Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreistages am 18. 09. 2019

Beschäftige des Oder-Spree-Krankenhauses wieder nach TVÖD bezahlen!

Konfliktlösung für das Oder-Spree-Krankenhaus. Umwandlung der Rechtsform des Oder-Spree-Krankenhauses aus einer GmbH in einen EigenbetriebKonzept zur Fortführung des Krankenhauses am Standort Beeskow.

Beschäftige des Oder-Spree-Krankenhauses wieder nach TVÖD bezahlen!

Antrag:

Konfliktlösung für das Oder-Spree-Krankenhaus

Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, die Umwandlung der Rechtsform des Oder-Spree-Krankenhauses aus einer GmbH in einen Eigenbetrieb vorzubereiten und dem Kreistag bis zum Februar 2020 ein inhaltlich-fachliches und betriebswirtschaftliches Konzept zur Fortführung des Krankenhauses am Standort Beeskow vorzulegen.  

Sachdarstellung

Der Konflikt der Beschäftigten des Krankenhauses mit der Gesellschaft hat sich in jüngster Zeit bis zum Streik zugespitzt.
Ein Kernproblem der Auseinandersetzung betrifft die Bezahlung der Beschäftigten.

Mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Status als Eigenbetrieb würde wieder der einschlägige Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten und die Ursache der Auseinandersetzungen entfallen.

Zugleich könnte der Schwerpunkt der weiteren Arbeit auf die dringend notwendige Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes für das Krankenhaus gelegt werden.

Die Dringlichkeit der Behandlung dieses Antrages ergibt sich aus der Zuspitzung des Tarifkonfliktes, die noch zur Beratung des Kreisausschusses nicht absehbar war.

Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender