Aktuell
Hybridsitzungen in Gemeindevertretungen
Landtagssitzung am 19.01.2022
Antwort des Ministers des Innern und für Kommunales auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige, Fraktion DIE LINKE
- Hybridsitzungen in Gemeindevertretungen tatsächlich ermöglichen
S 34 Abs. la BbgKVerf eröffnet die Möglichkeit, im regulären Sitzungsbetrieb -also auch ohne das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage -sogenannte Hybridsitzungen durchzuführen. Das heißt, eine Teilnahme an der Sitzung der Gemeindevertretung ist nicht mehr nur durch persönliche Anwesenheit am Sitzungsort, sondern auf begründeten Antrag des Gemeindevertreters auch durch Teilnahme per Video möglich. Ein begründeter Antrag liegt vor, wenn der Gemeindevertreter anderenfalls seine persönliche Teilnahme an der Sitzung aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder vergleichbaren Gründen nicht ermöglichen könnte. Die Teilnahme per Video auf begründetem Antrag stellt ein individuelles Recht des Gemeindevertreters dar. Im Übrigen steht die Teilnahme per Video unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeit.
Sollte der Vorsitzende der Gemeindevertretung wiederholt und bewusst und ohne sachlichen Grund einen Sitzungsort wählen, an dem die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, wäre dies ein Eingriff in die subjektiven Rechte der betroffenen Gemeindevertreter und mit der Regelung des S 34 Absatz la BbgK\/elf nicht vereinbar. Auch wenn die Ladungskompetenz ausschließlich beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung liegt, hat er in seiner Geschäftsführung die subjektiven Rechte der Gemeindevertreter zu berücksichtigen.
Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist bereits über meine Rechtsposition zu dem hier abstrakt geschilderten Sachverhalt informiert.
Termine Ortsverbände
Hybridsitzungen in Gemeindevertretungen
Manchmal muss man leider Umwege nehmen, um ans Ziel zu gelangen ...
Landtagssitzung am 19.01.2022
Antwort des Ministers des Innern und für Kommunales auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige, Fraktion DIE LINKE
- Hybridsitzungen in Gemeindevertretungen tatsächlich ermöglichen
S 34 Abs. la BbgKVerf eröffnet die Möglichkeit, im regulären Sitzungsbetrieb -also auch ohne das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage -sogenannte Hybridsitzungen durchzuführen. Das heißt, eine Teilnahme an der Sitzung der Gemeindevertretung ist nicht mehr nur durch persönliche Anwesenheit am Sitzungsort, sondern auf begründeten Antrag des Gemeindevertreters auch durch Teilnahme per Video möglich. Ein begründeter Antrag liegt vor, wenn der Gemeindevertreter anderenfalls seine persönliche Teilnahme an der Sitzung aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder vergleichbaren Gründen nicht ermöglichen könnte. Die Teilnahme per Video auf begründetem Antrag stellt ein individuelles Recht des Gemeindevertreters dar. Im Übrigen steht die Teilnahme per Video unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeit.
Sollte der Vorsitzende der Gemeindevertretung wiederholt und bewusst und ohne sachlichen Grund einen Sitzungsort wählen, an dem die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, wäre dies ein Eingriff in die subjektiven Rechte der betroffenen Gemeindevertreter und mit der Regelung des S 34 Absatz la BbgK\/elf nicht vereinbar. Auch wenn die Ladungskompetenz ausschließlich beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung liegt, hat er in seiner Geschäftsführung die subjektiven Rechte der Gemeindevertreter zu berücksichtigen.
Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist bereits über meine Rechtsposition zu dem hier abstrakt geschilderten Sachverhalt informiert.
Termine Linksjugend
Nachhaltigkeitsziele endlich umsetzen!
Vom 18. bis 20. September fand in New York der Nachhaltigkeitsgipfel der UNO statt. Es ging um die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG), die bis 2030 erreicht werden sollen. Für eine bessere Lebensqualität weltweit haben sich die Vereinten Nationen 17 Entwicklungsziele bis 2030 gesetzt. Zur Halbzeit ist die Bilanz niederschmetternd. Weiterlesen
Vergiss Meyn nicht.
Der Fotograf und Filmemacher Steffen Meyn starb 2018 bei der Räumung des Hambacher Forstes. Nun haben Freunde aus Meyns Filmmaterial einen Blick auf die Klimaproteste geschaffen. Weiterlesen
Kein Wunder an der Weser - Teil 2
Ein Rezept für die Bundespartei? Weiterlesen
Mitglied werden - Bild anklicken!
Jetzt Mitglied werden!
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.