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Aktuell


Jörg Mernitz

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2021

Die Tagesordnung war dieses Mal recht lang. Wirklich strittig waren aber nur wenig Themen.

Zunächst gab es von uns eine Anfrage zum Sportstättenkonzept der Stadt und von Bündnis 90/Grüne eine Anfrage zu Stellenbesetzungen, die beide so halb befriedigend beantwortet wurden.

Es folgte das Einbringen des Haushaltsentwurfs für 2022 durch den Bürgermeister. Darüber wird in den nächsten Wochen diskutiert und Ende Februar wahrscheinlich abgestimmt.

Während die Haushalte der Jahre 2015 bis 2020 mit einem Plus abschlossen und die Schulden der Stadt in etwa halbiert werden konnten, gab es 2021 und erst recht jetzt 2022 ein kräftiges Minus. Die Schulden sind wieder da und es ist zu befürchten, dass Eisenhüttenstadt spätestens 2024 wieder in die Haushaltssicherung abrutscht, d.h. die Handlungsmöglichkeiten der Stadt wesentlich eingeschränkt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, dass es 2022 wieder ein Stadtfest geben soll. Was möglich sein wird, das weis heute aber noch niemand.

Ein weiteres Thema war die Digitalisierung der Verwaltung, wozu die Stadt gesetzlich verpflichtet ist und wofür ca. 700.000 € extra einzustellen waren.

Der Hauptstreitpunkt war eine Empfehlung an die Vertreter der Zweckverbandsversammlung des TAZV bezüglich der Altanschließerbeiträge (Die MOZ berichtete.). Dazu zwei Bemerkungen:

  1. Eisenhüttenstadt ist nur Minderheitsgesellschafter im TAZV, d.h. das Abstimmverhalten der Vertreter der übrigen Gemeinden ist von diesem Beschluss völlig unberührt und das Ergebnis dort aus meiner Sicht völlig offen.
  2. Die Stadtverordneten konnten nur zwischen zwei Ungerechtigkeiten wählen, wobei sie sich aus meiner Sicht für die größere auf Antrag der CDU mit knapper Mehrheit in namentlicher Abstimmung entschieden. Sollte am Ende so verfahren werden, dann werden die Altanschließer ausgezahlt, was an sich gerecht ist. Es werden aber auch die Neuanschließer ausgezahlt, die eine konkrete Leistung erhalten haben, was gegenüber denen, die die Rechnung zu bezahlen haben in den aller meisten Fällen unfair ist. D.h. die Wassergebühren werden in diesem Fall kräftig steigen und dies bei ohnehin schon stark steigenden Mietnebenkosten. Oder anders ausgedrückt, die alleinerziehende Mutter aus dem VI. WK ohne oder mit geringem Einkommen bezahlt am Ende die Hausanschlüsse der Hausbauer mit.

Ene Reihe von Gebührensatzungen wurden neu beschlossen. Keine Mehrheit fand dabei die Friedhofsgebührensatzung.

Wie oben schon erwähnt, wird es in den nächsten Jahren finanziell sehr eng. Deshalb gab es noch eine Reihe von Vorschlägen der Verwaltung für finanzielle Einsparungen. Die bedürfen, soweit sie größere Summen betreffen einer genaueren Untersuchung, d.h. sie waren nicht ohne weiteres plausibel, was die Abgeordneten auch so sahen.

Bei der mit „Prävention“ betitelten Maßnahme scheiterten wir mit unserem Änderungsantrag, dort frei werdende 5.000 € für die Kinder – und Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen, was bei den derzeitigen Einschränkungen sehr wohl Prävention ist.

Am Ende sind noch zwei Personalentscheidungen zu erwähnen:

  1. Die bisherige Wahlleiterin Frau Hartz geht in den wohlverdienten Ruhestand. Dafür wurde für den Rest der Wahlperiode der Ordnungsamtsleiter für diese Aufgabe benannt.
  2. Nach über einem Jahr Querelen wurde ein neuer Leiter für die Wirtschaftsförderung durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt. Wir wünschen beiden in ihrer neuen Aufgabe viel Erfolg.

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