Aktuell

Steinhöfel „von Links gesehen …“

Im letzten Quartal 2021 standen bekannte und neue Themen auf der Tagesordnung:

Digitalisierung 
Die seit Herbst 2020 (!) von unserer Fraktion immer wieder beantragten digitalen Sitzungen (Livestream/Hybrid) und deren Ablehnung fand mit der GV-Sitzung am 1.12.21 ihren Höhepunkt:
Aufgrund der Überschreitung der 750er Inzidenz am 1.12.21 in der Corona-Pandemie – auf die auch die Verwaltung hingewiesen hatte – sahen wir uns außerstande, an der in Präsenz stattfindenden Sitzung teilzunehmen. Es ist niemandem zuzumuten, über Stunden in einem ungelüfteten Raum zu sitzen.
Damit wurde unsere Fraktion an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert (§ 30 (2) BbgKVerf). Derzeit bitten wir die Kommunalaufsicht, diesen Vorgang zu prüfen.
Weiterhin wurde im Sozialausschuss (SA) am 2.11.21 nunmehr auch von anderen Ausschussmitgliedern festgestellt, dass die Aktualität der Website der Gemeinde Steinhöfel katastrophal ist.
Frau Rost begründete dies mit fehlendem Personal, fehlendem IT-Spezialisten und fehlenden Finanzen.

Gesamträumliches Konzept für PV-Freiflächenanlagen – Erstentwurf;
Vorentwurf des Bebauungsplans „Klimapark“ in den einzelnen Ortsteilen (s. auch GV-Sondersitzung am 24.11.21)
Der Kriterienkatalog und die Flächen in den einzelnen Ortsteilen sind hier einsehbar: 
https://amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdhndJ1SHKRicn5-olPaVQo

Dabei ist es unserer Fraktion wichtig, dass die EinwohnerInnen bei diesem Projekt mitgenommen werden. 
Leider ist es nur den Ortsbeiräten in Demnitz und Tempelberg gelungen, viele EinwohnerInnen zur Teilnahme an den Ortsbeiratssitzungen zu mobilisieren.
Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte werden in das Konzept mit eingearbeitet.
Ab ca. Januar 2022 werden die Vorentwürfe im Amt erneut ausliegen und können dort eingesehen und kommentiert werden. Genaue Daten können dem Amtsblatt entnommen werden. 

Gesamt-Flächennutzungsplan (FNP) 
Kurz erklärt, ist ein FNP für mögliche Bauleitplanung/ Baulandentwicklung notwendig; heißt, ohne einen FNP, können keine Bebauungspläne erstellt werden.
Bislang existieren (Teil)Nutzungspläne nur für 10 Ortsteile. In der Vergangenheit wurde dies für Jänickendorf und Neuendorf/Sande versäumt.
Für die Erstellung eines Gesamt-FNP werden Fördermittel beantragt.
Die Verwaltung geht von einer Gesamtkostenhöhe von ca. 250 T€ aus. 
Bis zu 80 % der Kosten, jedoch maximal 150 T€, sind förderfähig. 
Für die Gemeinde verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von ca. 100 T€.

Errichtung von Photovoltaikanlagen auf weiteren Dächern gemeindeeigener Gebäude
Unsere Fraktion setzt sich für die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte der Photovoltaikanlage auf dem Kita-Dach in Heinersdorf ein:
Seit Jahresanfang 2021 konnte eine spürbare Stromeinsparung erzielt werden.
Die im OT Heinersdorf ansässige Bürgerenergie Oder-Spree (BEOS) (durch eine Bürgerinitiative gegründete Genossenschaft) hat dafür eine Auszeichnung erhalten. Herzlichen Glückwunsch!

Dorfanger im OT Buchholz 
Seit der GV-Sitzung am 17.6.20 (!) ringt der Freundeskreis „Angerdorf Buchholz“ darum, Gehör zu finden, um ihre Vorstellungen für die Dorfentwicklung einbringen zu können.
Wir unterstützen den Freundeskreis und stellten wiederholt einen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung des Bauausschusses am 28.10.21.
In der „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“ bekennt sich die 
Gemeindevertretung u. a. für die „direkte Bürgerbeteiligung“. 
In der GV-Sitzung am 17.6.20 sowie am 6.10.21 wurde dem Freundeskreis zugesagt, dass die BürgerInnen in die Entscheidung zur Gestaltung des Angers mit einbezogen werden. 
Ein Ende ist aber nach wie vor offen, da sich die GV incl. der Ortsbeirat immer noch nicht eindeutig für eine Bürgerbeteiligung bzw. Zusammenarbeit aussprechen.

Kita-Neubau im OT Steinhöfel
Frau Rost kündigte für den nächsten SA (18.1.22) eine Beschlussvorlage über die Ausschreibung für den Bau und Betreiber (kommunal oder in freier Trägerschaft?) an.

Haushaltspläne 2021/2022
Die Haushaltspläne werden von der Verwaltung als prekär vorgestellt: Ausgaben müssen gesenkt und Einnahmen erhöht werden. Die Kosten für den o. g. FNP sowie die Baulandkosten für die Kita in Steinhöfel sind in den Haushalt 2022 eingeplant: Kosten insgesamt 768 400 T€.
Unsere Anfrage nach einer detaillierten Aufstellung über die Einnahmen wurde bisher nicht nachgekommen.
Zukünftig wird mit Mehreinnahmen durch den neuen Klimapark zu rechnen sein.

Für Fragen und Hinweise stehen wir gerne zur Verfügung.

Martina Richter

Bettina Lehmann
Janina Messerschmidt
Fraktion DIE LINKE.Steinhöfel

Alle Termine, TOP, Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sind hier zu finden (nicht auf der Website der Gemeinde Steinhöfel). 
amt-odervorland.ratsinfomanagement.net/gremien

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen in der Gemeinde siehe hier: www.dielinke-oder-spree.de/ortsverbaende/steinhoefel/aktuell/nachrichten/

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