beider Einrichtungen verstanden, sich auf ein tragfähiges Konzept zu einigen, das sowohl den gesetzlichen Anforderungen, als auch den Interessen der Schüler entspricht.

Diese Verwaltungsvorlage ging im Kreistag einstimmig durch. Der Fall zeigt auch, das die beteiligten Schulen durch gemeinsames Agieren oft mehr erreichen können, als im Streit gegeneinander. Unsere Intension, sowohl Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe zu stützen, als auch dem Oberstufenzentrum eine realistische Perspektive zu verschaffen, sehen wir so verwirklicht.

Es gab eine Reihe von Beschlussvorlagen der Verwaltung, die relativ unproblematisch verabschiedet wurden, darunter eine Mehrausgabe für Personalaufwendungen im Kita – Bereich, die Wahrnehmung der Aufgabe der Verwaltungsvollstreckung für die Gemeinde Tauche durch den Landkreis, den Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ u.a.

Von den Fraktionen kamen ebenfalls eine Reihe Anträge, so der Antrag der Koalitionsfraktionen SPD/Grüne, CDU und FDP zum Klimaverträglichen Umbau des Landkreises Oder – Spree. Dem konnten alle zustimmen. Wir waren aber der Meinung, dass zu diesem Thema eine recht unverbindliche Bekundung zu wenig ist. Entsprechend brachten wir mehrere Ergänzungsanträge ein.

Zu diesen Ergänzungsanträgen nahm zunächst der Landrat kurz Stellung. Das ist sein gutes Recht und das Verfahren hat durchaus auch seine Vorteile. Er empfahl durch die Bank eine Ablehnung unserer Ergänzungsanträge. Ich hatte dabei den Eindruck, dass es für diese „Empfehlungen“ zwei Gründe gab, erstens: die Anträge kamen von unserer Fraktion und zweitens: sie waren zu konkret.

Über einzelne Punkte der Ergänzungen hätte man durchaus diskutieren und sie noch weiter qualifizieren können. Der Kreistag folgte jedoch dem Landrat und lehnte unsere Anträge zu diesem Thema mit unterschiedlichen Mehrheiten ab.

Ein weitere wichtiger Antrag von uns forderte die Ausweisung der im Rahmen der „Experimentierklausel“ für die Wiedeeingliederung von Leistungsempfängern im Rahmen des SGB II (Hartz IV) aufgewendeten Summen als separate „Produkte“ im Kreishaushalt. Solch ein Verfahren macht die Verwendung der Mittel transparenter und gibt dem Kreistag die Möglichkeit der Einflussnahme auf ihre Verwendung über die Aufstellung und den Beschluss zum Haushalt.

Leider hatten wir auch hier die Rechnung ohne den Wirt, d.h. die Verwaltung und die anderen Fraktionen gemacht. Während bei Einführung des Hartz IV Gesetzes der Landkreis noch unbedingt eine sog. Optionskommune werden musste, da man so selbst entscheiden könne, wie die Mittel (ca. 40% des Kreishaushaltes) verwendet werden, leugnete man dieses Mal jeglichen Spielraum und beschwor die Gefahren für den Kreis beim Versuch, sich in die Mittelvergabe einzumischen.

Da die anderen Fraktionen den diesbezüglichen Ausführungen des Landrats folgen konnten, die ich übrigens als Misstrauensbekundung gegenüber allen Abgeordneten auffasste, darf die Verwaltung weiterhin über reichlich 40% des Kreishaushaltes (natürlich im Rahmen der Gesetze) ohne jegliche Kontrolle oder Einflussnahme des Kreistags verfügen.

Eine geringfügige Verbesserung zum Hartz IV Themenkomplex erreichten wir dann doch noch. Das Statut des Beirates zur regionalen Beschäftigungsförderung im Landkreis Oder – Spree wurde in zwei Punkten nach unseren Anträgen geändert. Von klar umrissenen Ausnahmen abgesehen tagt er in Zukunft öffentlich und die Anzahl der Kreistagsabgeordneten in ihm wurde von 4 („geborene“ Mitglieder als Ausschussvorsitzende) auf 7 (gewählte Mitglieder nach Parteienproporz im Kreistag) erhöht. Wir haben dadurch jetzt zwei statt einem Vertreter in diesem Beirat.

