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Nachrichten aus dem Kreis


Julia Wiedemann; Peter-Martin Mattigk

Sozial und solidarisch! - DIE LINKE Oder-Spree beschließt Kreiswahlprogramm

Presseerklärung DIE LINKE. Oder-Spree 

Am vergangenen Samstag, den 16. Februar, trafen sich die Genoss*innen der LINKEN in Oder-Spree zu ihrer zweiten Tagung ihrer Gesamtmitgliederversammlung zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen am 26. Mai. Auf der Versammlung in Groß Rietz stand die Beratung und Verabschiedung des Kreiswahlprogramms im Vordergrund.

Verbesserungen im Bereich Mobilität, und die Themen Jugend, Bildung und Umwelt bildeten den Schwerpunkt der Debatten. Eine der Kernforderungen des beschlossenen Kreiswahlprogramm, das den Titel „Unser Landkreis – sozial und solidarisch“ trägt, ist die Rekommunalisierung des Busverkehrs in Oder-Spree. Damit soll mehr Flexibilität beim Ausbau der Buslinien erreicht werden, um ohne Renditedruck ein breites Angebot sicherzustellen. Ziel ist bessere Anbindungen an die Bahnlinien für Pendler*innen und erweiterte Busangebote im ländlichen Raum zu schaffen. Des Weiteren fordert DIE LINKE einen beitragsfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche, der auch in den Ferien und in der Freizeit gilt, und ein Sozialticket für 29 Euro. Ein kostenloser ÖPNV für alle soll langfristiges Ziel sein.

Mit einem Runden Tisch gegen Kinderarmut sollen zuständige Akteure vernetzt und auf Kreisebene ein Maßnahmeplan verabschiedet und umgesetzt werden. DIE LINKE fordert mehr Initiative des Kreises bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unter anderem durch eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und bei der Sicherstellung medizinischer Versorgung auch im ländlichen Raum, unter anderem durch Medizinische Versorgungszentren.

Mit einem „europäischen Führerschein“ für Verwaltungsmitarbeiter*innen soll über Weiterbildungen und Austausch die Europakompetenz der Verwaltung gestärkt werden. Schulen sollen bei europäischen Schulaustauschprojekten unterstützt werden.

„Die regionale und die europäische Ebene sind mittlerweile so sehr miteinander verzahnt. Wir können nicht ohne Europa, wir sind ein Teil Europas.“ erklärt Stephan Wende, Spitzenkandidat für den Wahlkreis II zur Kreistagswahl.

Auch für den Bereich Umweltschutz, Landwirtschaft und nachhaltiger Tourismus sind viele Forderungen in das Programm eingeflossen. Gerade auf kommunaler und kreislicher Ebene gibt es viele Möglichkeiten, den Naturschutz weiter auszubauen.

„Mit diesem Programm wollen wir den ländlichen Raum durch umfangreiche Investitionen in soziale und technische Infrastruktur zu neuer Stärke verhelfen“ kommentiert Dr. Astrid Böger, Spitzenkandidatin für Wahlkreis III ,

Das Kreiswahlprogramm wird in den kommenden Tagen auf der Webseite des Kreisverbandes veröffentlicht. https://www.dielinke-oder-spree.de/politik/aktuell/

Den Vertreter*innen der Presse senden wir die noch nicht korrekturgelesene Fassung vorab zur Kenntnisnahme.

Auf der Mitgliederversammlung stellten die Sozialist*innen auch Listen für die Kommunalvertretungen in den ländlich geprägten Kommunen auf. Dazu gehören Gosen-Neu Zittau, Reichenwalde, Steinhöfel, Rietz-Neuendorf, Tauche, Friedland, Müllrose und Brieskow-Finkenherd. Zu dem werden die Genoss*innen mit neun Listen in städtisch geprägten Kommunen antreten.
 


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Peter-Martin Mattigk 

Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit 

Mühlenstraße 15 

15517 Fürstenwalde