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Nachrichten aus dem Kreis


DIE LINKE Oder-Spree - Bericht vom Aktiventreffen 5. Juli – Thema: Wohnen

Am 5. Juli fand das Aktiventreffen zum Schwerpunkt Wohnen statt. Wir tauschten uns über die

Situation dazu im Landkreis aus, die regional sehr unterschiedlich ausfällt, und über Möglichkeiten,

auf kommunaler Ebene dazu aktiv zu werden.

Aktiventreffen – Thema: Wohnen

Am 5. Juli fand das Aktiventreffen zum Schwerpunkt Wohnen statt. Wir tauschten uns über die Situation dazu im Landkreis aus, die regional sehr unterschiedlich ausfällt, und über Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene dazu aktiv zu werden.
Hier eine Reihe von Publikationen und Informationen zu Fragen rund um das Thema bezahlbares
Wohnen:

„Handbuch Wohnungspolitik“ - Broschüre der Landtagsfraktion mit vielen Erläuterungen von Erbbaurecht über Regulierungsmaßnahmen wie Mietpreisbremse bis Mieterbeteiligung sind hier viele wohnungspolitische Instrumente erklärt mit vielen Verweisen auf weitere Infos. -> www.linksfraktion-brandenburg.de/fileadmin/dateien/download/publikationen/Broschueren/HandbuchWohnungspolitik_LTF_KF.pdf
Die RLS hat ein ganzes Dossier zur Wohnungspolitik mit zahlreichen Texten veröffentlicht -> www.rosalux.de/dossiers/wohnen-ist-ein-menschenrecht Darunter einen Instrumentenkasten zur Wohnungspolitik -> nds.rosalux.de/glossar-wohnungspolitik
Das Landesamt für Verkehr und Wohnen veröffentlicht regelmäßig Berichte zur Wohnungslage und Schätzungen zur Entwicklung der Wohnbevölkerung -> lbv.brandenburg.de/1055.htm

Storkow:
- Zunächst stellte sich die Frage, wie man an Zahlen und eine Bedarfsanalyse kommt. Durch Nachfragen bei Verwaltung und Wohnungsbaugesellschaft stellte sich heraus, dass vor allem ein großer Bedarf an (barrierefreien) 1-2 Raumwohnungen besteht.
- In einer gemeinsamen Strategieklausur mit Gemeindevertretern, WBG und Stadtverwaltung wurden Ideen und nächste Schritte erarbeitet, wie die Stadt zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen kann
- Als mögliche Maßnahmen wurden festgehalten:
o städtebauliche Verträge mit Investoren bei zukünftigen Bauvorhaben
o da aufgrund hoher Baukosten sozialer Wohnungsbau im Neubau kaum realisiert werden kann, wird geprüft, ob WBG durch Neubau und Vermietung zumindest die Finanzierung der Sanierung bestehender Wohnungen ermöglichen kann, die dann  weiterhin günstig angeboten werden können
o neue Ideen fördern wie z.B. Photovoltaik auf Dächern der WBG, und Zuführung der Einnahmen für sozialen Wohnungsbau

Erkner
- Hauptvermieter in Erkner ist die Wohnungsgesellschaft Erkner, dazu gibt es einige kleinere Gesellschaften - allein hier sind 400 Wohnungsgesuche aktuell anhängig., es gibt keinen Leerstand. Freie Wohnungen werden derzeit vorrangig an ukrainische Geflüchtete vergeben
- ab Mitte der 70er entstand größerer Bedarf an Wohnungen, wodurch mehrere Wohngebiete entstanden
- bei dem seitdem weiter gestiegenen Bedarf ist eines der Hauptprobleme beim Ausweisen von Bauland. Durch die Lage zwischen Seen und Wohngebieten gibt es wenig Spielraum, hier muss die Stadt vor allem auf Lückenbau setzen
DIE LINKE Oder-Spree - Bericht vom Aktiventreffen 5. Juli – Thema: Wohnen
- in der SVV wurde beschlossen, dass öffentliche Grundstücke vorrangig an Wohnungsgesellschaften vergeben werden sollen.
- Wohnungsneubau durch die hohen Baukosten oft hochpreisig Bad Saarow
- hat keine eigene Wohnungsbaugesellschaft. Aber durch die ca. 1.200 Angestellten im Klinikum und die vielen Beschäftigten in der Gastronomie besteht eigentlich ein hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnen
- Es gibt fast nur hochpreisige Wohnungen, aber Überlegungen für weiteren (bezahlbaren) Wohnraum wurden in der Gemeindevertretung bisher abgelehnt mit dem Verweis darauf, dass man als Gemeinde nicht weiter wachsen wolle. Es gäbe zwar Bauflächen, aber aus Sorge vor Überlastung der kommunalen Infrastruktur keinen Willen, diese zu nutzen
- Bauvorhaben sind häufig nur Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen oder Hotels. Was wiederum auch die Mieten mit in die Höhe treibt. Einen Mietspiegel gibt es in Bad Saarow nicht. Immerhin soll die Zweitwohnsitzsteuer erhöht werden

