Aktuell
Steinhöfel „von Links gesehen …“
Termine, Ort und Tagesordnung sind hier einsehbar:
https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/termine
Aus aktuellem Anlass haben wir folgenden Antrag in die Tagesordnung der o. g. Sitzungen eingebracht:
An die Vorsitzendende/n des
Ausschusses für Finanzen am 29. August 22, Norbert Schreiter;
Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport am 30. August 22, Jane Gersdorf;
Ausschusses für Bauangelegenheiten, Ordnung, Wirtschaft und Umwelt am 1. September 22, Horst Wittig;
Hauptausschuss am 21. September 22, Bernd Pelz
DIE LINKE.Steinhöfel
A n t r a g
zur Aufnahme in die Tagesordnung der o. g. Ausschüsse
Sehr geehrte/r Ausschussvorsitzende/r,
hiermit beantragt unsere Fraktion die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung § 3:
1. Beschlussfassung zur Stundenerhöhung der extern vergebenen Hausmeisterdienste in der Grundschule und in der Kita mit Hort im Ortsteil Heinersdorf
2. Maßnahmen der Amtsverwaltung wegen der steigenden Energie- und Baukosten
3. Nutzung des Gebäudes der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel
Begründung:
zu 1.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. März 22 wurde der Beschluss gefasst, die Stundenanzahl des Hausmeisters zu erhöhen.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 22 informierte - auf unsere Anfrage, inwieweit der Beschluss vom 9.3.22 umgesetzt wurde - Frau Feichtinger darüber, dass dazu Gespräche stattgefunden haben und die Stundenerhöhung ab dem 1. Juli 2022 angestrebt ist.
Wie wir nunmehr erfahren haben, ist dies zum 1. Juli nicht umgesetzt worden.
Wir bitten die Amtsverwaltung um Information über die Gründe der Nichtumsetzung und den Stand der Dinge.
Zu 2.
Wie allgemein bekannt, sind die Energie- und Baukosten gestiegen und ein Ende ist nicht absehbar.
Das betrifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch den Haushalt der Gemeinde.
Welche Maßnahmen sieht die Amtsverwaltung vor, dem Problem zu begegnen?
Wir bekräftigen unseren Vorschlag in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 22, damit zu beginnen, die Straßenlampen auf LED umzustellen und dafür mögliche Fördergelder zu eruieren.
Trotz des Personalmangels in der Verwaltung sollten hier Prioritäten gesetzt werden.
Wir bitten um Stellungnahme der Amtsverwaltung und um die Meinungsbildung der Ausschussmitglieder.
Zu 3.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. 6. 22 wurden den zu leistenden Tilgungsbeiträgen der Gemeinde Steinhöfel in Höhe von jährlich 54.600 EUR für die Kreditaufnahme im Amt Odervorland zusätzlich zur Amtsumlage für den Bau eines neuen Amtsgebäudes in Briesen nur mit knapper Mehrheit zugestimmt.
Der Bau des neuen Amtsgebäudes Briesen ist mit ca. 4,8 Mio. EUR veranschlagt (Stand Dezember 2021).
Im Zusammenhang mit Pkt. 2. und der immer weiter steigenden Preise für Baumaterial etc., schlagen wir vor, den Bau des neuen Amtsgebäudes in Briesen noch einmal zu überdenken.
Um Baukosten zu sparen und Gelder für dringend benötigte Projekte, wie z. B. die Anschaffung eines Notstromaggregates für die Freiwillige Feuerwehr und siehe Pkt. 1 bereitstellen zu können, schlagen wir vor, das verwaiste Gebäude der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel wieder für Verwaltungsaufgaben nutzbar zu machen, da hier davon ausgegangen werden kann, dass die Kosten dafür wesentlich geringer sein werden, als für einen Neubau.
Und: Auch wenn das DRK Interesse für die vorübergehende Nutzung einer Etage im Gebäude der Gemeindeverwaltung in Steinhöfel bekundet hat, ohne einen bisher konkreten Termin zu benennen, ist dies unserer Meinung nach für die Gemeinde nicht effizient, da das DRK aller Voraussicht nach in den Neubau der Kita in Steinhöfel mit einziehen wird.
Wir bitten um Stellungnahme der Amtsverwaltung und um die Meinungsbildung der Ausschussmitglieder.