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Aktuell


David Manietta/Jörg Mernitz

Verhinderung von Strom-/Gassperren in Hütte nicht gewünscht (?)

Zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Oktober 2022 brachten wir folgenden Antrag ein:

Antrag:

Die Fraktion Die. Linke beantragt,

der Bürgermeister als Gesellschafter der Stadtwerke Eisenhüttenstadt GmbH wird beauftragt, auf den Geschäftsführer dahingehend einzuwirken, dass bis Ende 2023 Abschaltungen der Strom- und Gaslieferungen bei nicht zahlungsfähigen Kunden ausgeschlossen werden. Dies beinhaltet keine Kostenübernahme. Stundungs- und Ratenzahlungsmodelle sind anzustreben.

Begründung:

Die Preise für Energieträger sind in Folge des Russland – Ukraine Krieges in astronomische Höhen angestiegen. Energie wird so zum Luxusgut, das sich viele nicht mehr oder nur unter Zurückstecken anderer dringender Ausgaben leisten können. Dabei ist Energie, darunter auch Strom und Gas essentiell für das Leben der Menschen und in der derzeitigen Situation sind soziale Verwerfungen mit allen ihren Folgen unausweichlich.

Wir sehen hier vor allem die Bundes- und Landespolitik in der Pflicht. Solange diese nicht angemessen reagieren muss die Stadt notgedrungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einspringen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.

Wir bitten die Stadtverordneten um Zustimmung für den Antrag.

Es erfolgte das was immer passiert wenn andere Fraktionen einem unserer Anträge partout nicht zustimmen wollen, aber nicht die Courage haben, sich direkt gegen den Antrag zu positionieren. Die CDU Fraktion beantragte, den Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen und erhielt dafür eine Mehrheit.

Wir bleiben jedenfalls dran und hoffen, den Antrag nach Behandlung im Sozialausschuss in der nächsten Stadtverordnetenversammlung doch noch unverfälscht durch zu bekommen.


Termine

  1. 19:00 Uhr

    Mitgliederversammlung

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  1. 18:00 Uhr

    Sitzung des Kreisvorstands

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  1. 19:00 Uhr
    Stadthalle, Seminarraum Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

    öffentliche Fraktionssitzung

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