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SPD, CDU, FDP und GRÜNE lehnen Unterstützung für Tafeln ab

Mit den Versprechen "Respekt für dich" und "Soziale Politik für dich" warb die SPD noch vor wenigen Monaten um Wählerstimmen zur Bundestagswahl. Diese Worte finden sich noch heute ganz oben auf der Internetseite von Mathias Papendieck. Der Schöneicher wurde im vergangenen Jahr überraschend für unsere Region ins deutsche Parlament gewählt. Wenn es ernst wird, ist es mit "Respekt" und "sozialer Politik" aber offenbar schnell vorbei. Jedenfalls, wenn es um Unterstützung für die Ärmsten unter uns geht. Aber der Reihe nach.

Was machen die Tafeln?

Eigentlich sollten Tafeln überflüssig sein. Immerhin leben wir in einem der reichsten Länder weltweit. Trotzdem sammeln die Tafeln in Deutschland seit vielen Jahren bei Supermärkten und Handelsketten Lebensmittel ein, die ansonsten im Müll landen würden. Damit werden Menschen versorgt, die sich einen normalen Einkauf nicht leisten können, weil ihr Einkommen dafür nicht ausreicht. Das betrifft insbesondere diejenigen, die von Hartz 4, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder Asylbewerberleistungen leben müssen.

Warum brauchen die Tafeln dringend Hilfe?

Wie asozial die Absicherung des "Existenzminimums" seit der Einführung des Hartz-4-Systems in den 2000er Jahren funktioniert, zeigt sich in der aktuellen Inflation mit aller Härte: So wurde der Regelsatz für die oben genannten Grundsicherungsleistungen in diesem Jahr um ganze 3 Euro erhöht. Das entsprach einer Steigerung um 0,7 Prozent gegenüber 2021. Die Preise für Lebensmittel und andere Produkte stiegen hingegen um durchschnittlich 7 Prozent. Kein Wunder, dass die Armut wächst und immer mehr Menschen die Tafeln aufsuchen müssen. Hinzu kommen derzeit viele Geflüchtete aus der Ukraine.

Die Tafeln geraten dadurch ans Limit. Einerseits wächst die Nachfrage bei ihnen stark an. Andererseits kämpfen auch sie mit den steigenden Kosten. Obendrein geht die Spendenbereitschaft der Handelskonzerne zurück. Überall in Deutschland rufen die Tafeln deshalb um Hilfe.

Für Schöneicherinnen und Schöneicher sind die Tafeln in Erkner und Rüdersdorf eine Anlaufstelle. Sie werden von der Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS) e.V. betrieben. Der Verein sammelt Lebensmittel in einem Umkreis von rund 100 km mit Kühlfahrzeugen ein. Die Lebensmittel müssen gekühlt gelagert und an die Hilfsbedürftigen ausgegeben werden. Obwohl der Löwenanteil dieser Arbeit ehrenamtlich geleistet wird, geraten die Tafeln auch bei uns durch höhere Sprit- und Energiepreise in Bedrängnis.

Tafeln rufen Landkreis und Gemeinden um Hilfe

Um das Angebot uneingeschränkt aufrecht zu erhalten, hat die GefAS den Landkreis Oder-Spree und die Gemeinden um finanzielle Unterstützung gebeten. Im Kreistag und in der Schöneicher Gemeindevertretung hat DIE LINKE daraufhin entsprechende Hilfszahlungen vorgeschlagen. Im zweiten Anlauf bewilligte der Kreistag am 8. Juni 25.200 Euro. Für alle 6 Tafeln im Landkreis. Das deckt gerade einmal die Hälfte der aktuellen Mehrkosten. Deshalb sollte Schöneiche die Tafeln in Erkner und Rüdersdorf ergänzend mit 5.000 Euro unterstützen.

Knappe Mehrheit lehnte Hilfe für Tafeln ab

Am 5. Juli stand unser Antrag in der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung. Wenig überraschend lehnten CDU und FDP das Anliegen ab. Die Leute müssten halt mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht. Außerdem habe der Landkreis ja schon eine Unterstützung beschlossen. Das müsse reichen. Trotz schriftlicher Vorabinformation an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beklagten die GRÜNEN, sie wüssten nicht, wofür das Geld eigentlich gebraucht werde. Außerdem sei die Hilfe reine Symbolpolitik. Ins gleiche Horn wie die anderen Parteien blies auch die SPD. Besonders skurril war in der Debatte der Hinweis aus diesen Reihen, die finanzielle Unterstützung der Tafeln würde das Grundproblem nicht lösen, dass die staatliche Grundsicherung nicht zum Leben reicht. Da fragt man sich schon, wer diese Armut per Gesetz eigentlich eingeführt hat und seit 20 Jahren aufrechterhält.

Am Ende lehnte eine knappe Mehrheit der Gemeindevertretung eine Hilfe für die Tafeln ab (7 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen). Dafür: Schöneicher Liste, Bürgerbündnis, Unabhängige Bürger, Neues Forum und DIE LINKE. Dagegen: CDU, FDP, GRÜNE und SPD. Unser sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter Mathias Papendieck, der gleichzeitig Gemeindevertreter ist, stimmte mit Nein. Hätten er und Bürgermeister Ralf Steinbrück (ebenfalls SPD) sich anders entschieden, dann wäre den Tafeln geholfen worden. So viel zum "Respekt" und zur "sozialen Politik für dich".