Sozialer Wohnungsbau in Storkow

In unserem Land gibt es eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Ausdruck dessen ist z.B. die zunehmende Armut, Ausgrenzung und Einschränkungen in Bildung, Kultur und Sport. Der soziale Frieden, der für die gesellschaftliche Entwicklung eine der wichtigsten Kriterien ist, wird immer mehr gefährdet. Besonders zeigt sich diese Spaltung bei angemessenen Wohnungsangeboten. Die Preise für Wohnraum explodieren nach oben.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Storkow,

wir die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung von Storkow, werden bis zum 10.01.2022 einen Beschlussvorschlag für den sozialen Wohnungsbau in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

In unserem Land gibt es eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Ausdruck dessen ist z.B. die zunehmende Armut, Ausgrenzung und Einschränkungen in Bildung, Kultur und Sport. Der soziale Frieden, der für die gesellschaftliche Entwicklung eine der wichtigsten Kriterien ist, wird immer mehr gefährdet.

Besonders zeigt sich diese Spaltung bei angemessenen Wohnungsangeboten. Die Preise für Wohnraum explodieren nach oben.

Storkow hat ein akutes Wohnungsproblem. Dieser Beschluss soll eine langfristige Planung , Bau, Vermietung und sozialen Absicherung von Wohnungen entsprechend der sich ändernden  Bevölkerungsstruktur in Storkow ermöglichen.

Wir haben im Augenblick einen erhöhten Trend, dass besonders junge Menschen Storkow verlassen, weil sie u.a. keine geeignete Wohnung erhalten. Diesen Trend müssen wir umkehren. Wir brauchen jeden Bürger und Familie für die weitere und vielfältige Entwicklung unserer Stadt.

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Auf Grundlage der Beantwortung der Anfrage „Statistische Erhebungen und Wohnsituation in Storkow Mark“   Az: 1 0 24 01/01, durch die Bürgermeisterin vom 24.08.2021, sind von Ihr folgende Feststellungen getroffen worden:

Seite 1 „es wird in der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung des LBV aus dem Jahr 2021 von einer Bevölkerungszunahme in Storkow (Mark) bis 2030 mit Schwerpunkt in den Jahren bis 2025 ausgegangen.“

Seite 2 „..Allerdings kann der hohe Bedarf an kleinen Wohnungen auch in diesen Quartieren (Karlslust und Küchensee Red.) derzeit nicht gedeckt werden, da es sich – insbesondere auch in Küchensee – zum Großteil um Wohneinheiten mit mehr als drei Räumen handelt. Es besteht daher ein dringender Bedarf kleinere, bezahlbare und – aufgrund der Altersstruktur und demografischen Entwicklung – verstärkt barrierefreie Wohneinheiten zu schaffen. Die Storkower Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH als Eigentümer des Großteils der Objekte in Küchensee kann die erforderlichen Umbauten allein aus Eigenmitteln nicht stemmen und ist daher auf Fördermittel der ILB angewiesen.“

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Auf Grundlage meiner Anfrage , sowie geführte Gespräche mit der Storkower Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, der Stadtverwaltung, Initiativgruppen und Bürgern der Stadt, werden nachfolgende Beschlüsse vorgeschlagen:

1. Bei Neu- und Sanierungsbau von Wohnungen sind der Bauherr/Investor verpflichtet 40% als sozialen Wohnungsbau auszuweisen.
2. Wenn sich Bauherren/ Investoren weigern anteilmäßig soziale Wohnungen zu bauen/sanieren, wird die Stadtverordnetenversammlung dem nicht zustimmen.
3. Für die Förderung von sozialen Wohnungen stehen Fördermittel vom Bund und Land zur Verfügung, die entsprechend zu beantragen sind.
4. Es wird eine Mietpreisbremse wieder eingeführt.
5. Da der Bedarf an 1 bis 2 Raumwohnungen sehr hoch ist, sollten entsprechende Vergabeauflagen erstellt werden.
6. Als Sozialwohnungen nach diesem Beschluss werden Wohnungen gewertet, bei denen die kalkulierten Mietkosten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung die Werte für die Stadt Storkow zur Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft einhalten.

Über die Diskussionen und Abstimmungsergebnisse werde ich Sie gerne unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Tippelt

Stadtverordneter

Storkow, 15.12.2021