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Wie peinlich ist das denn?

Nach jahrelanger Diskussion um ein neues Brandenburger KITA-Gesetz stoppte die Landesregierung den Gesetzgebungsprozess. „Auf breiter Front wächst der Druck auf die Landesregierung, sich bei der Finanzierung zu bewegen und einen Gesetzentwurf vorzulegen“, heißt es in der Überschrift des Leitartikels der Märkischen Oderzeitung vom 17. Juni 2022. Die Zeit drängt, denn alle sind mit dem derzeitigen Gesetz unzufrieden: zu kompliziert, zu widersprüchlich, nicht praktikabel, juristisch unklar. KITA-Träger, Landes-Kita-Eltern-Ausschuss , kommunale Parlamente, sogar Verwaltungen in einzelnen Ministerien meinen, so könne es nicht noch jahrelang weitergehen. Nach der nächsten Landtagswahl werde Wichtigeres zu tun sein, als das Gesetz neu zu schreiben.

Die Stadtverordneten der sozialdemokratischen und der christlich-demokratischen Partei haben in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2022 den Antrag der LINKEN und der Grünen abgelehnt, mit dem Druck auf die Landesregierung Brandenburg gemacht werden sollte, das Notwendige umzusetzen. Allen voran beklagte Jörg Vogelsänger (SPD-Fraktion, Mitglied des Landtages), die ganze Sache sei wegen Corona und des Ukraine-Kriegs nicht finanzierbar. Das Dogma der Kostenneutralität der Reform müsse aufgegeben werden, fordert der SPD-Landrat der Uckermark. Ein bekannter CDU-Abgeordneter aus diesem Landkreis forderte eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Ebenen.

Herr Dr. Daniel Rosentreter (CDU-Fraktion, Mitglied im Kreistag) meinte, das neue Gesetz sei zwar bitter nötig, aber wir seien nicht zuständig, es werde die Landesregierung nicht aktivieren, wenn der Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung einen Brief scheiben, wie im Antrag der LINKEN und Grünen gefordert.

LINKE und Grüne bekräftigten ihren Standpunkt, zehn Volksvertreter wollten die Landesregierung nicht zum Handeln auffordern. Es gab eine Enthaltung. „Jetzt pochen auch Landkreise auf die KITA-Reform“, ist die Hauptüberschrift in der MOZ. Erkner pocht nicht, Erkner versucht weiter, mit dem Wirrwarr klar zu kommen.

Dr. Elvira Strauß
Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner