Gedenken am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

Am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges trafen sich Bürgerinnen und Bürger am sowjetischen Ehrenmal. Sie gedachten der 27 Millionen sowjetischen Toten und mahnten damit vor aktuellen rechten Entwicklungen in Deutschland.

Am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges trafen sich Bürgerinnen und Bürger am sowjetischen Ehrenmal. Sie gedachten und ehrten die 27 Millionen sowjetischen Toten. Die Sowjetunion entrichtete den größten Blutzoll bei der Befreiung. Dr. Elvira Strauß und Dieter Feuerstein erinnerten an die geschichtlichen Zusammenhänge und wiesen auf aktuelle gefährliche Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt hin.

Dr. Elvira Strauß, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, der Tag des Sieges über die unmenschliche Barbarei. Der Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus, beendete millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Mit 27 Millionen Toten, darunter 14 Millionen Zivilisten, entrichtete die Sowjetunion den größten Blutzoll. Insgesamt starben in diesem Krieg 60 Millionen Menschen bei Kampfhandlungen, durch Repressalien, Massenvernichtungsaktionen und Kriegseinwirkungen. Von 18 Millionen in Konzentrationslager verschleppten Menschen wurden 11 Millionen ermordet. Unfassbar bleibt der industrielle Massenmord an den europäischen Juden.

Als LINKE sind wir dem kommunistischen und dem sozialistischen Widerstand besonders verbunden, in dessen Traditionslinie wir uns sehen. Aber wir verneigen uns ebenso mit tiefem Respekt vor allen anderen politischen Strömungen des Widerstands gegen das Hitler-Regime und vor den militärischen Leistungen aller Befreier.

Der Zweite Weltkrieg war in erster Linie ein beispielloser Eroberungs-, Raub- und Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands gegen Osteuropa. Die Hauptlast des Krieges trug die Sowjetunion und die Rote Armee mit Soldaten aus verschiedenen Nationalitäten Russen, Ukrainern, Juden, Kasachen, Georgiern u.a. Die Eröffnung der Zweiten Front durch die Westalliierten trug dazu bei, dass der Krieg schneller beendet werden konnte.

Vor über 30 Jahren hielt der damalige konservative Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Bundestag eine Rede. Vielleicht war es die wichtigste Rede, die je in Deutschland zu diesem Thema gehalten wurde. „Der 8. Mai 1945 ist ein Datum von entscheidender historischer Bedeutung in Europa. … Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. … Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte“, soweit Richard von Weizäcker.

Heute fällt die Politik der Bundesrepublik hinter die Einsichten von Richard von Weizsäcker zurück. Ein Rechtsruck sondergleichen hat die Gesellschaft erfasst. Ich begreife das Aufkommen des Faschismus in den 20iger und 30iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und bekomme Angst vor den Folgen, auch in unserer Stadt. Der NPD-Kundgebung haben sich einige Hundert Menschen dieser Stadt und der Umgebung entgegengestellt. Danke dafür.
DIE LINKE beantragte in der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 3. Mai, die „Erkneraner Erklärung“ aus dem Jahr 2007 zu erneuern und zu bekräftigen, in der die Positionen der Stadtverordneten zur aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus und Ausgrenzung jeder Art, zu Toleranz und Solidarität festgeschrieben sind. Diese Erklärung war 2007 einstimmig verabschiedet worden. Nun ist Zeit ins Land gegangen, neue Stadtverordnete sind gewählt worden und die gesellschaftliche Situation hat sich verschärft. Eigentlich dachten wir, das wird ein Selbstläufer, aber weit gefehlt. Ein Gespräch des Vorstandes der SVV mit den Fraktionsvorsitzenden brachte keine einheitliche Position. SPD und CDU wollten sich nicht zur damaligen Positionen bekennen. Das blieb auch bei der von den LINKEN geforderten namentlichen Abstimmung so. Alle Stadtverordneten der SPD und der CDU votierten mit „Nein“.
Haben sie die Geschichte vergessen?
Wir jedenfalls stehen für die Werte von Recht, Toleranz und Solidarität und „fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Auseinandersetzung mit jeder Art von Extremismus, Intoleranz, Verharmlosung des Naziregimes, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit offensiv zu führen.“

