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Dr. Artur Pech, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Förderung integrationsrelevanter und konfliktverhütender Maßnahmen im Landkreis Oder-Spree

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 11. April 2018

Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:

1.
Der Landkreis Oder-Spree unterstützt integrationsrelevante und konfliktverhütende Maßnahmen insbesondere an den Tafeln im Landkreis Oder-Spree in

Fürstenwalde, Beeskow, Storkow, Erkner und Eisenhüttenstadt

2.
Für die Unterstützung werden in den Haushalt des Landkreises 2018 40000 Euro eingestellt.

3.
Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag bis Juni 2018 Maßnahmen für die Durchführung dieses Beschlusses vorzulegen.
Begründung:
Nach den uns vorliegenden Informationen besteht auch im Landkreis Oder-Spree ein hoher Anteil von Migrantinnen und Migranten an der Inanspruchnahme der Tafeln. Die Bewältigung der damit verbundenen Probleme liegt auch in öffentlichem Interesse und kann nicht ausschließlich dem dankenswerten Engagement der Träger und ehrenamtlicher Arbeit überlassen werden. Geförderte Maßnahmen können beispielhaft die Durchführung von Präventionsseminaren, die anteilige Finanzierung von Personal oder die zeitweise Beschäftigung von Wach- und Sicherheitsdiensten sein.


Geschäftsstelle der Fraktion

Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

Breitscheidstraße 7

15848 Beeskow

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Fax: (030) 64 90 37 57

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