Woltersdorf
- hat mit der GWG eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, die aber einen eher kleinen Wohnungsbestand hat, so dass sogar die Verwaltung der Wohnungen an ein anderes Unternehmen ausgelagert wurde.
- Der Wohnungsbestand der GWG ist zum Teil stark sanierungsbedürftig. Es wird schwierig, einerseits die Mieten moderat zu halten, andererseits die Sanierung finanzieren zu können.
- Kaum noch Bauflächen zur Verfügung für Wohnungsbau, aber für einige Flächen gibt es seit Jahren Interessenten, die Pläne vorgelegt haben. Durch Uneinigkeit in der
Gemeindevertretung zu Höhe der Neubauten und weiterem sind diese Vorhaben bisher nicht fortgeschritten

Eisenhüttenstadt
- hier ist die Situation ganz anders als in der Berlinnähe des Landkreises. Hier gibt es seit Jahren einen Rückbau von Wohnungen
- Hauptanbieter sind die beiden Wohnungsgenossenschaften EWG und Gewi. Dazu gibt es einige private Anbieter. Die Preise sind moderat, so kostet zb. eine 60qm-Wohnung zwischen 470 und 550 Euro.
- Über das Programm „Junges Wohnen“ gibt es zudem extra für Auszubildende ein breites Angebot an bezahlbarem Wohnraum
DIE LINKE Oder-Spree - Bericht vom Aktiventreffen 5. Juli – Thema: Wohnen Müllrose
- der soziale Wohnungsbau ist 2020 ausgelaufen, eine Fortführung wurde nicht als notwendig erkannt.
- In der Folge gibt mehr normalen/ gehobenen Wohnraum. Problem ist aber, dass dennoch Wohnungen für junge Menchen und Auszubildende fehlen. So haben zum Beispiel die Azubis des Pflegeheims sehr lange Fahrtwege. Hier muss nachgeteuert werden

Fürstenwalde
- Fürstenwalde hat eigene Wohnungsbaugenossenschaft, über die ein Großteil der Wohnungen vermietet wird. Wenig Leerstand (höchsten in der 5. Etage oder in den unsanierten Wohnblöcken), sowie mit der WoWi
- Bauvorhaben gehen stärker in Richtung Eigenheim. Kaltmiete bei Neubau auch in Fürstenwalde bei 10 Euro/ qm
- Während die ersten Jahrzehnte nach der Wende durch Fortzug geprägt waren, ist nun ein deutlicher Zuzug zu erwarten. Sanierung und Erhalt bezahlbarer Wohnungen wird Thema bleiben

Schöneiche
- hier ist der Vorteil, dass noch Bauland vorhanden ist. Bei der Planung wird Infrastruktur mitgedacht. Die Linksfraktion vor Ort setzt sich stark dafür ein, dass Entwicklung von neuem Wohnraum angepasst an soziale Bedarfe ist und mit Nachhaltigkeitszielen verbunden wird.
Leider finden nicht alle Anträge eine Mehrheit, aber die stetige Arbeit an dieser Frage ist wichtig. Die Anträge der Schöneicher Linksfraktion sind hier zu finden: https://schoeneiche.dielinke-brandenburg.de/gemeindevertretung/antraege-und-anfragen/antraege-in-der-7-wahlperiode-2019-2024/


Fazit:
Die Situationen im Landkreis sind lokal sehr verschieden. Die Frage, ob überhaupt Bauland vorhanden ist, ob es starke Wohnungsbaugenossenschaften gibt, oder Tourismus vor Ort eine große Rolle spielt haben dabei wichtigen Einfluss. Pauschale Forderungen für unseren Landkreis sind daher wenig sinnvoll, der Austausch untereinander und über kommunalpolitische Instrumente aber umso mehr. Dies soll auf Kreisebene weiter unterstützt werden, z.B. auch durch Infopakete, die in der Cloud zur Verfügung gestellt werden.