Auch bei den Wasserpreisen schieden sich die Geister - es herrscht Klarheit im Kreistag

Zum 31.12. wird in Kehrigk und Limsdorf, Ortsteilen der Stadt Storkow, abgerechnet. Und zwar gewaltig. Denn bei normalem Wasserverbrauch eines 2-Personen-Haushaltes wird der Kubikmeter seit April 2008 über 11 Euro kosten. Doch eine gemeinsame Initiative von Abgeordneten der LINKEN, der GRÜNEN und aus dem Bürgerbündnis für sozialverträgliche Wasserpreise wurde vom SPD-CDU-FDP-Block unter Mithilfe des parteilosen Landrates (ehemals SPD) nicht nur ignoriert, sondern mit abstrusen Argumenten abgelehnt. Zuvor hatte sich dieser Block bereits bei den Fragen Ausschussbildung, Geschäftsordnung und Hauptsatzung mit Ignoranz behauptet und alles durchgewinkt, was die Verwaltung angerührt hatte.

Zum Wasserpreis in Limsdorf und Kehrigk bzw. zum Tagesordnungspunkt 16 der Kreistagssitzung:

Der vorbereitete Antrag lautete:

Betr.: Für eine Kappungsgrenze bei den Wasserpreisen/Abwassergebühren

Der Kreistag Oder-Spree beschließt nachfolgende Stellungnahme und übermittelt diese
- dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg,
- den weiteren Mitgliedern der Landesregierung,
- den Mitgliedern des Landtages Brandenburg,
- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Storkow (Mark),
- der Verbandsversammlung und der Geschäftsführung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) in Königs Wusterhausen.

Appell des Kreistages an Verantwortungsträger in Sachen Wasser/Abwasser für die Ortsteile Kehrigk, Limsdorf u. a.

In den zwei Ortsteilen Kehrigk und Limsdorf der Stadt Storkow (Mark), also dem bisherigen Verbandsgebiet des Zweckverbandes Alt Schadow, sollen die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger ab 01. April 2008 mit einer 35%igen Erhöhung der Wasserpreise und Abwassergebühren belastet werden. Schon vorher zählten die Abwassergebühren in diesem Verbandsgebiet zu den höchsten im Land Brandenburg.

Diese weitere Erhöhung der Gebühren verschärft die Lebensbedingungen und wirtschaftliche Existenz der Menschen in unverantwortlicher Weise. Es handelt sich um Mehrausgaben in einer Größenordnung, die allein die Rentenerhöhungen im Regelfall deutlich übersteigen bzw. auch die angekündigte Kindergelderhöhung von monatlich zehn Euro völlig aufbrauchen würden.

Trinkwasser ist ein Lebensmittel! Diese überhöhten Preise und Gebühren sind politisch nicht hinnehmbar. Der Kreistag Oder-Spree spricht sich ausdrücklich gegen diese Belastung der Bürgerinnen und Bürger aus.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Fehlplanungen und das Missmanagement des Zweckverbandes Alt Schadow der Vorjahre und damit den wirtschaftlichen Ruin des Verbandes nicht zu vertreten. Es ist anzuerkennen, dass der Verband bisher mit Geldern aus den Schuldenmanagementfonds des Landes saniert wurde. Aber auf diese Zuschüsse des Landes kann noch nicht verzichtet werden. Die Ausgaben des Verbandes sollen durch eigene Einnahmen bestritten werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese 35 % höhere Gebühren bezahlen, heißt es seitens des Verbandes. Doch die Zeit für politische Wasserpreise und Abwassergebühren ist mit Blick auf die Verhältnisse in Kehrigk und Limsdorf noch nicht vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, maßvoll steigende Gebühren zu ertragen, wenn eine klare Perspektive erkennbar wird, dass die Gebühren in einem überschaubaren Zeitraum wieder sinken. Hierfür muss auch für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Verbandsentscheidungen gesorgt werden.

Deshalb appelliert der Kreistag Oder-Spree an alle Verantwortungsträger, eine Lösung mit den Bürgerinnen und Bürger zu suchen. Ein erster notwendiger Schritt für eine Kostendeckelung der Gebühren ist die Fortführung des Schuldenmanagementfonds des Landes Brandenburg für den Verband".

