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Nachrichten aus dem Kreis


Artur Pech, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

Im Zeichen von Corona

Der Kreisausschuss sollte am 18. März die Vorbereitung des für den 1. April 2020 geplanten Kreistages abschließen. Wo sich sonst der ganze Kreistag versammelt, waren einzelne Tische für die Mitglieder des Kreisausschusses aufgebaut. Es galt, das verfügte Abstandsgebot einzuhalten.

 

Der Kreisausschuss empfahl dann, den Kreistag zum 1. April nicht einzuberufen.

Im Zeichen von Corona

Der Kreisausschuss sollte am 18. März die Vorbereitung des für den 1. April 2020 geplanten Kreistages abschließen. Wo sich sonst der ganze Kreistag versammelt, waren einzelne Tische für die Mitglieder des Kreisausschusses aufgebaut. Es galt, das verfügte Abstandsgebot einzuhalten.

Der Kreisausschuss empfahl dann, den Kreistag zum 1. April nicht einzuberufen. Er war sich einig, zunächst die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten und sich nach der Klärung der Umstände über das weitere Verfahren zu verständigen. Denn tatsächlich waren die Behörden auch im Landkreis nicht nur zu Anfang von der Entwicklung überfordert. Die Infizierung von Menschen, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten, war auch eine Folge der miserablen Bevorratung entsprechender Schutzbekleidung.

In der Folgezeit habe ich zwei Vorschläge unterbreitet. Zunächst ging es darum, dass die Fraktionen des Kreistages über die Entwicklung der Epidemie im Landkreis auf dem Laufenden bleiben mussten. Die dafür erforderlichen Informationen hat uns der Landrat zeitnah zur Verfügung gestellt. Das ermöglichte es uns, auf Fragen zu reagieren.

So lief das Gerücht um, der Landkreis hätte den Gemeindevertretungen und Stadtverordneten-versammlungen die Durchführung von Präsenzsitzungen untersagt. Tatsächlich haben weder das Landes noch der Landkreis so in das Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden eingegriffen.

Weiter hatten wir vorgeschlagen, dass sich die Fraktionen des Kreistages regelmäßig in Telefonkonferenzen über das weitere Vorgehen verständigen. Danach haben sich die Beteiligten geeinigt, den April-Kreistag im Mai nachzuholen und den Juni-Kreistag planmäßig vorzubereiten. Beides ist wichtig, denn im April sollte der Kreishaushalt für das Jahr 2020 beschlossen werden. Die Nachholung dieses Beschlusses wirft jetzt Fragen auf, die im Februar noch nicht auf der Tagesordnung standen. Das sind einmal die mit Corona verbundenen Mehrausgaben und die zu erwartenden Einnahmeausfälle. Letztere haben in kreisangehörigen Kommunen bereits zu Haushaltsperren geführt. Wie einschlägige Debatten in der Gemeindevertretung Schöneiche schon zeigten, wird da Verlauf des Jahres noch mit härteren Bandagen zu kämpfen sein. Haushaltsengpässe wurden schon jetzt als Begründung dafür herangezogen, Bedürftigen Hilfen und aufopferungsvoll Arbeitenden die materielle Anerkennung zu verweigern.

Bereits für den 1. April hatten wir den Antrag eingebracht, „Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland“ eingebracht. Danach soll der Landkreis Oder-Spree gegenüber der Landesregierung Brandenburg erklären, dass er bereit ist, minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, die zur Zeit unter katastrophalen Bedingungen in überfüllten Lagern in Griechenland leben müssen.
 Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich die Bereitschaft erklärt, einen Teil dieser Kinder aufzunehmen und in Kommunen unterzubringen, die sich dazu bereit erklärt haben.

Auch im Landkreis Oder-Spree haben Städte und Gemeinden eine entsprechende Erklärung abgegeben. Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass sich der Landkreis sich zu seinen damit verbundenen Aufgaben bekennt.

In der folgenden Beratungsrunde werden wir die Einrichtung eines ständigen Gesundheitsbeirates beantragen. Bereits vor der Coronakrise wurde deutlich, dass zur Bewältigung der Probleme bei der gesundheitlichen Fürsorge im Kreis fachliche Auseinandersetzungen mit spezifischen Kenntnissen im Gesundheitswesen notwendig sind. In einem ständigen Gesundheitsrat sollte daher neben akuter Krisenbewältigung auch die strategische Ausrichtung des Kreises geplant und begleitet werden.

 

Origianal-Antragsansicht bitte unten das Dokument / PDF anklicken.

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