Antrag: Beitritt des Landkreises Oder-Spree zum Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree unterstützt den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium.

2. Der Landrat wird beauftragt, diesen Aufruf für den Landkreis Oder-Spree zu... mehr

Antrag: Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen

1. Der Kreistag beschließt die Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen.

2. Die Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree wird wie folgt geändert:

1.1

§ 1 Abs. 2 neu einfügen als... mehr

Antrag: Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree

Der Kreistag beschließt die Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree gemäß Anlage.

Sachdarstellung:

1. Änderung in § 4 Abs. 1 wie folgt:

„(1) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnungspunkte im Benehmen mit... mehr

Antrag „Kulturentwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree“

Der Kreistag beauftragt den Landrat, eine Kulturentwicklungskonzeption (KEK) des

Landkreis Oder-Spree zu erarbeiten und dem Kreistag und seinen Gremien zur

Diskussion und Beschlussfassung spätestens im Jahr 2011 vorzulegen.... mehr

Struktur des Haushaltes im Bereich des Amtes für Grundsicherung

Antrag zur Kreistagsitzung am 17.12. 2008 mehr

Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oder-Spree

Antrag zur Kreistagssitzung am 17.12. 2008 mehr

Änderung des Statutes des Beirates für regionale Beschäftigungsförderung im Landkreis Oder-Spree

Antrag zur Kreistagssitzung am 17.12. 2008 mehr

Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree

Antrag zur Kreistagssitzung am 17.12. 2008 mehr