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Aktuell


AV Schl/aschw

Digitale Bürgerinformation in Müllrose mit Einschränkungen

Ohne Anlagen, mit z.B. Satzungstexten, Bauplänen, Gebührenkalkulationen, können sich jedoch Bürgerinnen und Bürger nicht umfassend zu den auf der Tagesordnung stehenden Beschlussvorlagen informieren. Noch vor der SVV hatten Annekatrin und Harald Schwaeger sich mit einem Schreiben an den Amtsdirektor des Amtes Schlaubetal und den ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Müllrose gewandt und darauf hingewiesen, dass die anstehende Beschlussvorlage zum Umfang des Bürgerinformationssystems u.a. gegen die Brandenburger Kommunalverfassung verstößt. Auch in der Einwohnerfragestunde hatte Annekatrin Schwaeger nochmals die Thematik angesprochen und um Änderung der in der Tagesordnung stehenden Beschlussvorlage gebeten. Die Abgeordneten diskutierten aber noch nicht einmal zu dem Thema und beschlossen, dass Beschlussvorlagen nur ohne Anlagen und nur Beschlussprotokolle im digitalen Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden sollen. Annekatrin und Harald Schwaeger haben sich die Überprüfung des Beschlusses durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree vorbehalten, sollte er nicht nochmals geändert werden.


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