Vorerst kein Haushalt in Eisenhüttenstadt

Das ist das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2023.

Der Haushaltsplan der Verwaltung fiel bei der Abstimmung mit 8 ja-Stimmen, 10 nein-Stimmen und 9 Enthaltungen durch. Die Fraktion Die.Linke stimmte mit nein und nicht einmal dem Bürgermeister seine eigene Fraktion (SPD) konnte sich für den Haushaltsplan erwärmen.

Warum kam es soweit?

Ich kenne nicht die Beweggründe jedes einzelnen Abgeordneten für sein Stimmverhalten. Aus der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ging jedoch eindeutig hervor, dass bei der sich rasant verschlechternden Haushaltslage die Verwaltung zu wenig unternimmt, um dem entgegen zu wirken.

Kritisiert wurde von uns und anderen, dass viele Entscheidungen aus Angst, jemanden weh zu tun, seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten verschleppt werden, was der Stadt unnötig Geld kosten. Beispiele, die genannt wurden, sind die Anzahl der vorgehaltenen Sportplätze oder die Ausgaben für das Stadtfest.

Die Ideen der Stadtverwaltung tendierten mehr zur Erhöhung der Essensbeiträge in den Kindergärten oder Parkgebühren z.B. in der Lindenallee. Beide Vorschläge wurden nicht beschlossen, sind aber auch nicht vom Tisch. Für die Mittagessen fertigt die Stadt erst einmal eine Kalkulation an und die Parkraumbewirtschaftung wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Hier sei noch bemerkt, dass es vor vielen Jahren schon einmal Parkuhren in der Lindenallee gab, die wieder abgebaut wurden, weil sie mehr Kosten verursachten als sie einbrachten.

Die immer wieder aufgeschobenen Probleme der Stadt müssen dringend durch den Bürgermeister angepackt werden, damit die Stadt ihre in den letzten Jahren mühsam aufgebauten Reserven nicht in den nächsten 2 – 3 Jahren verspielt und dann nicht mehr handlungsfähig ist, was die Lebensqualität der Bürger wesentlich einschänkt. Hier sei nur der Kultur – und Sportbereich genannt, aber auch Subventionen für alle möglichen Gebühren.

Ansonsten gab es am 28.02. 2023 noch einen Informationsbericht des Bürgermeisters und einen des Geschäftsführers der Gewi. Hier interessierten vor allem die gestiegenen Energiekosten. Er schätzte ein, dass es in seinem Verantwortungsbereich, soweit heute bekannt 2023 keine höheren Kosten für Gas – und Fernwärme für 2022 geben wird. Grund dafür sind die Erstattung der Kosten für Dezember und die Gaspreisdeckelung auf Basis der Verbräuche von 2021, die relativ hoch waren, durch die Bundesregierung. Für Strom erwartet er einen Preis von 40 ct/kWh für dieses Jahr. Für das nächste Jahr erwartet er um 10% höhere Kosten für Energie allgemein.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen stellte unsere Fraktion zwei Anfragen zur Wirtschaftsförderung und zu Ladesäulen für Elektroautos (Anfragen, Beschlussvorlagen usw. siehe:

www.ratsinfo-online.net/eisenhuettenstadt-bi/to010.asp?SILFDNR=1421),

die vom Bürgermeister beantwortet wurden. Bei beiden Antworten ging es letztendlich um das Prinzip Hoffnung, d.h. wir können heute noch nichts Konkretes über die Realisierung sagen, außer dass sich Gewerbean – und abmeldungen in etwa die Waage hielten.