Aktuell
Steinhöfel "von links gesehen ...."
FEHLENDE BÜRGERBETEILIGUNG
IN BUCHHOLZ
In der von der Gemeindevertretung (GV) verabschiedeten „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“, heißt es u. a.: „Die Aufklärung gegen extremistische Stammtischparolen, das Fördern von Zivilcourage, direkte Bürgerbeteiligung und menschlichem Miteinander ist hierbei unser erklärtes, gemeinsames Ziel.“ https://kurzelinks.de/z6ft
In der Einwohnerfragestunde am 6.10.2021, war von der Bemühung um direkter Bürgerbeteiligung vom Großteil der GV und der Verwaltung nichts zu bemerken:
VertreterInnen des Freundeskreises „Angerdorf Buchholz“ fragten wiederholt nach, wann die von der GV gegebene Zusage, BürgerInnen in die Gestaltung des Buchholzer Angers mit einzubeziehen, umgesetzt wird.
Die Aussage der Amtsdirektorin Frau Rost in der MOZ vom 13./14.10.2021, ihr läge bis heute auch noch keine Stellungnahme des Freundeskreises zu der Thematik vor ist nicht wahr. Richtig ist hingegen, dass bereits in der der Sitzung am 17.6.2020 (!), eine Stellungahme zusammen mit dem Einwohnerantrag sowie eine Unterschriftenliste an die Gemeindevertretung übergeben wurde. Mit ihrer Unterschrift haben sich damals ca. 220 EinwohnerInnen aus der gesamten Gemeinde gegen die weitere Wohnbebauung des Angers ausgesprochen. Auch ein Schreiben mit Unterschriften bekannter Persönlichkeiten aus Buchholz, wurde anlässlich dieser Sitzung an die Gemeindevertretung übergeben. Nach längerer Diskussion wurde von der GV zugesagt, dass die BürgerInnen in die Entscheidung zur Gestaltung des Angers mit einbezogen werden. Dies ist aber bis heute nicht geschehen.
Unsere Fraktion unterstützt nach wie vor die Bürgerbeteiligung und hat für den am 28.10.2021 stattfindenden Bauausschuss den Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Entwicklungsmöglichkeiten für den Dorfanger im Ortsteil Buchholz durch Vertreter des Freundeskreises „Angerdorf Buchholz“ eingebracht.
KLIMAPARK
IN DER GEMEINDE STEINHÖFEL
Das Projekt wurde inzwischen in den Ortsbeiratssitzungen vorgestellt. Leider war es nicht allen OrtsvorsteherInnen möglich, die EinwohnerInnen über den Termin zu informieren.
Wiederholt wies unsere Fraktion darauf hin, dass es wichtig ist, die von der Arbeitsgruppe (mit GV-Mitgliedern) erarbeiteten Kriterien für mögliche Ergänzungen der GV zur Kenntnis zu geben.
FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG
DURCH DIGITALISIERUNG
In allen Ausschusssitzungen sowie in der GV wurde vom Großteil der GemeindevertreterInnen immer wieder das Kontra zu unserem Antrag über die Möglichkeit von Online-Sitzungen digital/hybrid oder Livestream, inkl. Barrierefreiheit herausgestellt und nicht das Pro für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Dabei gehen einige Gemeinden und Städte bereits mit gutem Beispiel voran.
Gerade das Kulturhaus Gölsdorf ist als Sitzungsort völlig ungeeignet, da die Voraussetzungen für Onlinesitzungen und Barrierefreiheit nicht gegeben sind. Darauf haben wir bereits vor Monaten erfolglos hingewiesen.
Nach längerer und wiederholter Diskussionen hieß es dann: Die Mehrheit der GV lehnt zwar einen Livestream grundsätzlich nicht ab, erteilt unserem Antrag aber eine Absage. Die Verwaltung erhält den Arbeitsauftrag, Fördergelder zu eruieren.
Die Abstimmung über unseren Antrag erfolgte namentlich und wird im Protokoll nachzulesen sein.
FÜR EIN WELTOFFENES STEINHÖFEL
In der letzten GV trug ein Gemeindevertreter die Verwunderung von EinwohnerInnen darüber vor, dass einige GemeindevertreterInnen an den Kundgebungen gegen die AfD vor der Gaststätte „Ulmenhof“ teilnehmen und zitierte die „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“.
Die Argumente für die Teilnahme an diesen Kundgebungen wurden ebenso klar im Sinne der genannten Erklärung benannt: „Ausgrenzung, Verfassungs- und Fremdenfeindlichkeit haben hier bei uns keinen Platz!“. Zudem sind die Proteste selbstverständlich durch die allgemein geltende Demonstrationsfreiheit gedeckt.
Für unsere Fraktion ist die unterschiedliche Auslegung der „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“ ein Zeichen dafür, dass das von uns eingebrachte, in der Gemeindevertretung halbherzig diskutierte und letztendlich in der Sitzung am 16.6.2021 abgelehnte Projekt „Miteinander reden“ dringend nötig ist. Auch damit rechtsextremistische und rassistische Vorfälle in unserer Gemeinde nicht unter dem Teppich fallen.
Für Fragen und Hinweise
stehen wir gerne zur Verfügung.
Die letzte Sitzungsperiode in diesem Jahr beginnt am 28. Oktober mit dem Bau- und Finanzausschuss.
Alle Tagesordnungspunkte, Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sind hier zu finden: kurzelinks.de/n45k
Basisorganisation DIE LINKE. Steinhöfel
Martina Richter
Fraktion DIE LINKE. Steinhöfel
Bettina Lehmann
Janina Messerschmidt