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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Oder-Spree: Zur Landratswahl im Landkreis Oder-Spree am 23. April und am 14.Mai. 2023

Zur  Landratswahl im Landkreis Oder-Spree am 23. April und am 14.Mai. 2023

Vorbemerkung:

Es ist gut, dass im Landkreis Oder-Spree die AfD das Amt des Landrates nicht erbeuten konnte.

Wer sich ob dieses Umstandes aber auf die Schulter klopft und nach einer mehr oder weniger betroffen klingenden Floskel tatsächlich das „Weiter so“ einer Politik betreibt, die der AfD Wähler zutreibt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden oder will ihn interessengeleitet nicht verstehen.

Zur Politik:

Zunächst schien die Sache ziemlich unspektakulär: Landrat Rolf Lindemann kündigte seinen Gang in die Rente an und damit wurde eine außerplanmäßige Landratswahl fällig.

In der ersten Runde bewarben sich unter anderem der amtierende erste Beigeordnete Sascha Gehm (CDU), der Bürgermeister von Beeskow Frank Steffen (SPD). Beide waren im Landkreis bereits seit Jahren wegen ihrer kommunalen Aktivitäten gut bekannt. Hinzu kam die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.

Die weiteren Namen auf der Kandidatenliste waren zuvor im Landkreis kaum bekannt.

Wer gläubig auf die immer wieder verkündete Weisheit schaut, in der Kommunalpolitik ginge es weniger bis gar nicht um Parteien, sondern vor allem um Personen, musste sich nach dem ersten Wahlgang überrascht die Augen reiben. Da ging der Kandidat der AfD als erster über die Ziellinie. Ein Mensch, beschäftigt bei der Bundestagsfraktion der AfD, und im Landkreis, von Person her weithin unbekannt. Tatsächlich war es also eine ausgesprochene Parteienwahl: Da wurde die Partei gewählt, nicht ihr weithin unbekannter Kandidat.

Zeit also darüber nachzudenken, wie so etwas passieren kann. Die Unterstützung eines mit 5,6 % und 3.068 Stimmen abgeschlagenen Bewerbers aus der ersten Runde mag für Anhänger von Wahlarithmetik naheliegend sein, ist und bleibt aber unpolitisch und erklärt das Ergebnis nicht einmal ansatzweise.

Wenn ein kommunalpolitisch weithin unbekannter AfD-Kandidat den ersten Wahlgang trotz allen Geredes von deren Besonderheiten Kommunalwahlen gewinnt und in der Stichwahl nur noch unter dem Label „(fast) alle Demokraten gegen die AfD“ verhindert werden kann ist es auch kein Wunder, wenn sich „alle Demokraten“ der Frage verweigern, wie sie die Wähler der AfD zutreiben. Sie setzen nach der so erfolgten Verhinderung eines AfD-Wahlsieges schließlich genau die Politik fort, mit der sie diesen Zustand herbeigeführt haben.

Und auch wenn die Demokraten letztendlich noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind bleibt die Frage: Wie was es möglich, dass der AfD-Kandidat sein Stimmenergebnis in den Wochen vom 23. April bis zum 14. Mai 2023 verdoppeln konnte?

Im Osten ist die gegenwärtig übermächtige mediale Kriegspropaganda nicht eben besonders populär. Und der AfD gelingt es, sich fälschlich als Friedenspartei zu verkaufen und gleichzeitig für weitere Hochrüstung einzutreten.

Den größten Anteil an diesem AfD-Ergebnis hat nicht die Partei, die den Kandidaten nominierte. Profitiert hat er von der Politik der Parteien, gegen die er antrat.

Zuletzt waren der Bundeskanzler und die die versammelten Ministerpräsidenten der Bundesländer mit einem unwürdigen Schauspiel, dem sie den Namen „Flüchtlingsgipfel“ gaben, seine wirksamsten Wahlhelfer.

Da wurde und wird gnadenlos nach dem Motto „Teile und Herrsche“ verfahren. Eine ordentliche Unterbringung wird den Kommunen nicht finanziert, im Zweifel bleiben sie auf den Kosten sitzen.

Und die Kommunen sind in doppelter Hinsicht die Bösen – einmal, weil sie die Menschen in Turnhallen sperren (müssen) und zum anderen, weil sie anderen damit den Sport vermiesen. Nach den Gründen der Kriege, nach der Verantwortung für die Fluchtbewegungen muss da schon nicht mehr gefragt werden.

Ein weiteres Feld der Politik, das den Menschen gerade in der Zeit zwischen der Haupt- und der Stichwahl Angst macht, ist die drohende Vertreibungswelle aus den Eigenheimen, die mit dem Verbot von Gasheizungen zu erwarten ist. Gerade in unserer Region erinnert das an den Satz, dass die deutsche Einheit dann vollendet ist, wenn der letzte Ostdeutsche aus dem Grundbuch gelöscht wurde.

Da soll (sehr generös) die Umstellung auf Wärmepumpen mit 50% oder mehr gefördert werden. Aber auch die verbleibenden schlappen 25.000€ müssen nicht mehr kreditwürdige Ost-Menschen im Rentenalter erst einmal haben. Dass die erforderliche zusätzliche Isolierung der den aktuellen Normen nicht entsprechenden Häuser, an denen sich Ostdeutsche schon aus Kostengründen bisher festhalten mussten, schnell mal die Kosten für einen Neubau erreichen kann – das zählt nicht. Und wenn dann eine AfD-Politikerin im Bundestag die profitgetriebenen Interessen  benennt, die hinter dieser Politik stehen werden die Tatsachen(behauptungen) nicht deshalb falsch, weil sie von der AfD kommen. Von rechtlichen Schritten wegen Verleumdung habe ich da bisher nichts gehört. Das geht soweit, dass mir Betroffene den Mitschnitt der Rede der Frau von Storch im Bundestag zumailen und mich fragen: Weshalb ist von Euch dazu nichts zu hören? Da haben viele aus schlechter Erfahrung einfach Angst.

Das war noch nicht alles, aber es reicht wohl – auch wenn in den vorherrschenden identitätspolitischen Diskursen materialistische Erklärungen nicht besonders beliebt sind.

Eine andere Politik ist nötig.

Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree.