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Aktuell


Steinhöfel „von Links gesehen …“

Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 22. Juni 2022, öffentlicher Teil

Eine Nachlese über die finanzielle und personelle Überforderung der Verwaltung

Im Detail:

Dass Sitzungen in Hybridform stattfinden, ist nach wie vor ein leidiges Thema, da unsere Fraktion mehrere Mails verfassen muss, um lt. § 34 Abs.1a BbgKVerf ihr Recht zur digitalen Teilnahme in Anspruch zu nehmen. Technisch ist dies inzwischen an drei Sitzungsorten – Beerfelde, Steinhöfel und Heinersdorf – möglich. Bislang wurden die fehlenden technischen Voraussetzungen angeführt und worin liegt jetzt das Problem?

Wir möchten nach wie vor erreichen, dass alle EinwohnerInnen barrierefrei sowie u. a. Eltern mit kleinen Kindern an den Sitzungen digital teilnehmen können. Von unserer Fraktion liegt sogar ein Vorschlag zur Finanzierung eines Livestreams vor.

Darin unterstützt werden wir von der GV leider nicht, obwohl sich darüber beschwert wird, dass sich so wenige für die Kommunalpolitik interessieren. Und: Da sitzen dann an die 20 Personen (mit Gästen) in einem stickigen Raum.

Weiterhin fragten wir an, wie die Verwaltung die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) vom August 2017 handhabt, das vorsieht, dass Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Die Antwort der Verwaltung: Das Ziel kann wegen fehlender personeller, technischer und finanzieller Kapazitäten nicht eingehalten werden.

Die Einsicht in die Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen des Klimaparks der Gemeinde wird vom Amt verwehrt und soll erst kurz vor den Ausschüssen der außerordentlichen Sitzung der GV am 22. 9.22 zur Verfügung stehen. Damit ist es der GV und den Ortsbeiräten nicht möglich, sich auf diese Sitzung inhaltlich vorzubereiten.

Die Verwaltung informierte darüber, dass mit der PV-Anlage auf dem Hortdach in Heinersdorf vom April bis Dezember 2021 Stromkosten in Höhe von ca. 1100,-- Euro eingespart wurden. Auf Nachfrage unserer Fraktion wurden hierzu im Vergleich die Strompreise VOR der drastischen Erhöhung als Grundlage genommen.

Im Verlauf der Sitzung machte unsere Fraktion die immer höher steigenden Strom- und Gaspreise zum Thema und fragte nach, wie die Verwaltung gegensteuern möchte, wie z. B. mit der Umrüstung der Straßenlaternen mit LED und der Suche dafür nach Förderungen. Auch hier wurde argumentiert, dass dies nicht praktikabel sei wegen des hohen Verwaltungsaufwandes.

Unsere Fraktion verwies auf die Absage des Finanzausschusses am 2. Mai d. J., keine PV-Anlage auf das Dach der Kita in Beerfelde durch die Bürgerenergie Oder-Spree (BEOS) eG zu installieren, obwohl auch hier eine mittelfristige Stromkosteneinsparung – siehe Hortdach in Heinersdorf – zu erreichen wäre. Auch hier hat die Verwaltung keine personellen Kapazitäten, sich damit zu befassen.

Wie sicher bereits bekannt, werden alle Gemeinden im Amt Odervorland an den Kosten für den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes (veranschlagt mit 4,8 Mio. Euro) in Briesen herangezogen. Nun wurde über die Mitfinanzierung des Neubaus informiert und ein Beschluss zur Abstimmung gestellt: „Für die Gemeinde Steinhöfel fallen für Tilgung und Zinsen ca. 54.600 EUR jährlich an.“

Unsere Fraktion hat gegen den Beschluss gestimmt, denn es ist abzusehen, dass bei anderen Maßnahmen o. ä. noch mehr gespart werden wird.

Schule und Hort in Heinersdorf haben bereits 2021 angefragt, ob die Stundenzahl des Hausmeisters zur Erledigung dringender Arbeiten erhöht werden kann; im März 2022 wurde dies in der GV beschlossen. Auf Anfrage unserer Fraktion, wann der Beschluss umgesetzt wird, hieß es von der Verwaltung: Angestrebt ist der 1. Juli. So kann man auch Mehrkosten (hier auf dem Rücken der Hort- und Lehrkräfte) einsparen, wenn ein Beschluss Monate zur Umsetzung benötigt.

Fazit: Maßnahmen und Projekte werden (auch zu finanziellen Lasten der Gemeinde) auf die lange Bank geschoben.

Zu verstehen ist das nicht!

Für Fragen und Hinweise stehen wir gerne zur Verfügung.

Die nächste Sitzungsperiode beginnt am 29. August d. J. mit dem Finanzausschuss.

Basisorganisation (BO) DIE LINKE.Steinhöfel

Martina Richter

mit der Fraktion DIE LINKE.Steinhöfel

Bettina Lehmann

Janina Messerschmidt

Alle TOP, Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sind hier zu finden (nicht auf der Website der Gemeinde Steinhöfel): https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/gremien


Termine

  1. 19:00 Uhr

    Mitgliederversammlung

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  1. 18:00 Uhr

    Sitzung des Kreisvorstands

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  1. 19:00 Uhr
    Stadthalle, Seminarraum Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

    öffentliche Fraktionssitzung

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