Der sowjetische Lyriker Jewgenij A. Jewtuschenko schrieb zwei Jahrzehnte nach Kriegsende ein Gedicht: unter der Überschrift: Meinst du, die Russen wollen Krieg?
Nein, ich bin mir sicher: Die Russen wollen keinen Krieg. Menschen in der Ukraine, in Syrien, in Afghanistan und nirgendwo in der Welt wollen Krieg. Ich bin mir auch sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes keinen Krieg wollen. Trotzdem findet er an vielen Ecken der Welt statt. Schuld daran sind wieder einmal die Rüstungsindustrie, die Finanzwirtschaft, das Gewinnstreben der Konzerne, die Politik der EU und der NATO, der Krawall der USA, die Drohungen und Waffenlieferungen. Frau Merkel palavert vom Kampf gegen Fluchtursachen und tut nichts. Die Mehrheit in diesem Land schaut kopfschüttelnd zu.
Dies zeigt, wohin Gesellschaften geraten, wenn sie die Erfahrungen ihrer Geschichte vergessen.

Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität sollten uns heute Verpflichtung sein, gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, Menschenfeindlichkeit und gegen die Intoleranz neurechter AFD und Pegida-Bewegungen. Die Anschläge auf Flüchtlingsheime, die ungesühnten Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem im faschistischen Deutschland, Mord, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Das Erstarken rechtsextremer, rassistischer, antimuslimischer und antisemischer Kräfte in Deutschland und in Europa erfüllt uns mit Sorge. Deshalb müssen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte das höchste Gut - Leben in Frieden und Demokratie - energisch verteidigen.

Dazu gehört für uns auch das Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten in Erkner an dieser traditionellen Stelle zu erhalten und zu pflegen, um die historischen Erfahrungen im Gedächtnis zu halten.

Dieter W. Feuerstein, DKP, Neu Zittau

"Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."

75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, in dessen Folge bis zu 40 Millionen Sowjetbürger ums Leben kamen, plant die Bundesregierung die Stationierung permanenter Führungsstrukturen und weiterer Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Russland.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Plänen der Bundesregierung, Truppen der deutschen Armee nach Litauen zu verlegen.

In diesem Land könnte dem Bericht zufolge ein ganzes Bataillon der Nato unter deutscher Führung stationiert werden. Anfang Juli wird beim NATO-Gipfel in Warschau beraten, wie Nato-Truppen noch effektiver gegen Russland in Stellung gebracht werden können.

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Karl-Heinz Kamp fordert die Schließung sogenannter „Fähigkeitslücken in Osteuropa“ und empfiehlt einen „neuen nuklearstrategischen Konsens“ im Bündnis. Von einer atomwaffenfreien Welt müsse man sich verabschieden, so Kamp, und stattdessen in kürzere Reaktionszeiten amerikanischer Atombomben investieren sowie die „Übungstätigkeit im Nuklearbereich“ verstärken.

Die Bundesakademie untersteht direkt dem Bundessicherheitsrat. Wenn Kamp als deren Präsident eine atomare Aufrüstung fordert, reflektiert das Diskussionen in den obersten Führungsgremien des Landes. Die Pläne der Bundesregierung stehen in direktem Zusammenhang mit solchen Debatten und stellen eine enorme Eskalation der Konfrontation mit Russland dar, die unkalkulierbare Folgen hat.

Darauf hinweisen zu müssen, am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist eine Schande für jeden friedliebenden Deutschen.

Der amerikanische Philosoph George Santayana sagte ein mal: "Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."

Wir, die wir heute hier stehen, wollen nicht, dass sich diese Vergangenheit wiederholt.

Also müssen wir erinnern!

Erinnern, dass der faschistische Raubkrieg mit der Lüge vom Überfall auf den Sender in Gleiwitz begann, dass überhaupt alle Kriege seit dieser Zeit mit Lügen begannen.

Erinnern wir uns an die Anfänge der Kriege in Korea, Vietnam, den ungezählten Kriegen, die Amerika gegen die Völker Südamerikas mit deren Marionettenregimes führte.

Erinnern wir uns an den unsäglichen Vergleich mit Auschwitz bezogen auf Jugoslawien, der unserem grünen Außenminister als Vorwand zur Bombardierung Belgrads durch die deutsche Luftwaffe 1999 diente.

Erinnern wir uns an die Lüge von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die es nie gab.

