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CDU, FDP und ZfS stimmen gegen Entlastung von Familien
Familien mit kleinen und mittleren Geldbeuteln drohen ab dem 1. Januar 2025 deutliche Mehrkosten für die Kinderbetreuung. Während für die 3- bis 6-Jährigen die Kita-Beiträge im Land Brandenburg kürzlich abgeschafft worden sind, steigen die Beiträge für die Krippen- und Hortkinder deutlich an. Hintergrund ist, dass die Kita-Beiträge zuletzt gesetzlich gedeckelt waren. Aber diese Regelung läuft zum Jahresende aus und es gelten dann wieder die Beitragssatzungen der Gemeinden. In Schöneiche sieht diese für kleine und mittlere Einkommen dann deutlich höhere Beiträge vor, als in den vergangenen Jahren zu zahlen waren.
Mehrbelastung für ärmere, Entlastung für wohlhabendere Familien.
Zwei Rechenbeispiele: Für eine Familie mit einem Einkommen von 2.000 Euro im Monat steigen die Krippenbeiträge um 288 Euro pro Jahr an. Bei einem Familieneinkommen von monatlich 3.500 Euro sind es 144 Euro mehr pro Jahr. Familien mit höheren Einkommen zahlen hingegen weniger, bei einem Monatseinkommen von 5.000 Euro reduziert sich der Krippenbeitrag um fast 720 Euro im Jahr.
Zugleich wurde der pauschale Beitrag für die Essensversorgung in der Kitabeitragssatzung unserer Gemeinde zuletzt von 27 auf 34 Euro pro Monat erhöht (+ 26 Prozent). Auch das trifft besonders Familien, denen sowieso schon weniger Geld zur Verfügung steht. Wir finden das ungerecht und haben die neuen Regeln deshalb schon 2023 abgelehnt.
Bürgermeisterkandidat Ingo Röll gegen gerechtere Verteilung der Kitabeiträge.
Einer unserer ersten Vorschläge in der im Sommer neugewählten Gemeindevertretung war es deshalb, die Kitagebührensatzung zu überarbeiten. Das klare Ziel: Familien mit kleinen und mittleren Geldbeuteln sollen entlastet werden. Am liebsten würden wir dafür den Essengeldbeitrag abschaffen und für alle Kinder ein kostenfreies Mittagessen anbieten. Weil wir dafür keine Mehrheit gefunden hätten, gehen wir zunächst einen Zwischenschritt: Geprüft wird jetzt, ob auch der Essengeldbeitrag gestaffelt nach der Höhe des Einkommens erhoben werden kann.
Außerdem sollen die Beitragstabellen so neu kalkuliert werden, dass die ungerechte Verteilung der Beiträge ab dem kommenden Jahr verhindert wird. Bestenfalls bleibt es für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den gedeckelten Beiträgen, die bisher per Gesetz gegolten haben. Bis zum Jahresbeginn muss der Bürgermeister eine neue Kitagebührensatzung erarbeiten, die diese beiden Ziele enthält.
Das hat die Gemeindevertretung am 8. Oktober auf Antrag unserer Linksfraktion mehrheitlich beschlossen. Dagegen stimmten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von CDU, FDP und Zusammen für Schöneiche (ZfS), darunter auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Ingo Röll. Ein Grund mehr, bei der Stichwahl am kommenden Sonntag genau zu überlegen, welcher Bürgermeisterkandidat sich eher für eine solidarische Entwicklung unserer Gemeinde einsetzen wird.