Die FDP lehnte das ab, weil wir sonst wohl auch noch fördern würden, Benzinpreise zu kappen. Welch ein Unsinn, bezahlbare Trinkwasserversorgung mit einem solchen Argument zu verhindern. Das ist jetzt also die neue FDP Oder-Spree in Verantwortung für die über 185.000 Einwohner des Landkreises. Der Landrat verstieg sich sogar in Analysen des Antragsverfahrens, warf vor, dass die Aufnahme eines solchen Punktes in die Tagesordnung erschwindelt wurde. Er verkannte, dass zum Zeitpunkt des Antrags noch die alte Geschäftsordnung galt. Diese stellte noch nicht zwingend dar, dass mit dem Antrag zu einem Tagesordnungspunkt unbedingt der Beschlusstext einzureichen ist. Erst mit der neuen Geschäftsordnung sind im §4 hier engere Grenzen gesetzt: (Zitat neue Geschäftsordnung -->)

"In die Tagesordnung sind außerdem Anträge aufzunehmen, die von mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Anzahl der Kreistagsabgeordneten oder einer Fraktion spätestens 20 Kalendertage vor der Sitzung schriftlich vorgelegt werden. Die Anträge sind schriftlich zu begründen und haben einen Beschlussvorschlag zu enthalten".

Auch die Benennung des Verhandlungsgegenstandes (ein weiterer Vorwurf des Landrates - das waren seine wichtigen Fragen, nicht wie es den Limsdorfern ergeht) war völlig kongruent mit dem vorgelegten Beschlussvorschlag. Es ging mit dem Antrag um zwei zentrale Fragen, um die Ausgangsposition, dass (mittlere) 11,63 Euro pro m³ Wasser/Abwasser den Bürgerinnen und Bürgern von Limsdorf und Kehrigk nicht zuzumuten sind und dass sich der Kreistag mit einem Appell an Landesregierung und beteiligte Kommunen wenden sollte. Schließlich stritt der Landrat ab, angeblich unterstützt von einem Anruf bei der der Storkower Bürgermeisterin Christina Gericke, dass die Belastung für Bürgerinnen und Bürger von Limsdorf und Kehrigk überhaupt außergewöhnlich hoch sei. Die liegt bei 8 € für einen Kubikmeter Wasser, meinte der Landrat Manfred Zalenga, und das sei zumutbar. Ich hatte im Antrag zum Tagesordnungspunkt die Zahl 11,63 Euro pro m³ Wasser/Abwasser aufgegriffen, die die Bürgerinnen und Bürgern von Limsdorf und Kehrigk sich fürihren mittleren Verbrauch selbst berechnet hatten. Das sind - so habe ich mir das jetzt ausgerechnet - etwa 70 m³ Verbrauch für einen Zwei-Personen-Haushalt im Jahr. Eine absolut realistische Größe, eher noch zu hoch geschätzt.

Inzwischen liegt das aktuelle Amtsblatt Nr. 14 aus 2008 vor, auf den Seiten 2-57 findet man die Bekanntmachungen des MAWV, dabei auch die jeweiligen Kosten für den Bereich WAVAS. Wenn man aus den derzeit geltenden Gebühren die Gesamtbelastung für verschiedene Verbrauchsgewohnheiten ausrechnet (Basis normaler EFH-Anschluss mit Qn 2.5, was in dörflichen Strukturen ja normal sein dürfte), kann man nur sagen, die Bürgerinitiative hat wirklich nicht übertrieben. In die Nähe von 8 € kommt nicht mal eine Großfamiie mit 10 Kindern und mehrmals die Woche Badewannennutzung mit Wasserwechsel. Stiller forderte den Landrat in einem persönlichen Schreiben auf, falls seine Überlegungen richtig sind, im nächsten Kreistag seine Aussagen zu den angeblich niedrigen und verträglichen Wasser/Abwasser-Kosten in Limsdorf und Kehrigk (OT von Storkow) zurückzunehmen. Falls der Landrat die Grundgebühr vernachlässigt, meint Stiller, sei das unredlich. Alle Vergleichsrechnungen müssen immer alle Gebührenbestandteile enthalten, das ist bbeim Stromvergleich so (Beispiel VERIVOX), beim eff. Zins der Banken, oder auch beim Telefonkostenvergleichen. Selbst beim Müll kämen wir nicht auf die Idee, als Belastung der Bürger nur die "Ziehungsgebühr" anzusetzen. Es ist immer die Summe aller Gebührenbestandteile.

Bernd Stiller