Erinnern wir uns vor allem an die Lüge, dass die Sowjetunion nur darauf wartet, Westeuropa zu überfallen und in wenigen Tagen bis zur Atlantikküste vordringen könnte.
Mit dieser Behauptung hielt die Propaganda des Westens über Jahrzehnte die eigene Bevölkerung bei Laune, wenn es darum ging, die Kassen der Rüstungskonzerne aus Steuermitteln zu füllen.

Erinnern wir uns auch an den so hochgelobten „Arabischen Frühling“ – aber vor allem an das, was letztlich daraus wurde: Ein Sieg auf breiter Front für die religiösen Terroristen, massenhaftes Sterben und Vernichtung ziviler Infrastruktur in allen Bereichen und einer Fluchtbewegung, die schon an die Zeiten der Völkerwanderung denken lässt.

Erinnern wir an die Kämpfe in der Ostukraine, die gerade jetzt wieder heftig geführt werden und die schon zur Selbstverständlichkeit mutierten Behauptung, Russland wolle sich einen Teil der Ukraine einverleiben. Nein, die russische Bevölkerung der Ukraine will nicht unter einer faschistischen Regierung leiden, die immer noch SS-Kriegsverbrecher in Ehren hält und Russen als „nutzlose Menschen“ bezeichnet.

Erinnern wir uns aber vor allem an das Versprechen von EU und NATO, dass es im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands keine Osterweiterung geben wird. Erinnern wir uns an die Präambel des 2+4-Vertrags.

Und sehen wir die Gegenwart und stellen fest: alles gelogen! Das Gegenteil ist der Fall.
Ausdehnung, Expansion, Wachstum; das sind die Triebkräfte des Kapitals. Und je chaotischer und unregulierter die Situation, desto besser lässt es sich verdienen.
Alle großen Rüstungskonzerne, wie Tyssen, Krupp, Rheinmetall, Messerschmitt usw. haben noch immer die größten Gewinne in Kriegszeiten erwirtschaftet.

Warum soll das heute anders sein?

Denken wir daran, wo heute wieder deutsche Soldaten aktiv sind und auch töten und sterben:
Kosovo, Bosnien, Türkei, Usbekistan, Georgien, Äthiopien, Eritrea, Afghanistan, Mali, Sudan, Uganda, Kongo, Somalia, Mittelmeer und bald auch in Libyen.

Sehr zur Freude der deutschen Wirtschaft!

Erinnern wir aber auch daran, wer den größten Blutzoll entrichtet hat zur Befreiung ihrer Heimat und ganz Europas. Das ist doch der eigentliche Grund, warum wir hier zusammen gekommen sind:

Erinnern wir uns daran, dass dieser Kontinent fast ein halbes Jahrhundert frei von Kriegen blieb, und dies in aller erster Linie einer Militärpolitik der Warschauer Vertragsstaaten zu verdanken war; denn die SU und mit ihr verbündete Armeen führten eben keine Kriege.

Aber vergessen wir auf keinen Fall die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen:

• Eintreten für eine bedingungslose Absage an jede Form militärischer Gewalt.
• Kein Profit durch das organisierte Töten von Menschen.
• Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Rekrutierung von Kanonenfutter an Schulen, Arbeitsämtern und Bildungsmessen.
• Deutschland raus aus der NATO.

Das sind Forderungen, die wir unseren gefallenen Befreiern hier und heute schuldig sind. Ihre Heldentaten und Opfer dürfen nicht vergeblich gewesen sein.

Bei unserem Kampf um die Verhinderung eines weiteren Krieges geht es vielleicht nicht mehr um einen einzelnen Kontinent, sondern möglicherweise um die Existenzfrage der Menschheit.

Darum:

• Lasst uns Kommunisten, Sozialisten und Antifaschisten, uns Kämpfer gegen Militarismus und imperialistischen Krieg noch enger zusammenstehen, in der Einheitsfront gegen Militarismus, Faschismus und Krieg!
• Lasst uns eintreten gegen die Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gegen Waffenexporte, gegen amerikanische Atombomben auf deutschen Boden, gegen die militärische Eskalation an Russlands Grenzen, gegen die verdeckte und offene Unterstützung von als „gemäßigt“ bezeichneten Mordbrenner in Libyen, Syrien, in der Ukraine und anderswo!

Denn, der Hauptfeind steht stets im eigenen Land!

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