Presseerklärung des Kreisverbandes DIE LINKE Oder-Spree zum Ausgang der Landratswahlen.
Demokratie – keine Selbstverständlichkeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen die Presseerklärung unseres Kreisverbandes DIE LINKE Oder-Spree zum Ausgang der Landratswahlen.
Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung 0151 70 50 31 59
Mit freundlichen Grüßen
Julia Wiedemann
Presseerklärung DIE LINKE Oder-Spree
Demokratie – keine Selbstverständlichkeit
Bei der Stichwahl zum Landrat in Oder-Spree wurde Frank Steffen von der SPD mit 52.4 Prozent der Stimmen gewählt und setzte sich so gegen Rainer Galla von der AfD durch. Die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Oder-Spree, Rita-Sybille Heinrich und Julia Wiedemann, erklären dazu:
"Wir gratulieren Frank Steffen zur Wahl als unserem neuen Landrat und setzen auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne einer Stärkung der Demokratie. Die Interessen der Menschen und die sozialen Fragen im Landkreis müssen jetzt im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Anstrengungen stehen – das zeigt das Wahlergebnis ganz deutlich.
Als DIE LINKE hatten wir in Oder-Spree zur Stichwahl aufgerufen, Frank Steffen zu wählen. Ernüchtert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die CDU und die Freien Wähler im Landkreis nicht bereit waren, Farbe zu bekennen, und eine eigene Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten auszusprechen. Offenbar gibt es die Bereitschaft, den Schutz unserer Demokratie und die Brandmauer gegen Rechts zur Disposition zu stellen, selbst dann, wenn es nicht um die eigene Macht geht. Das ist ein schlimmes Signal, dass trotz dieses Wahlergebnisses von unserem Landkreis ausgeht.“, meint Julia Wiedemann.
„So erleichtert wir über das Ergebnis sind, die hohe Bereitschaft von Menschen in unserem Landkreis für eine antidemokratische und rassistische Partei zu stimmen, die außer Populismus keine Lösungen bietet, beunruhigt uns sehr. Wir erleben eine zunehmende Distanz von Bürgerinnen und Bürgern zur Politik, zu demokratischen Institutionen und zu öffentlichen Medien. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir diese Menschen in unserem Landkreis wieder erreichen, und Antworten auf konkrete Sorgen finden, ob bei der Frage der Kosten für das Mittagessen in der Schule, bei den Energiepreisen, bei steigenden Mieten, oder der Aufnahme Geflüchteter. Vor allem die ländlichen Regionen müssen wir stärker in den Blick nehmen.
Diesen Herausforderungen wollen wir uns als Linke stellen, und dies auch gemeinsam mit den demokratischen Kräften im Landkreis.", ergänzt Rita-Sybille Heinrich.