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Zwei Dutzend Nazis umzingelt

Am 30. April demonstrierte die NPD in Erkner und war dabei ziemlich erfolglos.

Die NPD sieht sich mit einem Verbotsverfahren konfrontiert. Das ist für sie aber offenbar kein Grund, sich in Zurückhaltung zu üben und weniger zu hetzen. Dafür kam sie am 30. April auch in Erkner vorbei, um vor der evangelischen Kirche ihre Kundgebung abzuhalten.

Das Hetzen betrieben die Männer und Frauen von der NPD fleißig weiter. Zwischen der Beschallung durch unsere Gegendemo, Trillerpfeifen und die kleinen spontanen Sprechchöre konnte man ihre Worte kaum verstehen. Aber die wenigen Fetzen, die zu uns herüber wehten, zeichneten ein eindeutiges Bild: Ihre RednerInnen sprachen viel von „Überfremdung“, sogar von einem „geplanten Bevölkerungsaustausch“, und zum Abschluss sangen sie „von der Maas bis an die Memel…“. Ihr Programm ist und bleibt offensichtlich rassistsich und revanchistisch.

Mit diesem Programm des Hasses standen die Nazis aber ziemlich alleine da. Die mitgekommenen zwei Dutzend demonstrierenden Rechten wurden von drei Seiten von gut 300 GegendemonstrantInnen von der von der LINKEN angemeldeten Kundgebung mit DKP und VVN/BdA sowie den BesucherInnen des Friedensgebetes in der evangelischen Kirche umzingelt, die alle friedlich demonstrierten. Auch die PassantInnen zeigten wenig Interesse für die Nazis.

Wo steht die SPD?

Weniger eindeutig in ihrer Gegenwehr war leider Bürgermeister Kirsch und die SPD. Obwohl es der Stadtverwaltung schon einige Zeit zuvor bekannt war, dass die Nazis demonstrieren wollen, gab es von Seiten der SozialdemokratInnen keine Anstalten eine Gegendemo zu organisieren oder anderen demokratischen Kräften Bescheid zu geben. Wegen dieser Geheimhaltungspolitik konnte die Erkneraner LINKE erst drei Tage vor der Nazikundgebung mit der Mobilisierung zu den Gegenprotesten beginnen.

Dieses Vorgehen ist leider symptomatisch. Auch in der Stadtverordnetenversammlung laviert die SPD anstatt klare Position gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz zu zeigen. Der Antrag der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung, die „Erkneraner Erklärung“ für Toleranz und Mitmenschlichkeit angesichts der fremdenfeindlichen Welle in den letzten Monaten zu erneuern und zu bekräftigen, wird von der SPD seit nunmehr drei Monaten hingehalten und in die Ausschüsse verschleppt, anstatt ein klares gemeinsames Zeichen aller Demokratinnen und Demokraten zu setzen. Auch die CDU-Fraktion zeigt sich keineswegs klar antifaschistisch. Sie möchte gerne im gleichen Atemzug „Linksextremismus“ verurteilt haben. Sie setzt damit die unsägliche Gleichsetzung von denen die Flüchtlingsheime anzünden und denen die sie verteidigen fort.

So ist es auch wenig verwunderlich, dass keiner der Abgeordneten der Erkneraner SPD- und CDU-Fraktionen auf unserer Gegendemo zu sehen war. Auch der Bürgermeister stand lieber beobachtend im Niemandsland zwischen den Demonstrationen anstatt klare Flagge für Demokratie und gegen Faschismus zu zeigen.

Jakob Migenda
Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur, Mitglied des Bundesvorstandes Die Linke.SDS