Unser –Antrag, die Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat gegen die Abwälzung von 3,2% der Kosten für die Unterkunft von Hartz – IV Empfängern auf die Kommunen zu stimmen, ging ebenfalls recht glatt im Kreistag durch. Diesmal hatten wir die ausdrückliche Unterstützung des Landrats, für den diese Pläne der Bundesregierung das Fehlen von fast 1,5 Millionen € im Kreishaushalt bedeuten. Einige Enthaltungen gab es aber auch hier. Sie kamen von der SPD und dort meist von Mandatsträgern im Bundestag und im Landtag.

Wir hatten umfangreiche Änderungsanträge zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung vorbereitet, die wir aus unterschiedlichen, darunter auch aus rein rechtlichen Gründen für unabdingbar hielten. Da die Anträge wirklich umfangreich sind und sowohl die Verwaltung, als auch die anderen Fraktionen bisher kaum die Chance hatten, sich intensiv mit ihnen zu beschäftigen, waren wir mit ihrer Verweisung in die Ausschüsse einverstanden.

Ein zeitraubendes Thema in dieser Kreistagssitzung war die Besetzung der Ausschüsse des Kreistages und die Besetzung von Aufsichtsräten usw. Nachdem unsere Fraktionsvorsitzende sich im Oktober einer Kungelrunde zur Postenverteilung unter der Hand verweigert hatte und wir darauf hin auf das Heftigste gescholten wurden, dass wir die Arbeit des Kreistags behindern würden, kam jetzt die Stunde der Wahrheit.

Es stellte sich heraus, dass die anderen Fraktionen sich leider nur sehr eingeschränkt über die Arbeit in den Ausschüssen Gedanken gemacht hatten und bei ihnen nun Probleme auftraten, diese auch zu besetzen, was am Ende mit einigen Einschränkungen aber doch noch gelang.

Zunächst war der Kreisausschuss noch einmal zu wählen, da sich der Proporz durch den Beitritt der beiden Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen zur SPD Fraktion geändert hatte. Dadurch stehen uns nur noch 4 Plätze zu, die durch Monika Krüger, Dr. Artur Pech, Peer Jürgens und Dr. Jörg Mernitz besetzt wurden. Bei den übrigen Ausschüssen änderte sich nichts in der Anzahl der Plätze, die uns zustehen. Aus unserer Fraktion wurde Prof. Dr. Eva Böhm zur Vorsitzenden im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr, sowie Dr. Eberhard Sradnick zum Vorsitzenden im Ausschuss für Ordnung, Recht und Landwirtschaft.

Der Vorsitz in den Ausschüssen für Soziales und Gesundheit, sowie für Bildung und Kultur gehen an die SPD (F. Blazer und I. Siebke) und im Werksausschuss KWU an die CDU (G. Luhn). Die anderen Fraktionen entsenden entsprechend ihrer Größe weitere Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse, die namentlich benannt wurden. Der Jugendhilfeausschuss wurde bereits in der letzten Sitzung des Kreistags komplettiert.

Der Kreisausschuss, der gleichzeitig als Finanzausschuss, als Rechnungsprüfungsausschuss, als Werksausschuss für den Eigenbetrieb „Rettungswesen“, als Personalausschuss, als Vergabeausschuss und als den Gesellschafter beratendes Gremium für Firmen, in denen der Kreis alleiniger Gesellschafter ist (z.B. Krankenhaus Beeskow) fungiert, wird durch den Landrat geleitet.

Falls sich jemand wundert, wie der Kreisausschuss diese Fülle von Aufgaben erfüllen kann? Keine Angst, durch die neue Kommunalverfassung und die dazugehörigen Satzungen und Geschäftsordnungen im Kreis halten sich die Aufgaben und damit natürlich auch die Einflussmöglichkeiten der Abgeordneten in (sehr) engen Grenzen. Aber wir arbeiten daran.

In diesem Sinne allen Lesern unserer Internetpräsentation ein Frohes Fest und einen Guten Rutsch ins neue Jahr.

Jörg Mernitz