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Aktuell


Jörg Mernitz

Halbzeitbilanz der Fraktion Die.Linke in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Eisenhüttenstadt Wahlperiode 2019-2023

Grundlage für unser Handeln in der SVV ist unsere Wahlprogramm „Sozial und engagiert für Eisenhüttenstadt“: (https://www.dielinke-oder-spree.de/ortsverbaende/eisenhuettenstadt/fraktion/)

Die Möglichkeiten für uns, etwas durchzusetzen sind bei 6 von 32 Abgeordneten in der SVV jedoch insgesamt beschränkt. Im Folgenden sind unsere Aktivitäten und ihre Resultate aufgeführt.

1. Antrag zur SVV am 11.09.2019 zur Ausweisung von mindestens 4 Parkplätzen unmittelbar vor dem Eingang zum Inselbad als Frauenparkplätze

→ Annahme

2. Antrag zur SVV am 27.11.2019 gemeinsam mit der Fraktion Bü.90/Grüne am zur Aufhebung des Beschlusses zur Deckelung des Zuschusses für die Bibliothek

→ Ablehnung durch die SVV, jedoch später Umsetzung eines wesentlichen Teils, da sich die Stadt die von SPD bis AfD gewünschten Alternativen (als Einsparungen deklariert) wegen der hohen Umbaukosten nicht leisten kann

3. Antrag zur SVV am 17.06.2020 zur Aufwertung des Ehrenamtes, hier von lizenzierten Übungsleitern in Sportvereinen

→ Annahme der wesentlichen Bestandteile nach zwischenzeitlicher Überweisung in die Ausschüsse

4. Antrag zur SVV am 24.02.2021 gemeinsam mit der Fraktion Bü.90/Grüne zur Erstellung eines Konzeptes und eine Kundenbefragung zur langfristigen Nutzung der Stadtbibliothek.

→ Annahme

5. Antrag zur SVV am 28.04.2021 gemeinsam mit den Fraktionen BVFO/Piraten und Bü.90/Grüne für eine attraktivere Gestaltung des Arboretums in Fürstenberg (Oder)

→ Annahme

6. Antrag zur SVV am 22.09.2021 Coworking in Eisenhüttenstadt (Vorschlag haben wir als Tipp bekommen), d.h. der Bereitstellung von Räumlichkeiten mit entsprechendem Internetanschluss, von denen aus Selbständige, kleine Start-ups, aber auch Angestellte (als Alternative zum Homeoffice mit Zustimmung der betreffenden Firma) arbeiten können.

→ Annahme

Dazu kamen noch Anfragen, z.B. die Kosten der neuen Feuerwache betreffend und natürlich die große Masse der Anträge, die die Verwaltung eingebracht hat und zu denen wir uns zu positionieren hatten.

Wir unterstützen ausdrücklich eine Reihe von Vorhaben der Verwaltung, die für Eisenhüttenstadt dringend erforderlich sind, bzw. die Stadt aufwerten und voranbringen. Als Beispiele seien hier die Errichtung der neuen Feuerwache, die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes auf der Westseite des Bahnhofs, der Gleisanschluss für den Stadthafen oder die Neugestaltung des Kanalufers zwischen Beeskower Straße und Straße der Republik genannt.

Ein wesentlicher Bestandteil unseres Wahlprogramm ist bezahlbarer Wohnraum. Entsprechend haben wir uns gegen eine Rückzahlung von „Altanschließerbeiträgen“ positioniert, da dadurch nur ein Unrecht durch ein anders ausgetauscht wird und dann auf die Mieter wesentlich höhere Wasserpreise zukommen. Hier entscheidet aber nicht die SVV, sondern die Verbandsversammlung des TAZV.

2020 haben wie nichtärztlichen Angestellten des Krankenhaus gemeinsam mit der Fraktion Bü.90/Grüne im Tarifkonflikt unterstützt. Die Gewerkschaft konnte eine ordentliche Erhöhung der Gehälter durchsetzen. Das Problem der schlechten Bezahlung von Pflegepersonal und der ungenügenden finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser ist damit jedoch keineswegs vom Tisch und es lässt sich auch nicht in Eisenhüttenstadt, sondern nur bundesweit lösen.

Nicht angeschlossen haben wir uns einem Antrag der anderen Fraktionen zur Überprüfung der Abgeordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS), da es bei uns in der Fraktion Konsens ist, keine gemeinsamen Anträge mit der AfD zu stellen. Der Antrag wurde natürlich mehrheitlich angenommen. Die Überprüfung selbst ergab, dass es keine Hinweise auf die Zusammenarbeit irgend eines Abgeordneten der SVV mit dem MfS gibt.


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